Aktuelle Nachrichten

4 StR 544/25, Entscheidung vom 17.12.2025

BGH Nachrichten - 20.02.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

KZR 10/25, Entscheidung vom 27.01.2026

BGH Nachrichten - 20.02.2026
Leitsatzentscheidung | Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Canadian LNG industry: 2026 outlook

Norton Rose Fulbright - 19.02.2026
Canada’s LNG industry is poised for continued growth in 2026 as the next wave of liquefaction capacity begins to break on shores around the world, led by major projects in the United States, Qatar and Canada.

Böhmermann-Anwalt im Clinch mit X: "Buschmann wirkt mit beim Versteckspiel"

beck-aktuell - 19.02.2026

Der Anwalt Chan-jo Jun hat für Jan Böhmermann eine einstweilige Verfügung gegen X wegen eines Fake-Profils des Satirikers erwirkt. Dabei spielte auch die Kanzlei des ehemaligen Bundesjustizministers eine Rolle, an den Jun klare Worte richtet.



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Sicherheitsrisiko: Oberstleutnant drohte mit Leak, um an Posten zu kommen

beck-aktuell - 19.02.2026

Ein Oberstleutnant wollte einen Abteilungsleiter im Ministerium dazu bringen, ihm zu einem Posten zu verhelfen, und drohte, "erstaunliche Dinge" über einen Brigadegeneral und einen Generalmajor publik zu machen. Das BVerwG bestätigte nun: Er ist damit ein Sicherheitsrisiko.



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#85: Dobrindts Grenzkontrollen, attraktiveres Anwaltsnotariat, Höckes Redeverbot, Richter mit Haltung, Justizversagen in Berlin

beck-aktuell - 19.02.2026

Alexander Dobrindt verlängert seine umstrittenen Grenzkontrollen, das BMJV will das Anwaltsnotariat attraktiver machen und Björn Höcke wehrt sich erfolgreich gegen ein Redeverbot. Währenddessen fordert eine junge Richtervereinigung mehr Haltung und in Berlin entfaltet sich ein Justizskandal.



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USA: Trump möchte Glyphosat-Produktion für Landwirte absichern

beck-aktuell - 19.02.2026

Glyphosat ist ein Reizwort, Tausende US-Klagen machen dem Hersteller Bayer seit Jahren zu schaffen. Das Weiße Haus bewertet den Unkrautvernichter nun als unentbehrlich für die nationale Sicherheit.



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BVerwG zu Abschiebungsandrohung bei Asyl-Folgeantrag: Wenn nicht zurück nach Griechenland, dann ins Herkunftsland

LTO Nachrichten - 19.02.2026

Wenn die deutschen Gerichte Asylschutz klären sollen, dann dürfen sie dies umfassend. Dann ist auch eine Abschiebungsandrohung ins Herkunftsland möglich, selbst wenn ein EU-Mitgliedstaat das zuvor anders bewertet hat, entschied das BVerwG.

"Größte Preissenkung aller Zeiten": Lidl-Werbung irreführend

beck-aktuell - 19.02.2026

Lidl verliert vor Gericht: Eine Werbekampagne mit angeblich 500 Preissenkungen sorgte für Streit. Was Verbraucherschützer an der Aktion kritisieren.



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Widerstand gegen Bürgergeld-Reform: Nicht zulasten von Familien!

beck-aktuell - 19.02.2026

Gegen geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung formiert sich Widerstand – auch, weil in vielen Fällen Familien mit minderjährigen Kindern betroffen wären. Ein breites Bündnis aus 38 Organisationen und Verbänden wendet sich nun an die Bundesregierung.



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Nach Milliardenverlust: Berliner Zahnärzte-Versorgungswerk darf in Hauptstadt klagen

beck-aktuell - 19.02.2026

Wegen riskanter Anlagestrategien hat das Versorgungswerk der Berliner Zahnärztekammer einen Milliardenverlust erlitten. Jetzt will es die Verantwortlichen verklagen. Als zuständiges Gericht dafür hat das KG nun das LG Berlin II bestimmt.



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