Aktuelle Nachrichten

Government proposes extending adjudication beyond the construction industry

Dentons Insights - 20.03.2026

New Zealand: The construction industry is familiar with statutory adjudication of disputes under the Construction Contracts Act 2002 (CCA) since it came into force in 2003. The Ministry of Justice is now proposing to extend this quick, enforceable, but not final dispute resolution process to general commercial business-to-business disputes under a new Adjudication Act.

5 StR 638/25, Entscheidung vom 27.01.2026

BGH Nachrichten - 20.03.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

IV ZR 121/25, Entscheidung vom 11.03.2026

BGH Nachrichten - 20.03.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

VIa ZR 110/23, Entscheidung vom 17.03.2026

BGH Nachrichten - 20.03.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

2 StR 132/25, Entscheidung vom 14.01.2026

BGH Nachrichten - 20.03.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

X ZB 3/25, Entscheidung vom 25.02.2026

BGH Nachrichten - 20.03.2026
Leitsatzentscheidung | Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

AnwZ (Brfg) 38/25, Entscheidung vom 18.02.2026

BGH Nachrichten - 20.03.2026
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XII ZB 254/25, Entscheidung vom 18.02.2026

BGH Nachrichten - 20.03.2026
Leitsatzentscheidung | Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

2 ARs 468/25, Entscheidung vom 14.01.2026

BGH Nachrichten - 20.03.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

XII ZR 27/25, Entscheidung vom 18.02.2026

BGH Nachrichten - 20.03.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

VIa ZR 1439/22, Entscheidung vom 12.03.2026

BGH Nachrichten - 20.03.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

VIa ZR 526/23, Entscheidung vom 17.03.2026

BGH Nachrichten - 20.03.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Dentons continues to bolster national energy practice with the addition of power lawyer Kristyn Annis

Dentons News - 20.03.2026

Dentons, Canada’s Global Law Firm, is pleased to announce that Kristyn Annis has joined the Firm’s Toronto office as a partner in the Corporate and Energy groups. Kristyn brings significant experience advising clients across the energy sector, with a particular focus on power and utilities matters, further strengthening Dentons’ ability to support organizations navigating a rapidly evolving energy landscape.

Einschränkung militärischer Infrastruktur debattiert

Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen „jegliche direkte oder indirekte militärische Beteiligung Deutschlands“ an den Angriffen der USA und Israels auf den Iran. Ihren Antrag mit dem Titel „Völkerrecht konsequent einhalten – Militärische Infrastruktur auf deutschem Boden nicht für Angriffskriege nutzen“ (21/4761) hat der Bundestag am Donnerstag, 19. März 2026, erstmals debattiert. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss. Antrag der Linken Die Bundesregierung wird in dem Antrag unter anderem aufgefordert, die „militärischen Angriffe der USA und Israels seit dem 28. Februar 2026 klar als Verstoß gegen das Gewaltverbot gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen zu benennen und zu verurteilen“. Obwohl der Iran völker- und menschenrechtliche Normen verletze, sei das Völkerrecht ihm gegenüber trotzdem einzuhalten. „Das Gewaltverbot gilt universell, auch gegenüber Staaten, die selbst Recht brechen. Wer Recht nur gegen politische Gegner anwendet, ersetzt Rechtsbindung durch Machtpolitik mit juristischem Anstrich“, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Die Bundesregierung solle darüber hinaus dafür sorgen, dass Deutschland nicht durch Gewährung von Überflugrechten, logistische Unterstützung und nachrichtendienstliche Kooperation völkerrechtswidrige Operationen ermögliche. Mit Blick auf US-Stützpunkte wie im rheinland-pfälzischen Ramstein gelte es sicherzustellen, „dass militärische Einrichtungen ausländischer Streitkräfte auf deutschem Hoheitsgebiet nicht für völkerrechtswidrige militärische Operationen genutzt werden“. Weitere Linken-Forderungen zielen auf eine Initiative für eine Vermittlungsmission unter dem Dach der Vereinten Nationen, auf humanitäre Hilfen für die Zivilbevölkerung im Iran sowie den Schutz gefährdeter Iranerinnen und Iraner und einen Abschiebestopp für den Iran. (ahe/19.03.2026)