Inneres/Antwort Im vergangenen Jahr sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion insgesamt 22.787 Abschiebungen vollzogen worden.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Reform des Unterhaltsvorschusses.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Perspektive der rechtlichen Betreuung in Deutschland ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.

Arbeit und Soziales/Antrag Gute Arbeit, tarifliche Standards und sichere Arbeitsplätze im Spitzensport fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag.

Auswärtiges/Antwort Über zivile Seenotrettung im Mittelmeer durch Organisationen mit Sitz in Deutschland informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort Im vergangenen Jahr haben sich laut der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage insgesamt 2.254 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort In den Jahren 2024 und 2025 sind laut Bundesregierung Mittel in Höhe von 78,88 Millionen Euro aus dem Bundesentwicklungsministerium an Projekte der GIZ in Zentralasien geflossen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag mehr Geschlechtergerechtigkeit und mehr Selbstbestimmung für Frauen.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Auf Initiative mehrerer Länder fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das BAföG grundlegend zu reformieren. Aufgrund ihrer Praxiserfahrung bei der Umsetzung der staatlichen Studienfinanzierung seien die Länder frühzeitig an der Reform zu beteiligen.

Weiterlesen

Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist der Krieg gegen den Iran.

Die Bundeswehr durfte bisher im Inland keine Drohnen bekämpfen, wenn diese etwa kritische Infrastruktur ausspähten. Das soll sich ändern. Der Bundesrat hat über das entsprechende Gesetz entschieden.

Weiterlesen

Der Sohn eines Geschäftsmanns bekam über die Freisprechanlage des Autos ein Gespräch mit, auf das es nun vor Gericht ankam. Er darf als Zeuge vernommen werden – solange er nur für seinen Vater spricht. Laut dem OLG Celle spricht viel für eine Neujustierung des Beweisverwertungsverbots. 

Weiterlesen

Eine Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland steht eigentlich schon seit Ende 2024 im Gesetz. Union und SPD bringen jetzt aber Nachbesserungen durch – längere Übergangsfristen und mehr Flexibilität sollen Umstellungen erleichtern.

Weiterlesen

Die Finanzaufsicht BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die Equity Research Ventures PTE. LTD., nach eigenen Angaben mit Sitz in Singapur, die Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Co-Investment AlleAktien Wealth x SpaceX“ ohne den dafür erforderlichen Verkaufsprospekt öffentlich anbietet. Es handelt sich dabei um eine Vermögensanlage in Form von sonstigen Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG). Das Angebot erfolgt über die Internetseiten go.alleaktien(.)com/spacex, wealth.alleaktien(.)com/spacex und bettermarkets(.)app/waitlist.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine neue Debatte über staatliche Eingriffe in den Kulturbetrieb ausgelöst. Anlass diesmal: Weimer strich wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" drei linke Buchläden von der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis. Die klagen nun.

Weiterlesen

Die Finanzaufsicht BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die TGI AG mit Sitz in Vaduz, Fürstentum Liechtenstein, unter der Oberbezeichnung „Goldkauf mit Rabatt“ Vermögensanlagen in Deutschland öffentlich anbietet. Es handelt sich dabei um Anlagen, die im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld eine Verzinsung sowie die Herausgabe von Gold gewähren. Entgegen § 6 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) wurde für keine der angebotenen Vermögensanlagen ein Verkaufsprospekt veröffentlicht.

Andere Bezeichnung, aber nach Einschätzung der Behörden die gleiche Organisation: Bereits kurz nach ihrer Gründung ordnet der NRW-Verfassungsschutz den neuen Landesverband der AfD-Jugend "Generation Deutschland" als Verdachtsfall ein.

Das BVerwG ist der Meinung, dass private Krankenversicherungen ihrer Kundschaft nicht ohne Zustimmung für sie passende Vorsorgeuntersuchungen anbieten dürften. Grund ist mal wieder der Datenschutz. Doch damit verkennt der Senat die Rolle der Versicherungen im Gesundheitssystem, meint Thomas Ritter.

Weiterlesen