Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung antwortet AfD-Fraktion zu möglichen Marktmanipulationen im Stromhandel

Wirtschaft und Energie/Antrag Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag den Einstieg des Bundes bei Übertragungsnetzen

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung andere Kennzeichnungspflicht für Fleischersatzprodukte.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag AfD-Antrag sieht die Entwicklung eines Impfstoffes gegen Vogelgrippe durch das Friedrich-Loeffler-Institut vor

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag AfD-Fraktion sieht Rotwild bedroht und sieht Notwendigkeiten für Änderungen in der Raumplanung und in Schutzgebieten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am Mittwoch, 4. Februar 2026 die deutschen Medaillengewinnerinnen und -gewinner der XII. World Games in Chengdu und der XXV. Sommer-Deaflympics in Tokio mit dem Silbernen Lorbeerblatt aus.

Ein Festival, ein offener Becher, harte Drogen im Blut, aber keine Ahnung, wie sie dort hingekommen sind? Das OVG Magdeburg hat bestätigt, dass, wer sich auf eine unbewusste Drogeneinnahme beruft, einen nachvollziehbaren und überprüfbaren Geschehensablauf darlegen muss, wenn er seine Fahrerlaubnis retten will.

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Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in Tunesien erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu steigenden Lebensmittelpreisen zum Nachteil der Verbraucher durch den Ausbau von Windparks vor

Inneres/KleineAnfrage Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke

Finanzen/KleineAnfrage Welchen Staaten Deutschland seit dem Jarh 2000 Schulden erlassen hat, erfragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Finanzen/KleineAnfrage Nach dem Begriff "Sondervermögen" erkundigt sich die AfD-Begriff in einer Kleinen Anfrage

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung distanziert sich von einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion über "mögliche woke Projekte im Auswärtigen Amt".

Am 29. Januar 2026 ist im Alter von 65 Jahren Andreas Jurgeleit, Richter am BGH, verstorben. Er war seit 2013 Mitglied des VII. Zivilsenats.

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Vor wenigen Monaten hat die AfD mit der "Generation Deutschland" eine neue Jugendorganisation gegründet. Das Innenministerium erkennt weder eine personelle noch eine inhaltliche Abgrenzung vom extremistischen Vorgänger "Junge Alternative".

Muss ein Augenoptik-Unternehmen seine Filiale vor Ort in die Handwerksrolle eintragen, obwohl der Augenoptikermeister, der die Sehtests durchführt, nur online zugeschaltet ist? Ja, sagt das OVG Saarlouis.

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