47. Sitzung vom 04.12.2025, TOP 18: Istanbul-Konvention

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung" vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort In der Insolvenzstatistik wird bei Angaben zu Restschuldbefreiungen das Merkmal der Staatsangehörigkeit nicht erhoben, antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will Amts- und Mandatsträger besser schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Technology evolves rapidly, and artificial intelligence governance is evolving faster than ever—at times, on a daily basis.

Mina Matin, Co-Head of US Insurance Disputes was invited by ACCC to join the organization as a Fellow.

Global law firm Norton Rose Fulbright represented Waga Energy.

Gegen Kremlchef Wladimir Putin liegt seit 2023 ein Haftbefehl beim IStGH vor. Russland ärgert das. Die russische Justiz geht nun gegen Vertreter des Weltstrafgerichts vor und verhängt lange Haftstrafen.

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Eine Gruppe rechter Extremisten plante mehrere Anschläge auf kleine Moscheen. Der BGH bestätigt die Verurteilungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung: Nicht nur für den Rädelsführer und seine Gefolgsleute, sondern auch für einen abwesenden Unterstützer.

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Pressemitteilung 229/25 vom 12.12.2025

Die Bewohner der "Villa Kunterbunt" in Bochum müssen das im Eigentum der Stadt stehende Haus wegen massiven Brandschutzmängeln verlassen. Dass die Stadt die Zustände jahrzehntelang geduldet habe, hält das OVG Münster angesichts der erheblichen Gefahr für Leib und Leben für kein durchgreifendes Argument.

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Nach Zahlung einer Geldauflage wurden die Ermittlungen gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen angeblicher Verleumdung von Sahra Wagenknecht und dem BSW eingestellt. Habeck gilt damit nach wie vor als unschuldig.

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Sahra Wagenknecht und ihr BSW hatten Robert Habeck wegen Verleumdung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Nun ist das Verfahren nach Zahlung von 12.000 Euro eingestellt worden. Damit gilt Habeck weiter als unschuldig.

Ein Berufungsgericht in Washington D.C. hat den von Pete Hegseth initiierten Ausschluss von Transpersonen aus dem US-Militär als vermutlich verfassungsgemäß eingestuft. Es hob eine von der Vorinstanz beschlossene vorläufige Aussetzung des Verbots auf.

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Die EU will eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen. Moskau reagiert nach einem Beschluss in Brüssel umgehend. Es geht um europäisches Kapital in Russland.

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Fehlende Unterstände, verhungerte Tiere, Parasiten – die unwürdigen Haltungsbedingungen einer Herde Kamerunschafe in Niedersachsen müssen beendet werden. Dass die Schafe sich als "Wildtiere" selbst versorgten, glaubte das OVG Lüneburg dem verantwortlichen Naturschutzverein nicht. 

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Urteile anonymisieren – was bisher mit viel Arbeit für die Justiz verbunden war, soll künftig eine KI erledigen. Das KI-Tool JANO, bereits am LG Darmstadt im Einsatz, soll bald die Justiz in ganz Hessen und Baden-Württemberg entlasten.

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In Werbung tauchen inzwischen komplett von KI generierte Personen auf. Der Bundesstaat New York schreibt als erster mehr Transparenz für Verbraucher vor. Donald Trump könnte das kippen.

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Es bleibt vorerst bei den neuen Regelungen, die seit November für die Vergütung der freiberuflich tätigen Hebammen gelten. Dass die Vergütung wirtschaftlich unangemessen festgesetzt worden sei, sieht das LSG Berlin-Brandenburg nicht.

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Verweigert ein Gericht eine Terminsverlegung, obwohl die Bevollmächtigte wegen eines Todesfalls im engsten Familienkreis kurzfristig ausfällt, kann das die Besorgnis der Befangenheit begründen. Das OLG Frankfurt a. M. kritisierte die starre Terminierung und den unzulässigen Druck der Vorsitzenden.

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