Ein Junghengst stürzt in einem Offenstall auf ein herausragendes Flacheisen und verletzt sich schwer. Das LG Koblenz sieht die Ursache in einer ungesicherten Gefahrenquelle, für die die Stall-Betreiberin haftet. Ihr Einwand, der Vorfall sei nicht vorhersehbar gewesen, half ihr nicht.

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Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Sachverständige sehen in einer Anhörung erheblichen Nachbesserungsbedarf an den von der Bundesregierung vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen zu Schuldnerberatungsdiensten.

NRW hat viele Arbeitsgerichte, aber immer weniger Arbeit für sie. Nun will die Landesregierung zahlreiche Standorte zusammenlegen und stellte dafür am Mittwoch ihre Pläne vor. Die historisch bedeutsamen Bezirke Köln und Düsseldorf sollen ebenfalls zusammengeführt werden.

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Die Übermittlung von Vertragsdaten an die SCHUFA kann zulässig sein. Das hat der BGH entschieden und die Klage eines Verbraucherverbands abgewiesen. Die Richterinnen und Richter sehen Betrugsprävention als berechtigtes Interesse – doch eine Frage bleibt offen.

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Gesundheitsexperten haben sich mit Vorschlägen der Grünen-Fraktion für Änderungen an den gesetzlichen Regelungen für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) befasst und dabei ganz unterschiedliche Positionen vertreten. Die Grünen-Fraktion zielt mit einem Antrag (21/1667) auf eine vereinfachte Gründung kommunaler MVZ sowie auf mehr Transparenz über die Inhaber von MVZ mit Blick auf renditeorientierte Investoren. Die Sachverständigen äußerten sich am Mittwoch, 12. November 2025, in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses sowie in schriftlichen Stellungnahmen. "Klare gesetzliche Regelung nötig" Die Bundesärztekammer (BÄK) begrüßte den Antrag und sprach von einem dringenden Handlungsbedarf. Eine klare gesetzliche Regelung sei nötig, die Transparenz schaffe und Fehlentwicklungen verhindern könne, ohne die MVZ als Versorgungsmodell zu entwerten. MVZ seien eine sinnvolle interdisziplinäre und sektorenverbindende Versorgungsform, die auch den veränderten Ansprüchen von Ärzten Rechnung trage. Sorge bereite jedoch die dynamische Entwicklung von Übernahmen und Gründungen von MVZ durch fachfremde Finanzinvestoren (iMVZ). Das sei mit erheblichen Risiken behaftet, die einer Regelung bedürften. Das Ziel müsse sein, kritische Entwicklungen hin zu einer Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung zu verhindern. Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) plädierte für eine stärkere Regulierung. MVZ seien seit ihrer Einführung 2004 ein wichtiger Bestandteil der ambulanten Versorgung. Die Vorteile der MVZ sollten erhalten und Fehlentwicklungen begrenzt werden, erklärte der Verband. Nötig sei etwa eine Regelung zur Gewährleistung der Trägervielfalt in der vertragsärztlichen Versorgung. Um Einschränkungen zu vermeiden, sollten nach Ansicht des Spitzenverbandes Zulassungen und Nachbesetzungen bei einer Gefährdung der Trägervielfalt abgelehnt werden können. Überdies müsse die Rolle des ärztlichen Leiters gestärkt werden. Ökonomische Interessen dürften medizinische Entscheidungen nicht überlagern. "Wohnortnahe haus- und fachärztlichen Versorgung" Zu einer ganz anderen Einschätzung kommt der Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV). Der Antrag sei von einer in weiten Teilen ablehnenden Sichtweise geprägt und bleibe realitätsfern. Es bestehe kein Handlungsbedarf, der sich auf einzelne Träger- und Inhaberstrukturen von MVZ beziehe. Rechtsgutachten hätten gezeigt, dass es keine Evidenz dafür gebe, dass MVZ mit privaten, nicht-ärztlichen Kapitalgebern zu einer schlechteren Versorgung führten. Im Gegenteil trügen MVZ-Gruppen zu einer wohnortnahen haus- und fachärztlichen Versorgung bei. Ähnlich skeptisch äußerte sich der Bundesverband Medizinische Versorgungszentren – Gesundheitszentren – Integrierte Versorgung (BMVZ), der eine Versachlichung der Debatte forderte. Es würden in dem Antrag zahlreiche Detailforderungen zur Regulierung von Gründung und Betrieb von MVZ aufgestellt, die der Realität der vertragsärztlichen Versorgung zuwiderliefen und teils als reine Symbolpolitik einzustufen seien. Der Verband empfahl, sich von dem destruktiven Konzept zu lösen, wie eine Gruppe von MVZ-Trägern aus der Versorgung heraushalten werden könne und hinzulenken auf die Frage, ob es angebracht sei, auf Leistungsträger zu verzichten, die bereit sind, anstellungswilligen Ärzten geeignete Arbeitsplätze zu schaffen. Mangel an empirischen Daten In der Anhörung wurde deutlich, dass es in diesem Versorgungsbereich noch an empirischen Daten zu einigen Fragestellungen mangelt. Ein Streitthema war die Frage, ob Ärzte in MVZ womöglich unter Druck gesetzt werden, um renditestarke Leistungen besonders häufig anzubieten. Eine Sprecherin der BÄK sagte, es gebe in manchen Regionen ein Überangebot an erlösträchtigen Leistungen. Verträge der ärztlichen Leiter müssten geprüft werden, um Bonusverträge mit wirtschaftlichen Anreizen zu verhindern. Sie erinnerte daran, dass hohe Renditen, die im Gesundheitswesen von Investoren erzielt werden, letztlich auf Kosten der Beitragszahler gingen. Eine Vertreterin des BBMV widersprach und verwies auf die in der Berufsordnung verankerte ärztliche Unabhängigkeit. Die Datenlage gebe nicht her, dass wirtschaftliche Interessen die Behandlungen beeinflussen. Diese Art Kritik werde von Ärzten in MVZ im Übrigen als ungerechtfertigt und herabwürdigend angesehen. (pk/12.11.2025)

In einem Strafverfahren legt ein Verteidiger ein Beweismittel erst spät offen. Das Gericht will dem nachgehen, weswegen sich der Prozess hinauszieht. Einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot sieht das OLG Frankfurt a.M. nicht. Das Gericht sei schließlich zur Aufklärung verpflichtet.

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Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Weg für den von der Bundesregierung geplanten Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 frei gemacht.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, sieht dringenden Handlungsbedarf im Bereich der globalen Ernährungssicherheit. Er war heute zu Gast im Entwicklungsausschuss.

Finanzen/Antrag Die AfD verlangt in einem Antrag Maßnahmen gegen das "Debanking". Die Regierung soll Zugang zu Bankdienstleistungen für alle gewährleisten.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion der Grünen will das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt.

Haushalt/Unterrichtung Der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie liegt als Unterrichtung vor.

Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat am Mittwoch, 12. November 2025, einen Tagesordnungspunkt in einer im Übrigen nichtöffentlichen Sitzung öffentlich beraten. Dabei ging es um einen Bericht der Bundesregierung zum deutsch-französischen Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität am 18. November 2025. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung widmet sich den aktuellen netzpolitischen Themen einschließlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur. In dem 30-köpfigen Gremium sollen die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend diskutiert und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel, die Verwaltungsdigitalisierung und den Bürokratieabbau gestellt werden. (12.11.2025)

Für die Bundesregierung haben sichere Arbeitsplätze Priorität. Das hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (SPD) am Mittwoch, 12. November 2025, in der Befragung der Bundesregierung hervorgehoben. Aktuell stünden „Tausende Arbeitsplätze im Feuer“, in der Stahl-, in der Chemieindustrie, im Maschinenbau und in der Automobilbranche. Die Bundesregierung habe ein Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht für Investitionen, „die das Leben der Menschen vor Ort spürbar besser machen werden“. Wichtig sei, dass ausländische Fachkräfte schneller und einfacher auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen können. Dafür habe die Regierung Eckpunkte für eine sogenannte Work-and-Stay-Agentur beschlossen, „denn wir brauchen diese Fachkräfte in den Forschungslaboren, aber genauso in den Krankenhäusern und in Pflegeheimen“. Tariftreue, Grundsicherung, Rentenreformen Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten nicht nur einen konjunkturellen Aufschwung, so die Ministerin, sondern auch, dass es im Land gerecht zugeht. Wichtig sei dabei das im parlamentarischen Verfahren befindliche Tariftreuegesetz, damit Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden nach Tarif bezahlen, von öffentlichen Aufträgen profitieren. Ab Januar werde der Mindestlohn erhöht. Davon würden sechs Millionen Menschen profitieren, sagte Bas. Geplant sei auch eine Reform der Grundsicherung, die in die Ressortabstimmung innerhalb der Regierung gegangen sei. Vieles sei auch bei der Rente schon auf den Weg gebracht worden. Man werde den Kurs und den Zeitplan halten, damit die Rentenreformen im Januar 2026 in Kraft treten können. Bas kündigte zudem die Einsetzung einer Rentenkommission an, die ihre Arbeit Anfang 206 aufnehmen soll, um die Zukunft der Rente zu gestalten. Darüber hinaus müsse die Arbeits- und Sozialverwaltung bürgerfreundlicher und schneller werden. Dazu werde die Sozialstaatskommission Anfang 2026 ihre Vorschläge unterbreiten. Hubertz: Ernste Lage und ermutigende Signale Neben der Arbeits- und Sozialministerin stellte sich auch die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Verena Hubertz (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Sie nannte die Lage im Baugewerbe „ernst“. Die Zahl der Baufertigstellungen werde wahrscheinlich in diesem Jahr noch einmal zurückgehen, auch eine Folge der letzten Krisenjahre. „Der Wohnungsbau stockt, und wir liegen deutlich unter dem, was wir eigentlich benötigen“, sagte Hubertz. Doch es gebe auch erste, ermutigende Signale. Vier Dinge sind aus ihrer Sicht notwendig: erstens müsse schneller gebaut und Bürokratie abgebaut werden. Mit dem im Oktober verabschiedeten Bau-Turbo würden die Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft 2,5 Milliarden Euro einsparen. Der Bau-Turbo solle mit einem „Umsetzungslabor“ begleitet werden. Zweitens müsse der Bauprozess einfacher, die Baukosten müssten adressiert werden. Wichtig sei dabei der Gebäudetyp E wie „einfach, effizient, endlich wieder bezahlbar“. Drittens sei es erforderlich, durch die Digitalisierung effizienter zu werden. Und viertens werde man im Investitionshaushalt des Bauministeriums den sozialen Wohnungsbau stärken mit Rekordmitteln von 23.5 Milliarden Euro. Mit elf Milliarden Euro sei man im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität dabei. Die Förderprogramme sollen nach den Worten der Ministerin einfacher gestaltet werden. Fachkräfteeinwanderung und Work-and-Stay-Agentur Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr wollte von der Arbeitsministerin wissen, welche Ziele mit der Work-and-Stay-Agentur im Zusammenhang mit der Fachkräfteeinwanderung verfolgt werden. Bärbel Bas nannte als Ziel, eine digitale Plattform aufzubauen, um Bereiche zu bündeln, Prozesse zu zentralisieren, sodass die Betroffenen nur einmal einen Antrag einreichen müssen und die Abwicklung beschleunigt wird. Bevor die Agentur tätig werden kann, werde eine Prozessanalyse benötigt. Dazu werde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt. Erfolge werde man bereits in dieser Legislaturperiode sehen, so die Ministerin. Arbeitszeitreform und Zeiterfassung Anne Zerr (Die Linke) griff das Thema Arbeitszeitreform auf und fragte, ob die tägliche Höchstarbeitszeit abgeschafft werden soll. Der Sozialpartnerdialog dazu sei abgeschlossen, antwortete die Ministerin. Die Regierung habe vereinbart, Modelle finden zu wollen, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf flexibilisiert werden kann. An Schutzvorschriften wolle man allerdings nicht herangehen. Auf Nachfrage Zerrs räumte Bas ein, dass ein Zehn- oder Zwölfstundentag nicht familienfreundlich sei. Sie wies aber auch darauf hin, dass tarifliche Vereinbarungen dazu schon jetzt möglich seien. Die CDU-Abgeordnete Sandra Carstensen fragte nach dem Zeitplan der Regierung bei der Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit. Es würden nun die Vorschläge aus dem Sozialpartnerdialog ausgewertet. Umgesetzt werden müsse auch die digitale Zeiterfassung, die Unternehmen sollten Überstunden auch bezahlen. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie könne sie noch nichts sagen, so die Ministerin, vieles sei schon nach dem jetzigen Arbeitszeitgesetz möglich. Arbeitszeitverdichtung und Mindestlohn Die Arbeitszeitverdichtung in Schlachthöfen sprach Dr. Zoe Mayer (Bündnis 90/Die Grünen) an. Die Fleischindustrie sei schon in der vergangenen Wahlperiode unter die Lupe genommen worden, sagte Bas: „Wir beobachten das sehr genau.“ Kontrollen seien nach wie vor nötig. Der höhere Mindestlohn bedeute höhere Kosten für die Unternehmen, befand der AfD-Abgeordnete Adam Balten und fragte nach der Entlastung der Mittelschicht. Es sei richtig, dass es den Mindestlohn gibt, betonte Bärbel Bas. Sie wolle, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Mit guten Tarifverträgen müsste man keinen Mindestlohn haben. Die „arbeitende Mitte“ müsse bei Abgaben und Steuern entlastet werden. Mietwucher und sozialer Wohnungsbau An die Bauministerin richtete die Bauausschuss-Vorsitzende Caren Lay (Die Linke) die Frage nach der Bekämpfung von Mietwucher. Verena Hubertz räumte ein, dass es Probleme am Mietmarkt gebe: „Wir müssen an die Spielregeln ran.“ Sie begrüße die Gesetzgebungsvorschläge der Linken, habe aber auch andere Ansprüche an die Ausgestaltung: „Wir werden Antworten geben.“ Auf die Nachfrage Lays, ob die Absenkung illegaler Mieten, die wenige Großvermieter verlangen, nicht der bessere Weg wäre, antwortete Hubertz unter Verweis auf den sozialen Wohnungsbau: „Wir brauchen bezahlbare Zuhause.“ Kommunale Handlungsfähigkeit und Schrottimmobilien Kassem Taher Saleh und Sylvia Rietenberg (beide Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach der Handlungsfähigkeit der Kommunen und der Anpassung des kommunalen Vorkaufsrechts. Die Kommunen müssten gestärkt werden, antwortete die Ministerin und verwies auf 100 Milliarden Euro, die sie aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erhalten. Viele Kommunen seien überfordert: „Wir brauchen Handlungsfähigkeit vor Ort.“ Geplante Änderungen im Baugesetzbuch seien in der Ressortabstimmung. Henrik Bollmann (SPD) sprach in diesem Zusammenhang Schrottimmobilien in Ruhrgebiet-Städten an, die ganze Stadtteile herunterzögen. Hubertz teilte die Dringlichkeit, denn diese Immobilien hätten eine Ausstrahlungskraft auf die Nachbarschaft. Die Regierung wolle die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken, wo Verwahrlosung drohe. Ein Instrument sei die Städtebauförderung, die auf 1,6 Milliarden Euro verdoppelt werden. Wohnungsmarkt und Baugesetzbuch-Novelle Carolin Bachmann (AfD) fragte, ob die Rückführung von Geflüchteten nicht zu einer Entspannung am Wohnungsmarkt beitragen könnte. Hubertz antwortete, es müsse investiert werden, damit es auf den Baustellen vorangeht. Es gebe 800.000 genehmigte Bauprojekte, die nicht begonnen worden seien. „Wir spielen nicht Wohnungsprobleme auf dem Rücken von Menschen aus“, sagte sie. Nach der geplanten großen Novelle des Baugesetzbuches erkundigte sich der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke. Der Bau-Turbo sei nur der erste Schritt gewesen, die große Novelle werde folgen, entgegnete die Ministerin. Sie forderte mehr Tempo und mehr Digitalisierung. Was den Gebäudetyp E angehe, so müsse die Baupraxis mit eingebunden werden: „Wir wollen Orientierung, aber auch Rechtssicherheit geben“, sagte Hubertz. (vom/12.11.2025)

Entgegen den Wünschen einer geistig behinderten Frau bestellte das Gericht für die Verhinderungsbetreuung einen Berufsbetreuer – die Mutter der Frau sei ungeeignet. Zu voreilig, meint der BGH: Die Mutter hätte zu den Vorwürfen erst angehört werden müssen.

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Der FSV Mainz 05 hat auch das Berufungsverfahren gegen seinen früheren Spieler Anwar El Ghazi verloren. Die fristlose Kündigung wegen anti-israelischer Posts bleibt damit unwirksam.

Autos von Menschen, die Geld brauchen, kaufen und diese gleich an sie zurückvermieten: Die "Sale and rent back"-Masche sorgt für Kontroversen. Weil ein Unternehmer dabei Wucher walten ließ, machte er in diesem Fall jetzt ein dickes Minus.

Der Tourismusausschuss hat sich am Mittwoch, 12. November 2025, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Plattformen der Ferienwohnungsökonomie und die Umsetzung der EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung 2024 / 2028“ befasst. Ob die Kurzzeitvermietung von Ferienwohnungen zu steigenden Mieten auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt führt, wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Ellen Madeker, Airbnb Germany, erklärte, sie halte solche Angaben für übertrieben. Über Airbnb vermietete Unterkünfte würden nur einen sehr geringen Anteil des deutschen Wohnungsbestands ausmachen. Sie hätten keinen signifikanten Einfluss auf die Verfügbarkeit von Wohnraum im urbanen und ländlichen Raum in Deutschland. Der Wohnraummangel habe vor allem strukturelle Ursachen, sagte Madeker unter Bezug auf eine Untersuchung. Der Großteil der Gastgeber auf Airbnb in Deutschland teile gelegentlich das selbst bewohnte Zuhause. Auch Michelle Schwefel, Deutscher Ferienhausverband, erklärte in ihrer Stellungnahme, in Großstädten sei der geringe Anteil von Ferienwohnungen am Gesamtbestand ein Grund, warum selbst eine rigorose Regulierung der Kurzzeitvermietung kaum einen senkenden Effekt auf Mieten oder auf den verfügbaren Wohnraum habe. Wachsender Marktanteil der Branche Dagegen hatte Alex Chapman, New Economics Foundation, in seiner Stellungnahme von steigenden Mieten als Folge der zunehmenden Nutzung von Plattformen durch private Vermieter berichtet. Außerdem könnten einkommensschwache Einheimische gezwungen sein, die bei Touristen begehrten Wohnviertel zu verlassen. Chapman erklärte, Plattformen zur Vermittlung von Ferienwohnungen hätten den deutschen Markt bisher nur verhältnismäßig wenig durchdrungen. Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat hätten im Jahr 2024 die durch solche Plattformen vermittelten touristischen Übernachtungen zwölf Prozent (etwa 60 Millionen) aller touristischer Übernachtungen ausgemacht. Wesentlich höhere Marktanteile hätten solche Plattformen mit 26 Prozent in Frankreich und Polen, mit rund 20 Prozent in Spanien und Italien sowie 14 Prozent in Dänemark. Der Marktanteil der Branche wachse in Deutschland jedoch sehr schnell. 2018 habe er erst bei sieben Prozent gelegen. Digitale Plattformen wie Airbnb würden einen wichtigen Beitrag zur Entzerrung des Tourismus und zur wirtschaftlichen Entwicklung insbesondere in ländlichen Räumen und städtischen Randgebieten leisten, stellte Madeker fest. Eine Studie von Oxford Economics habe ergeben, dass rund 70 Prozent aller über Plattformen wie Airbnb vermittelte Übernachtungen im Jahr 2023 in Deutschland auf kleine bis mittelgroße Städte und ländliche Regionen entfallen seien. Reisende, die über Airbnb in Deutschland übernachten, würden rund 131 Euro pro Tag ausgeben. Etwa 27 Prozent der Ausgaben entfielen auf die Unterkunft selbst, rund 31 Prozent auf den Einzelhandel und lokale Dienstleistungen, etwa 23 Prozent auf gastronomische Betriebe sowie 18 Prozent auf Freizeit- und Transportangebote. Bedeutung der Kurzzeitvermietung Schwefel wies auf die hohe Bedeutung der Kurzzeitvermietung für den Deutschlandtourismus hin. Beinahe jede zweite touristische Übernachtung finde in einem Ferienhaus oder einer Ferienwohnung statt. Allerdings beklagte sie das Fehlen vollständiger und regelmäßige Erhebungen über Umfang und wirtschaftliche Bedeutung der Kurzzeitvermietung. Die amtliche Beherbergungsstatistik erfasse nur gewerbliche Anbieter mit mindestens zehn Betten. Bei der Umsetzung der EU-Kurzzeitvermietungsverordnung (EU-KV-VO) muss es laut Schwefel zu einem deutschlandweit einheitlichen Registrierungsverfahren kommen. Die Zuständigkeit liege zwar bei den Ländern, aber 16 unterschiedliche Systeme und Formate von Registrierungsnummern müssten vermieden werden. Madeker nannte die EU-Regulierung ausgewogen und sinnvoll, weil sie mehr Transparenz schaffe. Walter Palmetshofer, Open Knowledge Foundation, verwies darauf, dass die Plattformen erst die europäische Regulierung hervorgerufen hätten, weil sie die Daten nicht herausgegeben hätten. Er begrüßte, dass es jetzt eine EU-Regulierung geben werde. (hle/12.11.2025)

Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung hat drei Gesetzesinitiativen und erstmals einen Nachwuchsentwurf prämiert. Im Fokus stehen laut Jury Verständlichkeit, Praxistauglichkeit und digitale Innovation.

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