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Verteidigung/Anhörung Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr" trifft bei Sachverständigen überwiegend auf Zustimmung.

Arbeit und Soziales/Anhörung Das Betriebsrentenstärkungsgesetz wird von Sachverständigen als Beitrag zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung angesehen, braucht ihrer Ansicht nach aber noch weitere Schritte.

Gesundheit/Unterrichtung In den Jahren 2022 und 2023 sind 16 Genehmigungen für die Einfuhr und/oder Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen erteilt worden.

Enquete-Kommission Corona/Anhörung Mit dem Schutz vulnerabler Gruppen und der Lage von Menschen mit Long-Covid und Post-Vac haben sich Sachverständige am Montag in einer Anhörung der Enquete-Kommission Corona befasst.

Finanzen/Antwort Auf die Neutralität der Entfernungspauschale mit Blick auf die Wahl des Verkehrsmittels verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Online-Handelsplattformen, die den Slogan „Willkommen bei [Name] Die Zukunft des Handels gestalten“ verwenden. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber auf den Websites Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Die Betreiber der Websites werden nicht von der BaFin beaufsichtigt und sind nicht mit den lizenzierten Instituten Easy Forex Trading Limited oder Solaris EMEA Limited verbunden.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website nexberg-ag(.)co. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber auf der Website Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website fondsavenue(.)com. Es besteht der Verdacht, dass der Betreiber auf der Website ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet. Der Betreiber behauptet wahrheitswidrig von der britischen Aufsicht FCA beaufsichtigt zu sein. Dies trifft nicht zu.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Telegram-Gruppen, wie beispielsweise „Channel-Arbeitsgruppe (668)“, in denen Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet werden, über die betrügerische Handelsplattform ZIEXC, die aktuell über die Webseiten ziexc(.)com und ziex(.)top erreichbar ist, Kryptowerte zu handeln. Potentielle Anleger werden von einer vermeintlichen Anlagevermittlerin namens Angelika Luxemburger - deren tatsächliche Existenz fraglich ist - auf das Angebot der unbekannten Betreiber verwiesen. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten über die Website vermoegensvermittler(.)com. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber der Website ohne Erlaubnis Bankgeschäfte betreiben bzw. Finanzdienstleistungen erbringen. Sie bieten die Eröffnung von Tages- und Festgeldkonten bei deutschen und ausländischen Instituten sowie die Vermögensverwaltung und die Anlageberatung an.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat fordert Nachbesserungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher".

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur E-Aktenführung in der Justiz.