Einschränkung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr

Savvas Papasavvas als Vizepräsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt

Der Bundestag hat am Dienstag, 16. September 2025, den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Bundeshaushalt für 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in zweiter Beratung in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung angenommen. Dazu lagen Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und einen Bericht (21/1062) des Haushaltsausschusses vor. Für den Etat stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Über einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (21/1663) zum Bauetat stimmt der Bundestag in der dritten Lesung am 18. September ab. Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts 2025 enthält Ausgaben von 7,37 Milliarden Euro (2024: 6,7 Milliarden Euro). Bundesministerin Verena Hubertz (SPD) rechnet mit Einnahmen von 176,8 Millionen Euro (2024: 242,7 Millionen Euro). Die Beratungen im Haushaltsausschuss haben zu keinen Veränderungen im Einzelplan 25 geführt. Ministerin: Haushalt ein Signal für starke Investitionen Bauministerin Verena Hubertz hob in der Debatte die Bedeutung der Förderung des Wohnungsbaus hervor. Bezahlbares Wohnen sei ein Versprechen an die Mitte der Gesellschaft. „Eine bezahlbare Wohnung darf nie ein Luxus sein in diesem Land“, sagte die Ministerin: „Mit dem Haushalt 2025 bringen wir einiges auf den Weg, um wieder nach vorne zu kommen.“ So würden die Ausgaben für die Städtebauförderung kräftig erhöht: Aus 790 Millionen Euro jährlich würden in den nächsten Jahren 1,6 Milliarden Euro. Das sei gut investiertes Geld – zum Beispiel für die Schaffung von grünen Oasen und für die Beseitigung von „Angsträumen“ in Städten. Der Haushalt sende ein Signal für starke Investitionen. So werde es in den nächsten Jahren 23,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau geben. Die Ministerin verwies außerdem auf die Ausgaben für die Sanierung von Sportstätten – in dieser Legislaturperiode eine Milliarde Euro. Überdies werde es mit dem Bau-Turbo beschleunigte Planungen und Verfahren geben. Denn es klar sei: „Alles Geld hilft nicht, wenn wir nicht klüger und schneller bauen.“ AfD: Bau-Etat ist nur Stückwerk Für Thomas Ladzinski (AfD) zeigt der Bau-Etat, dass der Koalitionsvertrag nicht das Papier wert sei, auf dem er geschrieben worden sei. Der vorgeschriebene Stellenabbau im Ministerium, den seine Fraktion befürworte, finde nicht statt. Inhaltlich kritisierte Ladzinski, dass das Förderprogramm für altersgerechtes Umbauen von Wohnungen nicht wieder neu aufgelegt werde. Statt dessen würden Förderprogramme im Milliardenbereich für klimagerechtes Bauen aufgelegt, während für die alten und schwachen Menschen nicht einmal 50 Millionen Euro da seien: „Das ist unsozial“, kritisierte Ladzinski. Insgesamt sei der Bau-Etat nur „Stückwerk“. SPD: Noch nie so viel Geld für Bauen und Wohnen Ruppert Stüwe (SPD) lobte dagegen, es sei noch nie so viel Geld in Bauen und Wohnen investiert worden wie in diesem Haushalt – und das trotz der angespannten Haushaltslage. CDU/CSU: Mehr Wohneigentum schaffen Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) hob ebenfalls hervor, dass das Bauministerium eines der großen Investitionsministerien sei. Die Koalition werde dafür sorgen, dass es zu bezahlbarem Wohnen komme. Wittmann sprach sich auch dafür aus, mehr Wohneigentum zu schaffen. Man wolle dafür sorgen, dass Menschen aus dem sozialen Wohnungsbau herausgeführt werden könnten, indem sie Eigentum erwerben könnten. Grüne: Massive Wohnungskrise in Deutschland Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, Deutschland befinde sich in einer „massiven Wohnungskrise“. Ministerin Hubertz verspreche zwar keine 400.000 Wohnungen, „aber sie fehlen trotzdem“. Gerade 110.00 Wohnungen seien in diesem Jahr genehmigt worden. Wer sich die Zahlen genauer anschauen, werde feststellen, dass der Bau von Villen boome, während die Zahl von Sozialwohnungen rapide abnehme. Es gebe Prognosen, wonach die Zahl der fertiggestellten Wohnungen im nächsten Jahr weiter sinken werde. Außerdem fehlten zwei Millionen barrierefreie Wohnungen. Linke: Zehn Millionen Sozialwohnungen fehlen Dass die Fördermittel für altersgerechten Umbau gestrichen worden seien, kritisierte wie Paus auch Sahra Mirow (Die Linke). Dabei habe die Koalition die Förderung des altersgerechten Umbaus ausdrücklich versprochen. Bis 2030 bestehe ein Bedarf an zwei Millionen barrierearmen oder barrierefreien Wohnungen. Es würden auch zehn Millionen Sozialwohnungen fehlen. „Wer immer noch denkt, der Markt regele das, war lange nicht mehr auf Wohnungssuche“, kritisierte Mirow. Doch statt ins Soziale zu investieren, gebe die Koalition das Geld lieber für Rüstung aus. Ausgaben und Einnahmen des Ministeriums Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll in diesem Jahr 7,37 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 642,79 Millionen Euro mehr als 2024 vorgesehen waren. In dem mit einem Ausgabenvolumen von rund 5,7 Milliarden Euro größten Bereich Bau- und Wohnungswesen liegt der Ausgabenschwerpunkt beim Wohngeld (2,36 Milliarden Euro). Für zweckgebundene Finanzhilfen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sind Programmmittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro (Verpflichtungsrahmen) eingeplant. Die Einnahmen des Ministeriums sollen bei 176,83 Millionen Euro liegen, 65,9 Millionen Euro weniger als 2024. Sozialer Wohnungsbau größter Einzelposten Für das Bau- und Wohnungswesen gibt es 2025 5,7 Milliarden Euro gegenüber 5,0 Milliarden Euro in 2024. Größter Einzelposten ist der soziale Wohnungsbau mit zwei Milliarden Euro, was nach 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 einen Aufwuchs darstellt. Die Ausgaben für Wohngeld liegen bei 2,4 Milliarden Euro (2024: 2,1 Milliarden Euro). Stadtentwicklung und Raumordnung Für Stadtentwicklung und Raumordnung werden 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt (2024: 1,4 Milliarden Euro). Dazu zählen – wie im Vorjahr – 240 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur. 128,8 Millionen Euro sind für die Förderung von Modellprojekten Smart Cities eingeplant (2024: 126,7 Millionen Euro) Die Mittel für die Städtebauförderung summieren sich auf 795,9 Millionen Euro (2024: 973,9 Millionen Euro), von denen 639,9 Millionen Euro als Zuweisungen an die Länder gehen (2024: 762,3 Millionen Euro). Für Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn sind 118,5 Millionen Euro in den Etat eingestellt (2024: 84,1 Millionen Euro). (hle/hau/16.09.2025)

Marc Van der Woude als Präsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt

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Massimiliano follows a number of recent hires across Linklaters’ global Corporate platform, including Kristina Trauger, Vinita Sithapathy, and Elena Rubinov in New York, Christine Xu in Greater China, Richard Spedding in London, and Hubert Segain in Paris.

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