Aktuelle Nachrichten
"Für Fußballer gibt es mehr Rechtsmittel als bei Mord": So arbeitet das DFB-Sportgericht
Vom DFB-Sportgericht haben viele Fußballfans schon einmal gehört, doch was wird dort eigentlich entschieden? DFB-Sportrichter Markus Seip spricht im Interview über rote Karten, Pyrotechnik, Rechtsmittelzüge und warum er sein Ehrenamt liebt.
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Daueraufenthaltsrecht von EU-Bürgern: Wer in Haft ist, integriert sich nicht
Unionsbürger, die sich seit fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten, können dank ihres Daueraufenthaltsrechts nur unter besonders hohen Voraussetzungen abgeschoben werden. Verbringt die Person einen Großteil davon aber in Haft, sieht die Sache anders aus.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
In eigener Sache – Ihre Meinung ist gefragt!: Ihre Meinung zählt: Gestalten Sie die Zukunft von LTO mit!
Ihre Stimme gestaltet die Zukunft! LTO entwickelt sich weiter – und Ihr Feedback ist der Schlüssel dazu. Was würden Sie bei LTO gerne lesen? Gibt es Services, die Ihnen fehlen? Alle, die mitmachen, können einen Amazon-Gutschein gewinnen.
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Druck auf US-Medien und Universitäten durch Trump-Regierung
Auswärtiges/KleineAnfrage Berichte über Einschränkungen der Wissenschafts- und Kunstfreiheit in den USA thematisieren die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Förderung transatlantischer Vereine und Think-Tanks
Auswärtiges/Antwort Zur Förderung transatlantischer Vereine, Think-Tanks und vergleichbare Organisationen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
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Pläne für Beendigung der UNIFIL-Mission im Libanon
Auswärtiges/Antwort Zum geplanten Auslaufen der UN-Mission UNIFIL im Libanon Ende 2026 nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
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Diplomatische Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den diplomatischen Beziehungen Deutschlands mit dem Heiligen Stuhl erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Daten zu Steuerstrafverfahren
Finanzen/Antwort 50.018 Steuerstrafverfahren haben Finanzämter im Jahr 2024 rechtskräftig abgeschlossen.
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Zahl offener Haftbefehle gegen rechts motivierte Personen
Inneres/Antwort Über die Zahl noch nicht vollstreckter Haftbefehle gegen der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnete Personen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Cybersicherheit im Geschäftsbereich des Agrarministeriums
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Aus Sicherheitsgründen beantwortet die Bundesregierung nicht alle Fragen einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fordert ETF-Sparplan für die Rente
Arbeit und Soziales/Antrag Einen ETF-Sparplan für die Rente fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag.
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AfD-Fraktion fragt nach E-Mails von Olaf Scholz
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage Cum-Ex-Geschäfte und erkundigt sich nach der E-Mail-Korrespondenz von Ex-Kanzler und -Finanzminister Olaf Scholz.
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Etat 2026: Umfangreiche Anpassungen im Forschungsetat
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Einzelplan des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 21,82 Milliarden Euro (2025: 22,36 Milliarden Euro) vor.
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Cybersicherheit im Familienministerium
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Cybersicherheit im Familienministerium nur lückenhaft und verweist auf Sicherheitsaspekte.
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Übernahme von Commerzbankanteilen durch die Unicredit
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion richtet in einer Kleinen Anfrage eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung zur Übernahme von Commerzbank-Anteilen durch die Italienische Großbank Unicredit.
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Keine Schwerpunktprüfungen der FKS in der Forstwirtschaft
Finanzen/Antwort In den Jahren 2015 bis 2025 fanden keine bundesweiten Schwerpunktprüfungen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Bereich der Forstwirtschaft statt, so die Bundesregierung auf Linken-Anfrage.
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Linksfraktion thematisiert Details zur Aktivrente
Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage zur Einführung der Aktivrente hat die Fraktion Die Linke gestellt.
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BVerwG 1 W-VR 15.25 - Beschluss
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BVerwG 4 B 3.25 - Beschluss
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BVerwG 4 BN 34.24 - Beschluss
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