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Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch eine Reihe von öffentlichen Anhörungen zu laufenden Gesetzesvorhaben beschlossen.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen fünf Anhörungen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung beschlossen.

Finanzen/Antrag Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die Verschonung von Erbschaften im Bereich der Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro streichen und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised PKO Bank Polski and Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) on the financing acquisition and financing construction of biogas plants owned by Neo Biofuel Energy, a subsidiary of Neo Bio Energy.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen dazu verpflichten, den Finanzbehörden Informationen über bestimmte Transaktionen von Kryptowerte-Nutzern zu melden.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung setzt die von der Vorgängerin vorangebrachte WIN-Initiative fort, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Evaluierung der vom Bundestag mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Inneres/KleineAnfrage Die sogenannte Chancenkarte für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss In seiner Sitzung am Mittwochmorgen hat der Rechtsausschuss den Unterausschuss Europarecht eingesetzt. Vorsitzender ist der Abgeordnete Christian Moser (CSU).

Kultur und Medien/GroßeAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt in einer Großen Anfrage Auskunft über die Politikergedenkstiftungen des Bundes.

Zum zweiten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zeigt der Bundestag eine Reihe von Werken israelischer Künstler. Die Sonderausstellung "Kunst aus Israel" geht auf eine Initiative von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zurück – nicht zuletzt, wie Klöckner angibt, aufgrund der zunehmenden Ausgrenzung israelischer Künstlerinnen und Künstler aus dem europäischen Kunstbetrieb. Die meisten der ausgestellten Werke wurden vom Deutschen Bundestag im Jahr 2015 anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland erworben. Zu sehen sind unter anderem drei Werke der US-amerikanischen Künstlerin Susan Hiller vom „The J. Street Project“ sowie Micha Ullmans „Im Sand lesen“. Klöckner: Der 7. Oktober markiert eine tiefe Wunde Der 7. Oktober 2023 markiere eine historische Zäsur und eine tiefe Wunde – für Israel und die jüdische Gemeinschaft weltweit, so die Bundestagspräsidentin anlässlich des Jahrestags. "Wir gedenken der Opfer und trauern mit den Angehörigen. Und wir machen laut auf das Schicksal der Geiseln aufmerksam, die sich, trotz aller aktuellen Hoffnung, weiterhin unter unmenschlichen Bedingungen in Gefangenschaft der Hamas befinden – darunter auch deutsche Staatsbürger." Die Geiseln müssten so schnell wie möglich freigelassen werden, fordert Klöckner, die im Vorfeld der Ausstellungseröffnung am Dienstag, 7. Oktober 2025, mit Angehörigen der Verschleppten zusammenkam und das deutsche Versprechen des "Nie wieder!" erneuerte. Subtiler und offener Antisemitismus in der Gesellschaft sei kein Randproblem, so Klöckner. Er werde im Internet, auf der Straße, in Klassenzimmern und in Hörsälen deutlich. Neben das Erinnern müsse deshalb "entschlossenes Handeln" treten – "bei der konsequenten Verfolgung antisemitischer Straftaten, bei der Bildungsarbeit und der Stärkung jüdischer Institutionen“. (ste/08.10.2025)

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" eingebracht.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Mit Änderungen unter anderem beim Zuständigkeitsstreitwert will die Bundesregierung die Amtsgerichte stärken und hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die Pflicht zur elektronischen Aktenführung in der Justiz zum 1. Januar 2026 abschwächen. Auch das Stiftungsregister soll später starten.