Aktuelle Nachrichten

ATO confirms interest deductibility rules from 1 July 2025

Dentons Insights - Mo, 08.09.2025 - 01:00

Australia: The ATO has now published its final guidance confirming that General Interest Charge (GIC) and Shortfall Interest Charge (SIC) will no longer be tax deductible for liabilities assessed on or after 1 July 2025.

Home sweet loan: Relaxing mortgage regulation

Dentons Insights - Mo, 08.09.2025 - 01:00

United Kingdom: This episode dives into the latest wave of UK mortgage regulation changes, from tweaks to loan-to-income ratios and lender exemptions, to new flexibility in mortgage advice and remortgaging rules.

ESG "Back to school" bulletin

Dentons Insights - Mo, 08.09.2025 - 01:00

Global: In our latest bulletin, the Dentons Environment and Litigation & Arbitration teams provide an overview of key updates for you to catch up on before the Autumn term starts in earnest.

Labour law changes – restrictions on employee outsourcing in Poland

Dentons Insights - Mo, 08.09.2025 - 01:00

Poland: New Polish regulations entered into force aimed at significantly limiting illegal employee outsourcing on 1 June 2025. The new rules introduce higher financial sanctions for the illegal outsourcing of workers, expand the grounds for refusing the legalisation of foreign nationals’ employment if the entity entrusting work is operating primarily to facilitate foreigners’ entry into Poland, and impose restrictions on employment agencies, which may only provide services to foreigners requiring a work permit or a declaration on entrusting work after two years from their registration.  

Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit

Buzer Nachrichten - So, 07.09.2025 - 23:00
08.09.2025 Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
V. v. 05.03.2025 BGBl. 2025 I Nr. 76

ändert
- Zweite Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit (BTV-3-ImpfgestattungsV)

BGBl. 2025 I Nr. 77

Hausordnung des Deutschen Bundestages vom 24. Februar 2025

Abschlusserklärung der G7-Parlamentspräsidenten nimmt Desinformationen, Blockbildungen und Gewalt gegen Politiker in den Blick

Bundestag | Pressemitteilungen - Sa, 06.09.2025 - 09:35
Die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der G7 haben sich bei ihrer Konferenz in Ottawa auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Darin verurteilen sie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und sichern dem Land fortlaufende Unterstützung zu. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihr ukrainischer Kollege Ruslan Stefantschuk vereinbarten in Kanada, sich noch in diesem Jahr in Berlin wieder treffen zu wollen. Julia Klöckner: „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen die Wahrheit. Er wird begleitet von Desinformationskampagnen, die demokratische Gesellschaften weit über die Ukraine hinaus destabilisieren sollen. Wenn wir als G7 geschlossen an der Seite der Ukraine stehen, verteidigen wir unsere demokratischen Überzeugungen und die Integrität unserer Debatten." Zudem hat die G7-Konferenz in ihrer Erklärung gemeinsame Linien zu den Themen Desinformation, politische Polarisierung und Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker festgehalten. Nahezu gleiche Entwicklungen und starke Parallelen sind in allen Parlamenten und Gesellschaften der G7 zu verzeichnen. Dazu die Bundestagspräsidentin: „Vor allem die digitalen Medien und die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz wirken als Katalysator bei Stimmungsmache, Blockbildungen und Desinformation bis hin zu Gewaltaufrufen. Unsere Reaktion als Demokratie kann nicht Achselzucken sein und genauso wenig, dass wir selbst den demokratischen Boden verlassen und die Meinungsfreiheit, Transparenz und offene Debatten einschränken - dann hätten die Falschen gewonnen. Wir haben Instrumente, um Desinformation als solche zu entlarven. Zugleich müssen wir weitere Anlaufstellen und Prävention für bedrohte Politiker gerade auf der kommunalen Ebene anbieten und den Drohungen, denen vor allem Frauen im Internet ausgesetzt sind, konsequent nachgehen. Und wir haben ein Regelwerk für die Parlamentsdebatten, das wir anpassen müssen."

Unterbringungsbefehl bei einer Krisenintervention

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Um eine gesetzliche Grundlage in der Strafprozessordnung für den "Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention" geht es in einem Gesetzentwurf des Bundesrates.

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Artikel 1, 3 Nummer 8 sowie Artikel 4 Nummer 8 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/E

Buzer Nachrichten - Fr, 05.09.2025 - 23:00
06.09.2025 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Artikel 1, 3 Nummer 8 sowie Artikel 4 Nummer 8 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
B. v. 03.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 202

ändert
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
- EES-Durchführungsgesetz (EESDG)
- Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
- Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU)

<em>Benjamin Moore</em> redetermination: Canadian Commissioner of Patents refuses computer-implemented invention patent applications a second time

Norton Rose Fulbright - Fr, 05.09.2025 - 22:12
The Commissioner of Patents has once again determined that two patent applications for computer-implemented inventions filed by Benjamin Moore & Co. are invalid for seeking to claim unpatentable subject matter.

Prompt payments and dispute settlements in construction: What you need to know

Norton Rose Fulbright - Fr, 05.09.2025 - 19:52
A new Quebec regulation aimed at achieving prompt payments and dispute settlements during the execution of work will came into effect on September 8, 2025 (the ‘’Regulation’’), marking a major turning point for stakeholders in the construction industry.

PAB refuses financial-related software invention patent application for unpatentable subject matter

Norton Rose Fulbright - Fr, 05.09.2025 - 18:28
In 2025 CACP 7 / Commissioner’s Decision 1688, the Patent Appeal Board refused Edward Jones & Co.’s patent application because the claims in the application were not patentable subject matter, as they were directed to subject matter prohibited under subsection 27(8) (mere scientific principle or abstract theorem) of the Patent Act.

Milliardenstrafe für Kartellvergehen: Muss Google jetzt Teile seines Angebots verkaufen?

beck-aktuell - Fr, 05.09.2025 - 17:33
Google hilft seinen Kunden, Werbeplätze zu finden - und bietet solche auch selbst an. Dabei habe der Internetgigant Konkurrenz-Marktplätze bewusst verdrängt. Jetzt soll der Konzern für den Missbrauch der markbeherrschenden Stellung zahlen - und sich überlegen, was er ändern will. 

Weiterlesen

Worst of the Week: In Uniform zur Mottoparty, Richter-Rants und Deutschlands dreisteste Lehrerin

beck-aktuell - Fr, 05.09.2025 - 16:51

Eine Polizeianwärterin, die partybedingt ihren Job verliert. Richter, die krass aus der Rolle fallen. Ein Sportveranstaltung, die mit Doping wirbt, und eine Lehrerin, die während 16 Jahren Krankschreibung einen Gründerpreis abräumt - nur einige der Geschichten, die diese Woche Gerichte beschäftigten.



Weiterlesen