Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat erneut eine Kleine Anfrage zu rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gestellt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für die Gesundheitsversorgung Geflüchteter.

Verkehr/Antwort Nach Einschätzung der Bundesregierung sind Gesetzesänderungen an den drei Ausbaugesetzen beziehungsweise Bedarfsplänen "aus fachlicher Perspektive derzeit nicht erforderlich".

Nach einem gerichtlichen Hin und Her in letzter Minute fand die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße am Samstag doch statt. Im Gegensatz zum VG waren für das OVG die geringen Erfolgschancen der Anwohnerklagen entscheidend.

Die SPD hat nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf eine neue Kandidatin für das BVerfG. Unklar ist, wen. Es kursierte der Name einer Europapolitikerin – die sich nun zu Wort meldet.

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Kilmar Abrego Garcia wurde in den USA festgenommen, nach El Salvador abgeschoben, nur um im Anschluss wegen wieder in die USA gebracht zu werden. Nun ist er aus einer Haftanstalt vorerst auf freien Fuß gesetzt worden.

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Nach jahrelangem Streit ist die Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt worden. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte dafür am Freitagabend kurzfristig den Weg frei gemacht, nachdem die Umbenennung in letzter Minute noch einmal auf der Kippe gestanden hatte.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf den Websites woodmont(.)ai und woodmont(.)pro. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen angeboten. Die unbekannten Betreiber geben sich als Woodmont Ventures LLC mit vorgeblichem Geschäftssitz im US-amerikanischen Atlanta aus. Die Betreiber der Websites werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt davor, ein vermeintlich lukratives Jobangebot als „Mitarbeiter*in (m/w/d) für Datenabwicklung“ anzunehmen, das angeblich von der DARUCO GmbH stammt. Das Angebot wird u. a. auf der Website daruco.net veröffentlicht. Die DARUCO GmbH hat entsprechende Stellenanzeigen nicht verfasst und betreibt auch nicht die Website daruco.net. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Webseite nordrockai(.)com und vor dem angeblichen Betreiber aus Kanada bzw. aus der Schweiz. Nach ihren Erkenntnissen bietet dort der Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an.