EU-Staaten müssen in anderen Mitgliedsländern geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen ihrer Bürgerinnen und Bürger nach einem Urteil des EuGH anerkennen. Eine Weigerung verstoße gegen das Freizügigkeitsrecht.

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Gesundheit/Antwort Aufgrund der Erfahrungen während der Corona-Pandemie sind die Strukturen der Ständigen Impfkommission verändert worden, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach den Kriterien für die Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Entwicklungsministerium erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Über die finanziellen Rahmenbedingungen der Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika gibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung trifft alle erforderlichen Maßnahmen für den Gesundheitsschutz ihrer Beschäftigten. Das antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Wahlvorschlag Die Fraktionen von Union, AfD und SPD haben Kandidaten für die Wahl zum Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur benannt.

Die "Ehe für alle" ist in Deutschland normal, in Polen aber noch längst nicht. Trotzdem müssen dort nun auch gleichgeschlechtliche EU-Auslandsehen anerkannt werden. Alles andere beeinträchtigt laut EuGH die EU-Freizügigkeit.