Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten die angeblich von der alpha connect capital GmbH stammen. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber, die sich derzeit insbesondere an französische Verbraucherinnen und Verbraucher wenden und diese auffordern, über die Webseite alphaconnectcapital(.)com Zugang zu ihren Angeboten zu erhalten, ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten.

Beim Zahnarzt darf man es sich auf dem Behandlungsstuhl bequem machen – auch wenn man besonders groß ist. Ein Patient, unter dem der Stuhl zu Bruch ging, muss nicht für die Reparaturkosten aufkommen, sagt das AG München.

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Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gestellt.

Inneres/KleineAnfrage "Böller und privates Feuerwerk zum Jahreswechsel" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Bundestagsnachrichten/GroßeAnfrage Die AfD fragt erkundigt sich mit 476 Fragen in einer Großen Anfrage nach den Verdiensten der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der vergangenen 20. Wahlperiode.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Hilfen der Bundesregierung für Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Fachkräftedefinition in Kitas gestellt.

Inneres/KleineAnfrage Angriffe auf NS-Gedenkstätten thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Dem Bundeskriminalamt sind in den ersten drei Quartalen dieses Jahres laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 930 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet worden.

Inneres/KleineAnfrage "Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Gründen des Staatswohls keine detaillierten Angaben zu Maßnahmen für Cybersicherheit im Entwicklungsministerium. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Die Waffenruhe in Gaza nimmt die Bundesregierung zum Anlass, den Genehmigungsstopp für Rüstungsgüter aus dem Sommer rückgängig zu machen. Dabei hatte das VG Berlin damit gerade erst die Abweisung zweier Waffenlieferungsklagen begründet.

Gesundheit/KleineAnfrage Medikamentenversuche in der DDR sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Das weitere Verfahren der Bundesregierung mit der Initiative Green Card ist das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Etat für Justiz und Verbraucherschutz fällt 2026 um rund 50 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Grund hierfür sind vor allem Umsetzungen von Kapiteln aus einem anderen Etat.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert eine Stärkung der Arzneimittelversorgung durch Förderung der heimischen Produktion.

Inneres/Antwort Im Geschäftsbereich des Bundesinnenministerium sind laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage seit 2022 keine Stellen im Bereich IT-Sicherheit abgebaut worden.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Verbreitung des Bornavirus (BoDV-1) in Deutschland.

Finanzen/Ausschuss Im Einzelplan des Bundesministeriums der Finanzen sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 10,82 Milliarden Euro (2025: 10,56 Milliarden Euro) vorgesehen.