Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Eckpunkte für das neue Bundesforschungszentrum für klimaneutrales Bauen sollen noch in diesem Jahr unterschrieben werden, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Grünen-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort "Darlehen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" (SGB II) sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie hoch die Abschiebequote im Verhältnis zur Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen Ende 2024 gewesen ist.

Inneres/GroßeAnfrage "Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden" lautet der Titel einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der zwischen Anfang Januar 2000 bis Ende September 2025 jährlich eingebürgerten Personen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um die Wohnkosten von Studierenden geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage erfahren, über wie viele Rechenzentren das Digitalministerium verfügt und wie viele davon die geltenden Mindeststandards für IT-Sicherheit erfüllen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Deutschland begrüßt die Maßnahmen der ERA Policy Agenda 2025-2027 und beteiligt sich umfassend daran. Das antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach dem Förderprogramm Internationale Klimaschutzinitiative.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Erst- und Wiedervermietungsmieten in Baden-Württemberg sind seit 2014 im Durchschnitt um 53,4 Prozent gestiegen, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

Gibt es Schadensersatz, wenn der Tierarzt bei der Deckung einer Stute die Samen vertauscht? Durchaus, aber entgangener Gewinn wegen eines "minderwertigen" Fohlens gehört nicht dazu. Dafür ist das Wunder des Lebens zu komplex, meint der BGH.

Weiterlesen

Ein Asylbewerber darf nicht auf Verfahren in Polen verwiesen werden. Das VG Hannover sieht dort unzumutbare Bedingungen für Dublin-Rückkehrer. Es gebe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die Zusicherungen der polnischen Regierung in Rückführungsverfahren "nicht vertrauenswürdig" seien.

Weiterlesen

Im Innenausschuss des Bundestages wurden zwei Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert. Die Meinungen gingen weit auseinander.

Weiterlesen

Ist eine Serie für einen Preis nominiert, wollen alle beteiligten Regisseure namentlich genannt werden. Dass auch ein Co-Regisseur Rechtsanspruch darauf hat, entschied nun das LG Köln. Es geht um die Reality-Serie "Kaulitz & Kaulitz".