Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage nach Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung.

Finanzen/KleineAnfrage Die Auswirkungen der Grundsteuerreform sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Projekten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes seit 2020.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Lage am Milchmarkt ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert, den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für das Scheitern der Pkw-Maut in Regress zu nehmen.

Eine WEG beschließt regelmäßig Wohngeld und Rücklagen, die die Eigentümer in der Folgezeit zahlen müssen. Gegen diesen Anspruch der Gemeinschaft, kann der einzelne Wohneigentümer kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, entschied der BGH.
 

Wer Google eine Frage stellt, bekommt auch Antworten einer Künstlichen Intelligenz. Der US-Internetriese nutzt dafür Inhalte Dritter - und gerät daher nun ins Visier der EU-Aufsicht.

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Alle Jahre wieder kehrt im Deutschen Bundestag die Weihnachtszeit ein und lässt zwischen Debatten und hitzigen Momenten für einen Augenblick Ruhe, Lichterglanz und Besinnung aufkommen. Seit 2002 lädt der Deutsche Bundestag in der Vorweihnachtszeit Gäste ein, die mit ihren Beiträgen nicht nur weihnachtliche Stimmung verbreiten, sondern den Abgeordneten auch besondere Botschaften mit auf den Weg geben. Erste Chanukka-Feier im Bundestag So wurde am Montag, 15. Dezember 2025, erstmals im Bundestag das jüdische Lichterfest Chanukka gefeiert. Dazu stellte die Interessengemeinschaft Bernhard-Kreis einen Chanukka-Leuchter im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus auf. Der Bernhard-Kreis ist eine Initiative von Mitarbeitern des Bundestages zur Förderung des jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow eröffnete die Feier mit einer Gedenkminute an die Opfer des Anschlags auf das Chanukka-Fest am Vortag im australischen Sydney. „Wir erinnern daran, dass gestern 15 Menschenleben ausgelöscht wurden, als sie das Gleiche taten wie wir hier heute“, sagte Ramelow. „Es war kein Mord an einem anderen Ort, sondern ein Mord, der an uns allen geschehen ist.“ Die Mehrheitsgesellschaft dürfe nicht wegsehen, wenn Jüdinnen und Juden gezwungen seien, Schutzräume aufzusuchen, weil ihr Leben eingeengt werde. Wenn dies geschehe, wirke sich die Einschränkung am Ende auf alle aus, erklärte Ramelow. Im Anschluss an die Gedenkminute wurden die ersten beiden Kerzen des Chanukka-Leuchters entzündet. Mit dem Entzünden der Kerzen wird an die Wiedereinweihung („Chanukka“) des Tempels in Jerusalem Im Jahr 164 vor Christus erinnert, nachdem dieser längere Zeit unter griechisch-syrischer Fremdherrschaft gestanden hatte. Dafür wird acht Tage lang jeden Abend eine Kerze auf dem Chanukka-Leuchter angezündet – bis am Ende der Chanukka-Zeit alle Kerzen leuchten. Botschaft des Friedens: Licht aus Bethlehem Bereits zuvor hatte Ramelow im Paul-Löbe-Haus den „Ring deutscher Pfadfinder*innen Verbände e. V.“ begrüßt und das Friedenslicht aus Bethlehem entgegengenommen. Ramelow bedankte sich bei den Pfadfinderinnen und Pfadfindern für Ihre Arbeit, die mit Blick auf die aktuellen weltweiten Krisen besonders wichtig sei. „Ihr seid an einem sehr besonderen Tag im Deutschen Bundestag. Einem Tag, an dem Wolodymyr Selenskyj zu Besuch ist und es wortwörtlich um Frieden geht.“ Auch der Anschlag auf ein jüdisches Chanukka-Fest in Sydney zeige, wie „dünn das Eis ist“. „Wir waren dem Frieden noch nie so weit entfernt wie heute“, sagte Ramelow. „Schließlich bedeutet Frieden nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Es ist auch das Miteinanderleben – so unterschiedlich wir auch sind.“ Die Übergabe des Friedenslichts ist als Weihnachtsbrauch fest im Deutschen Bundestag verankert. Jedes Jahr wird dazu ein Licht in der Geburtsgrotte Jesu in Bethlehem entzündet und bis Heiligabend rund um die Welt weitergegeben. (mtt/16.12.2025)

Noch knapp 1.900 Afghaninnen und Afghanen hoffen darauf, nach Deutschland kommen zu können. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordern mehr als 250 Organisationen in einem offenen Brief schnellere Lösungen.

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Die Studienlage zur psychischen Belastung von Jurastudierenden bleibt alarmierend. An der Universität zu Köln gibt es daher den Mental Health Monday als regelmäßige Veranstaltungsreihe für Jurastudierende. Daniela Boosen, Leiterin des Studiendekanats der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, spricht im Interview über das Angebot.

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Verkehr/KleineAnfrage Nach staatlichen Abnahmegarantien für "grünen Stahl" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich nach dem Sachstand beim Lückenschluss der unterbrochenen Bundesautobahn A73 (Frankenschnellweg) und deren kreuzungsfreiem Ausbau in Nürnberg.

Inneres/KleineAnfrage Um rechtsextreme Demonstrationen im dritten Quartal 2025 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem aktuellen Stand der Planungen für eine Fußgängerüberführung zwischen den Bahnsteigen an Gleis 11 und Gleis 26 des Münchner Hauptbahnhofs erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/Antwort Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit potenzieller Autobahnprojekte erfolgt laut Bundesregierung mittels Nutzen-Kosten-Analyse mit aktualisierten Kosten- und Wertansätzen.

Verkehr/KleineAnfrage Welche Auswirkungen der Hamburger Klimaentscheid auf den Hamburger Hafen und das norddeutsche Verkehrsdrehkreuz Hamburg hat, möchte die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Von den 273 Millionen Euro, die im ANK bis 2027 für Schutz und Wiedervernässung von Mooren bereitstehen, sind 91 Millionen Euro laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage verbindlich zugesagt.

Verkehr/KleineAnfrage Zur Generalsanierung der Bahnstrecke Hagen-Wuppertal-Köln hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt.