Aktuelle Nachrichten
21/1687: Kleine Anfrage Kinderkrankenpflege in Deutschland - die Lage der Versorgung und der Ausbildung von Pflegekräften in der Pädiatrie (PDF)
21/1686: Kleine Anfrage Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren - Stand 31. August 2025 (PDF)
21/1685: Kleine Anfrage Förderung des Vereins "Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V." durch Bundesministerien - Stand: 31. Dezember 2024 (PDF)
21/1684: Kleine Anfrage Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand 30. Juni 2025 (PDF)
21/1683: Kleine Anfrage Gerechtigkeitslücken in der Erbschaftsteuer (PDF)
02.10.2025 14:00 Uhr | Die Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung am 2. Oktober 2025 entfällt. / Umfrageverfahren | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 4.041
- Bundespräsident Steinmeier gratuliert Mario Adorf
Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“: Fachgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Landtage
Plötzlich Alleinerbin: Vermeintliche Testamentskopie überzeugt Gerichte nicht
Die frühere Lebensgefährtin eines Verstorbenen behauptete, Alleinerbin zu sein und legte dazu die Kopie des vermeintlichen Testaments vor. Doch widersprüchliche Aussagen, fehlende Details und eine nicht gesehene Unterschrift ließen das OLG Zweibrücken zweifeln.
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Teen Courts für junge Täter: Gerade nochmal Schwein gehabt
Ob der erhobene Zeigefinger von Richtern und Staatsanwälten im Jugendstrafprozess immer zielführend ist, ist fraglich. Einige Bundesländer setzen daher Teen Courts ein, in denen Jugendliche über ihre Altersgenossen "richten". Manuel Leidinger hat sich ein Projekt aus Hessen näher angesehen.
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Post muss Werbung bei Haftung für Einschreiben ändern
Geld, Ausweise oder Schmuck "sicher" per Einschreiben verschicken? Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hält das für eine irreführende Werbung - und bekam vor dem LG Köln Recht.
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124/2025 : 17. September 2025 - Informationen
Wahl der Kammerpräsidenten des Gerichts der Europäischen Union
VIa ZR 177/23, Entscheidung vom 10.09.2025
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VIa ZR 987/22, Entscheidung vom 10.09.2025
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VIa ZR 147/23, Entscheidung vom 10.09.2025
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VIa ZB 3/23, Entscheidung vom 09.09.2025
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XIII ZB 60/23, Entscheidung vom 09.09.2025
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XIII ZB 2/23, Entscheidung vom 09.09.2025
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5 ARs 9/25, Entscheidung vom 26.08.2025
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5 StR 349/25, Entscheidung vom 26.08.2025
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