Aktuelle Nachrichten
21/3039: Antrag Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären Einzelhandel (PDF)
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21/3038: Antrag Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen (PDF)
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21/3034: Antrag Klimagerechtigkeit - CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen (PDF)
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21/3028: Antrag Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen (PDF)
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21/3032: Antrag Für eine plurale Gedenkarbeit der Gegenwart – Die im November 2024 vorgelegte Novellierung des Gedenkstättenkonzepts umsetzen (PDF)
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21/3031: Antrag Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen (PDF)
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21/3029: Antrag Olympische und Paralympische Sommerspiele – Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung (PDF)
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21/3027: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (PDF)
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21/3026: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Lars Schieske, Jörn König, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – 21/2041 – Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den
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21/3025: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (PDF)
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21/3024: Antrag Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren (PDF)
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Finra International: BaFin warnt vor Identitätsmissbrauch zulasten der Financial Industry Regulatory Authority, Inc., FINRA
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten, die unbekannte Täter über die E-Mail-Adressen „d.schmidt(at)finra-international.com“ bzw. „support(at)finra-international.net“ unterbreiten. Nach ihren Erkenntnissen werden auf diese Weise ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.
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BaFin warnt vor Angeboten auf den Websites vdheydt-invest(.)com und vdheydt-invest(.)de
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor den Websites vdheydt-invest(.)com und vdheydt-invest(.)de. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Festgeld- und Tagesgeldanlagen an.
Kategorien: Finanzen
Verhandlung abgesagt: Sammelklage gegen Vodafone geht Umweg über den EuGH
Die Preiserhöhung von Vodafone war saftig, zehn Millionen Festnetz-Kunden waren betroffen. War das rechtens? Verbraucherschützer trommeln zur Sammelklage, die nun einen Umweg über Luxemburg nimmt.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Kaffee zu billig? Aldi Süd und Tchibo streiten über Preise
Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee zu preiswert zu verkaufen. In erster Instanz scheiterte der Kaffeeröster mit seiner Klage. Nun prüft der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf die Frage, wie günstig Kaffee sein darf.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Angaben zu Mindereinnahmen aus ermäßigter Umsatzsteuer
Finanzen/Antwort Der ermäßigte Umstatzsteuersatz auf Nahrungsmittel inklusive Milch, Kaffee, Tee, Kakao und Leitungswasser führt im Jahr 2025 zur rechnerischen Mindereinnahmen von 28,8 Milliarden Euro.
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Wasserrechtliche Auflagen für das Endlager Konrad
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Trotz andauernder Beweisführung zu Erfüllung wasserrechtlicher Auflagen hält die Bundesregierung an der Einlagerung von Atommüll im Endlager Schacht Konrad fest.
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Erste Bilanz des Aachener Vertrages fällt durchwachsen aus
Bundestagsnachrichten/Bericht Die Mitglieder der Deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung haben am Montag eine durchwachsene Bilanz des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich gezogen.
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Kleine Änderung bei Aktivrente
Finanzen/Unterrichtung Eine kleine Änderung beim Gesetzentwurf zur Aktivrente dürfte aus der Stellungnahme des Bundesrats erfolgen, die als Unterrichtung vorliegt
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Auf Rechtsextremisten zugelassene Schusswaffen
Inneres/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen Anfang dieses Monats auf Personen aus dem Bereich Rechtsextremismus zugelassen waren.
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