Aktuelle Nachrichten

Norton Rose Fulbright advises on the financing of pioneering Sustainable Aviation Fuel plant

Norton Rose Fulbright - 12.02.2026
Global law firm Norton Rose Fulbright is advising on the financing of SkyNRG’s DSL-01 Project, a landmark Sustainable Aviation Fuel (SAF) production facility in Europe.

#84: Waffenlieferungen an Israel, Social-Media-Verbot für Jugendliche, Justizskandal in Berlin, Kanzleipflicht für Anwälte

beck-aktuell - 12.02.2026

Ein Palästinenser scheitert mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Waffenexporte an Israel. Parallel wird über Social‑Media‑Verbote für Minderjährige diskutiert. In Berlin wurde ein mutmaßlicher Sexualstraftäter wegen verpasster Fristen entlassen und der BGH präzisiert Kanzleiraum‑Vorgaben.



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Review of 2025 legislative developments regarding Quebec physicians: Bill 106, and Laws 25 and 39 (formerly Bills 2 and 16)

Norton Rose Fulbright - 12.02.2026
In 2025, Quebec undertook major legislative reform aimed at comprehensively reviewing Quebecers’ access to a primary care practice environment and physicians’ compensation.

Ungarns nationale Souveränität: Nicht auf Kosten der Grundfreiheiten

beck-aktuell - 12.02.2026

Generalanwältin Juliane Kokott kommt in ihren Schlussanträgen zum Ergebnis, dass Ungarn mit dem 2023 eingeführten Gesetz zum Schutz der nationalen Souveränität gegen unionsrechtliche Vorgaben verstößt. Die weitreichenden Befugnisse des geschaffenen Amtes zum Schutz der Souveränität seien unverhältnismäßig.



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Vancouver‑led team wins 2025 Deal of the Year at the ACG British Columbia Dealmakers Awards

Norton Rose Fulbright - 12.02.2026
Our firm is pleased to share that a transaction we advised on has been recognized as the 2025 Deal of the Year at the ACG British Columbia Dealmakers of the Year Awards.

Cannabis auf Rezept: BGH prüft Werbung

beck-aktuell - 12.02.2026

Darf ein Internetportal Patienten gezielt den Weg zur Cannabis-Behandlung zeigen? Oder gilt das als verbotene Werbung für ein rezeptpflichtiges Medikament? Die Frage liegt in Karlsruhe.



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Verteidigung fordert Freispruch für Rechtspopulistin Le Pen

beck-aktuell - 12.02.2026

Im Berufungsprozess um angeblich veruntreute EU-Gelder fordert die Verteidigung von Marine Le Pen einen Freispruch. Für die Rechtspopulistin geht es um ihre politische Zukunft.



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Gestörte Flugsicherung: Airlines können Staat haftbar machen

beck-aktuell - 12.02.2026

Wegen Störungen bei der staatlichen Flugsicherung musste eine Airline Flüge streichen. Ihr entstand ein wirtschaftlicher Schaden. Muss der Staat diesen ersetzen? Die EU-Flugsicherungsvorschriften jedenfalls sprechen dafür, sagt der EuGH.



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2026 Chambers Global Guide recognizes Norton Rose Fulbright in 187 practices, ranks 270 individuals

Norton Rose Fulbright - 12.02.2026
In the 2026 Chambers Global Guide, Norton Rose Fulbright ranks in the top 10 of all law firms with 187 total practice rankings (including 22 global-wide practice rankings) and 270 total lawyer rankings (including 14 lawyers ranked in global-wide practice rankings, which leads all firms).

Anzeige eines Grunderwerbs beim Finanzamt: Nicht nur auf den Notar vertrauen

beck-aktuell - 12.02.2026

Zeigt ein Notar einen Vertragsschluss, der ein inländisches Grundstück betrifft, der Grunderwerbsteuerstelle nicht oder nicht rechtzeitig an, so haftet er für daraus entstehende Folgen nicht. Der BFH rät den Vertragsparteien deshalb, ihre eigene parallel dazu bestehende Anzeigepflicht ernst zu nehmen.



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Deutsch-israelisches Cyber- und Sicherheitsabkommen

Inneres/KleineAnfrage Den "Abschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und Sicherheitsabkommens" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Grüne fragen nach Organisation "Jungadler"

Inneres/KleineAnfrage ",Jungadler' - Verdacht der Fortführung der verbotenen ,Heimattreuen Deutschen Jugend'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bundesrat mit Stellungnahme zum Jagd-und Naturschutzgesetz

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Unterrichtung Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.

Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll mehr Effizienz bringen

Verkehr/Gesetzentwurf Die Regierung will durch ihr "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie deutlich steigern.

Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge in den Bundestag eingebracht. Der Bundesrat hat Änderungsvorschläge.

Grüne thematisieren zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer

Auswärtiges/KleineAnfrage Zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Rüstungsexporte nach Israel: Palästinenser scheitert mit Verfassungsbeschwerde

beck-aktuell - 12.02.2026

Durch Waffenlieferungen an Israel sieht sich ein im Gazastreifen lebender Palästinenser in seinem Grundrecht auf Leben verletzt. Vor deutschen Gerichten ging er – erfolglos – gegen die entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen vor. Jetzt hat er auch vor dem BVerfG eine Niederlage erlitten.



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Global Rules on Foreign Direct Investment: Spain

Norton Rose Fulbright - 12.02.2026
Over the past two years, Spain has significantly strengthened its foreign investment screening mechanism, and all acquisitions by foreign investors (as defined below) of a Spanish entity active in a strategic sector are subject to prior authorisation by the Ministry of Industry, Commerce and Tourism (“MoICT”).

Elektronischer Rechtsverkehr: Wenn die Störung zum Dauerzustand wird, hilft auch kein Fax

beck-aktuell - 12.02.2026

Die Ersatzeinreichung ist für kurzfristige Übermittlungsprobleme gedacht, nicht für länger anhaltende Schwierigkeiten mit dem Steuerberaterpostfach (beSt). Der BFH wies daher eine per Fax und Brief eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde zurück.



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