Aktuelle Nachrichten
82/26 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit | 18. März 2026
Norton Rose Fulbright advises on the financing of pioneering Sustainable Aviation Fuel plant
#84: Waffenlieferungen an Israel, Social-Media-Verbot für Jugendliche, Justizskandal in Berlin, Kanzleipflicht für Anwälte
Ein Palästinenser scheitert mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Waffenexporte an Israel. Parallel wird über Social‑Media‑Verbote für Minderjährige diskutiert. In Berlin wurde ein mutmaßlicher Sexualstraftäter wegen verpasster Fristen entlassen und der BGH präzisiert Kanzleiraum‑Vorgaben.
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Review of 2025 legislative developments regarding Quebec physicians: Bill 106, and Laws 25 and 39 (formerly Bills 2 and 16)
Ungarns nationale Souveränität: Nicht auf Kosten der Grundfreiheiten
Generalanwältin Juliane Kokott kommt in ihren Schlussanträgen zum Ergebnis, dass Ungarn mit dem 2023 eingeführten Gesetz zum Schutz der nationalen Souveränität gegen unionsrechtliche Vorgaben verstößt. Die weitreichenden Befugnisse des geschaffenen Amtes zum Schutz der Souveränität seien unverhältnismäßig.
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Vancouver‑led team wins 2025 Deal of the Year at the ACG British Columbia Dealmakers Awards
Cannabis auf Rezept: BGH prüft Werbung
Darf ein Internetportal Patienten gezielt den Weg zur Cannabis-Behandlung zeigen? Oder gilt das als verbotene Werbung für ein rezeptpflichtiges Medikament? Die Frage liegt in Karlsruhe.
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Verteidigung fordert Freispruch für Rechtspopulistin Le Pen
Im Berufungsprozess um angeblich veruntreute EU-Gelder fordert die Verteidigung von Marine Le Pen einen Freispruch. Für die Rechtspopulistin geht es um ihre politische Zukunft.
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Gestörte Flugsicherung: Airlines können Staat haftbar machen
Wegen Störungen bei der staatlichen Flugsicherung musste eine Airline Flüge streichen. Ihr entstand ein wirtschaftlicher Schaden. Muss der Staat diesen ersetzen? Die EU-Flugsicherungsvorschriften jedenfalls sprechen dafür, sagt der EuGH.
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2026 Chambers Global Guide recognizes Norton Rose Fulbright in 187 practices, ranks 270 individuals
Anzeige eines Grunderwerbs beim Finanzamt: Nicht nur auf den Notar vertrauen
Zeigt ein Notar einen Vertragsschluss, der ein inländisches Grundstück betrifft, der Grunderwerbsteuerstelle nicht oder nicht rechtzeitig an, so haftet er für daraus entstehende Folgen nicht. Der BFH rät den Vertragsparteien deshalb, ihre eigene parallel dazu bestehende Anzeigepflicht ernst zu nehmen.
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Deutsch-israelisches Cyber- und Sicherheitsabkommen
Grüne fragen nach Organisation "Jungadler"
Bundesrat mit Stellungnahme zum Jagd-und Naturschutzgesetz
Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll mehr Effizienz bringen
Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge
Grüne thematisieren zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer
Rüstungsexporte nach Israel: Palästinenser scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Durch Waffenlieferungen an Israel sieht sich ein im Gazastreifen lebender Palästinenser in seinem Grundrecht auf Leben verletzt. Vor deutschen Gerichten ging er – erfolglos – gegen die entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen vor. Jetzt hat er auch vor dem BVerfG eine Niederlage erlitten.
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Global Rules on Foreign Direct Investment: Spain
Elektronischer Rechtsverkehr: Wenn die Störung zum Dauerzustand wird, hilft auch kein Fax
Die Ersatzeinreichung ist für kurzfristige Übermittlungsprobleme gedacht, nicht für länger anhaltende Schwierigkeiten mit dem Steuerberaterpostfach (beSt). Der BFH wies daher eine per Fax und Brief eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde zurück.
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