Aktuelle Nachrichten
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Pressemitteilung 002/2025 vom 13.02.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
2025 marks the Federal Court of Justice’s 75th anniversary
Pressemitteilung 068/2025 vom 13.02.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen durch Erdrosselung der Ehefrau begangenen Mordes rechtskräftig
Pressemitteilung 033/2026 vom 13.02.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
V ZB 39/25, Entscheidung vom 29.01.2026
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
AnwZ (Brfg) 50/24, Entscheidung vom 01.12.2025
Leitsatzentscheidung | Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
6 StR 404/25, Entscheidung vom 07.01.2026
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
6 StR 245/25, Entscheidung vom 22.01.2026
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
3 StR 450/25, Entscheidung vom 25.11.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
2 StR 602/25, Entscheidung vom 02.12.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
1 StR 314/24, Entscheidung vom 16.10.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
1 StR 314/24, Entscheidung vom 16.10.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
106/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachungen für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit | 13. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
106/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachungen für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit | 18. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu94/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds | 13. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu332/25(B) | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Standort Europa wählen für Biowissenschaften - Eine Strategie, um Europa bis 2030 zum welt
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
99/26 | Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze | 13. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
105/26 | Entschließung des Bundesrates "Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt - Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen" | 13. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
80/26 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozi
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
85/26 | Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von
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