Aktuelle Nachrichten
TOP 6 Verfolgung queerer Opfer im Nationalsozialismus
55. Sitzung vom 28.01.2026, TOP 6: Verfolgung queerer Opfer im Nationalsozialismus
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Gesetzentwurf "zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare" liegt vor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Defendant Lina E. convicted of left-wing extremist violent offences with binding effect
Pressemitteilung 055/2025 vom 13.02.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
AnomChat data may be used to investigate serious criminal offences
Pressemitteilung 002/2025 vom 13.02.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
2025 marks the Federal Court of Justice’s 75th anniversary
Pressemitteilung 068/2025 vom 13.02.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen durch Erdrosselung der Ehefrau begangenen Mordes rechtskräftig
Pressemitteilung 033/2026 vom 13.02.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
V ZB 39/25, Entscheidung vom 29.01.2026
Leitsatzentscheidung | Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
AnwZ (Brfg) 50/24, Entscheidung vom 01.12.2025
Leitsatzentscheidung | Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
6 StR 404/25, Entscheidung vom 07.01.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
6 StR 245/25, Entscheidung vom 22.01.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
3 StR 450/25, Entscheidung vom 25.11.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
2 StR 602/25, Entscheidung vom 02.12.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
1 StR 314/24, Entscheidung vom 16.10.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
1 StR 314/24, Entscheidung vom 16.10.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
106/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachungen für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit | 13. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
106/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachungen für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit | 18. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu94/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds | 13. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu332/25(B) | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Standort Europa wählen für Biowissenschaften - Eine Strategie, um Europa bis 2030 zum welt
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
99/26 | Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze | 13. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
