Arbeit und Soziales/Antwort Über die Zahl öffentlicher Aufträge des Bundes im Jahr 2023 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Haushalt/Antrag Griechenland will Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm vorzeitig tilgen. Die Bundesregierung beantragt dazu die Zustimmung des Bundestages.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung geht davon aus, dass das Geothermie-Beschleunigungsgesetz Anfang 2026 in Kraft tritt

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung teilt Fraktion der Linken weitere Verfahren zur EU-Lieferkettenrichtlinie mit

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung antwortet AfD-Fraktion zu kommunalen Förderprogrammen und verweist auf die Förderdatenbank des Bundes

Ein digitaler Führerschein bis 2030 und grenzüberschreitende Fahrverbote: Diese und weitere Reformen im Straßenverkehrsrecht hat der EU-Gesetzgeber beschlossen. Verpflichtende Gesundheitschecks für ältere Fahrer soll es aber nicht geben.

In der EU soll die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 so weit wie möglich gesenkt werden. Neue Führerscheinvorschriften, die das europäische Parlament heute verabschiedet hat, sollen dabei helfen, der "Vision Zero" möglichst nahe zu kommen.

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Sport ist laut dem schleswig-holsteinischen Landesrecht ein "besonders bedeutender" Teil des Strafvollzugs. Dass dabei aber der Kalorienbedarf steigt, war nach Ansicht einer dortigen JVA Sache der Häftlinge. Zu Unrecht, wie das OLG Schleswig nun entschied.

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Distributed ledgers, blockchains and smart contracts have the potential to transform business, government and society.

Im Times Higher Education (THE) Subject Ranking 2025 dominieren US-Hochschulen – doch auch europäische Unis finden sich in der Spitzengruppe. In Deutschland belegen die LMU München, die HU Berlin und die Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg für die Rechtswissenschaften die ersten drei Plätze.

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Weil er eine "gewisse Neigung zu unsachlichem Verhalten" habe, bekommt ein Rechtsanwalt seine Auslagen für ein eingestelltes AnwG-Verfahren nicht erstattet. Er hatte zwei Tankstellenmitarbeiterinnen während der Corona-Pandemie als "Tussis" beleidigt.


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Risse im Putz, bröckelnde Wände – und 10 Millionen Euro Sanierungskosten. Nach Auffassung des OLG Frankfurt a.M. gehört der Innenputz nicht zu den Bereichen "Dach und Fach". Das Land Hessen muss die Schäden im gemieteten Objekt daher selbst beseitigen.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Weltweit gibt es durchaus scharfe Kritik an der Trump-Regierung. Nun sah sich auch ein deutsches Landgericht veranlasst, einmal zur Grundsatzkritik auszuholen – seit Snowden hätten die USA "wenig bis gar nichts dazugelernt".