Arbeitgeber sehen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (21/1930) kritisch, die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sowie die beim Zoll angesiedelte Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) eher positiv. Das hat sich am Montag, 13. Oktober 2025, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses gezeigt. Arbeitgeber warnen vor mehr Bürokratie So lobte Benjamin Stumpp von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zwar die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, Schwarzarbeit zu bekämpfen, warnte aber vor mehr Bürokratie. Die BDA war geladen auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion. In seiner schriftlichen Stellungnahme erklärt die BDA, Vor-Ort-Kontrollen der FKS seien auf Baustellen und in anderen Einsatzbereichen „durchaus wirkungsvoller und nachhaltiger durchzuführen, wenn der Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen in elektronischer Form ermöglicht wird“. Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Das Phänomen der Schwarzarbeit wird vielfach durch eine zu hohe Abgabenlast ausgelöst. Reformen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind daher notwendig, um Schwarzarbeit an der ,Wurzel' zu bekämpfen. Die immer weitergehende Ausdehnung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ist demgegenüber nicht geeignet, diese nachhaltig zu bekämpfen. Sie bekämpft Symptome, nicht aber die Ursachen.“ "Stärkere Schlagkraft gegen organisierte Kriminalität" Constanze Voß, Leiterin der FKS und geladen auf Vorschlag der SPD-Fraktion, lobte die Praxistauglichkeit des Gesetzentwurfs und die Erweiterung der Befugnisse der FKS. „Die Bekämpfung der organisierten Formen der Schwarzarbeit und organisierten Kriminalität wird durch die Teilnahme der FKS am polizeilichen Informationsverbund verbessert, da alle verfügbaren und relevanten Informationen der beteiligten Ermittlungsbehörden unmittelbar und kurzfristig für die FKS nutzbar sind“, heißt es dazu in ihrer schriftlichen Stellungnahme. Bisher sei der Datenaustausch mit der Polizei nur im Einzelfall möglich gewesen, erklärte sie in der Anhörung. Mit dem Gesetzentwurf könne dieser systematisch erfolgen. „Wir werden auf Augenhöhe zusammenarbeiten“, sagte Voß. Sie erwarte eine stärkere „Schlagkraft gegen organisierte Kriminalität“. "Arbeitnehmerrechte stärken" Stephanie Sperling vom Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), geladen auf Vorschlag der Fraktion Die Linke, erklärte, dass viele Menschen ihr Beratungsangebot wahrnähmen, die selbst ihren Lohn nicht oder nur teilweise erhalten hätten. Wer Schwarzarbeit strukturell angehen wolle, müsse Arbeitnehmerrechte stärken, sagte sie. Dies betreffe insbesondere ausländische Kräfte. Sperling warnte: „Ohne verbindliche Schutzregelungen werden Betroffene von Arbeitsausbeutung und Schwarzarbeit häufig nicht bereit sein, gegenüber den Behörden auszusagen, weil sie Verfolgung, Sanktionen oder Abschiebung fürchten müssen.“ Sie sprach sich in der Anhörung für sogenannte „Non-Punishment-Regelungen“ aus, also den Verzicht auf Strafen, sowie aufenthaltsrechtliche Sicherungen für kooperierende Betroffene. Großes Dunkelfeld bei Cum/Cum-Fällen Um das Thema Cum-Cum und Cum-Ex ging es bei den Fragen an Helmut Lotzgeselle, Vorsitzender Richter am Hessischen Finanzgericht. Diesem Thema hatten sich auch Anträge der Fraktionen der Grünen (21/2033) und der Linken (21/2037) gewidmet, die in der Anhörung ebenso behandelt wurden. Lotzgeselle prangerte einen „massiven Steuerschaden“ durch die genannten Steuergestaltungen an. Nötig sei ein ausreichender Zugang der Behörden zu Beweismitteln, erklärte er mit Blick auf die geplanten verlängerten Aufbewahrungsfristen für Belege. „Wenn die Unterlagen einmal weg sind, sind auch die Milliarden aus Cum/Cum und Cum/Ex verloren“, warnte er. „Gerade bei Cum/Cum-Fällen gibt es ein sehr großes Dunkelfeld von noch unentdeckten Fällen“, schreibt Lotzgeselle in seiner schriftlichen Stellungnahme. Laut Bundesfinanzministerium seien bei den Cum/Cum-Fällen bisher nur etwa ein bis zwei Prozent der geschätzten Schadenssumme von mindestens 28,5 Milliarden Euro zurückgefordert worden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Das Gesetz soll unter anderem die Rechtsgrundlage für den Einsatz digitaler und datengestützter Prüfungs- und Ermittlungsmethoden schaffen. Es ermöglicht laut Bundesregierung einen verbesserten Datenaustausch der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit anderen Sicherheitsbehörden wie Polizei, Zoll- und Steuerfahndung. Große Datenmengen könnten systematisch – auch unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz – hinsichtlich bestehender Risiken für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ausgewertet werden, heißt es. Auffällige Betriebe würden so schneller in den Blick der Ermittlungsbehörde geraten. Die Mitwirkungspflichten für risikobehaftete Unternehmen und ihre Beschäftigten sollen verschärft werden. Außerdem will die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten verlängern – und zwar dauerhaft auf zehn Jahre. Das sei wichtig, „um Steuerbetrug konsequent aufdecken und verfolgen zu können“. Der Bundesrat hat am 26. September eine umfangreiche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf beschlossen. Dabei geht es unter anderem darum, die Erweiterung der Befugnisse des Zolls auch auf die Landesbehörden zu übertragen, etwa den Zugriff auf ein zentrales Informationssystem. Die Bundesregierung lehnt es in ihrer Gegenäußerung indes ab, die Regelung zur Teilnahme am polizeilichen Informationsverbund auf die Landesbehörden zu übertragen. (bal/13.10.2025)

Die Meinungen der Sachverständigen über die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für den Bau von Windenergieanlagen auf See und von Stromnetzen sind in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag, 13. Oktober 2025, zum Teil weit auseinandergegangen. Grundlage der Anhörung war der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze“ (21/1491). Das Gesetz sieht unter anderem verschlankte Zulassungsverfahren in Beschleunigungsflächen für Windenergie auf See beziehungsweise Infrastrukturgebieten für Übertragungsnetze, Verteilnetze und Offshore-Anbindungsleitungen vor. Ausweisung von Beschleunigungsgebieten Rüdiger Nebelsieck von der Kanzlei PNT Partner Rechtsanwälte, sagte, in dem Entwurf seien zahlreiche unionsrechtswidrige Abweichungen von den Anforderungen der EU-Richtlinie auf Kosten des Umwelt- und Artenschutzes enthalten. „Dies stellt nicht nur eine richtlinienwidrige Umsetzung dar, die zu Rechtsunsicherheit führen würde, sondern auch eine tatsächliche Gefahr für die Biodiversität“, erklärte der Sachverständige in seiner Stellungnahme. Er empfahl, die Pflicht zur Ausweisung weiterer Beschleunigungsgebiete für die Offshore-Windenergie zu streichen. Die Umsetzung der Beschleunigungsgebiete für die Windenergie auf See sei weitgehend gelungen, so Prof. Dr. Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht. Allerdings seien die durch den unionsrechtlichen Umsetzungsspielraum eröffneten Möglichkeiten zur Vereinfachung, Beschleunigung sowie Kostensenkung nicht umfassend zugunsten des Ausbaus der erneuerbaren Energien genutzt worden. Begrenzte Produktionskapazitäten in der Lieferkette In eine andere Richtung wies die Kritik von Carla Langsenkamp, WWF Deutschland. Nach derzeitigem Stand sei nicht davon auszugehen, dass durch die Ausweisung von Beschleunigungsflächen für die Offshore-Windkraft eine beschleunigende Wirkung hinsichtlich eines schnelleren Ausbaus erzielt werde. Nicht das Genehmigungsverfahren an sich, sondern vielmehr begrenzte Produktionskapazitäten in der Lieferkette der Offshore-Komponenten und der Ausbau der Infrastruktur wie Häfen und Netzanbindungen seien limitierende Faktoren. Auch leiste die Festlegung von Beschleunigungsflächen keinen Beitrag mehr, um die Vorgabe zu erfüllen, 2030 einen EU-weiten Erneuerbaren-Anteil von 42,5 Prozent zu erreichen. Sie verwies außerdem auf den schlechten Zustand der Natur in Nord- und Ostsee. Stefan Thimm vom Bundesverband Windenergie Offshore erwartet keine Beschleunigung des Ausbaus der Offshore-Windenergie in Deutschland durch den im Gesetz vorgesehenen Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung. Limitierende Faktoren des Ausbaus seien nicht die Genehmigungsverfahren, sondern vor allem der Netzausbau. Thimm forderte einen Erhalt der Umweltverträglichkeitsprüfungen wenigstens als freiwillige Option. Beschleunigung des Netzausbaus Unzufrieden mit einer anderen Regelung zeigte sich Andrees Gentzsch vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Es sei klar, dass schnellere Verfahren gebraucht würden. Offshore-Windparks seien ein elementarer Bestandteil der Energiewende. Der Netzausbau müsse beschleunigt werden. Planfeststellungsverfahren von drei bis fünf Jahren seien zu lang. Gentzsch wies aber darauf hin, dass für den Verzicht auf artenschutz- und gebietsschutzrechtliche Einzelprüfungen für Offshore-Netzanbindungsleitungen im Gegenzug eine pauschale Ausgleichszahlung je Trassenkilometer vorgesehen sei. Dadurch würden sich Mehrkosten von fünf bis sieben Millionen Euro pro Vorhaben ergeben. Eine pauschale Zahlung sei nicht sinnvoll. Mit der Umsetzung des EU-Rechts setzten sich auch die Übertragungsnetzbetreiber auseinander. Tetiana Chuvilina vom Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO begrüßte zwar ausdrücklich die im Entwurf vorgesehenen Erleichterungen und die damit zu erwartenden Beschleunigungen der Netzausbauvorhaben. Andererseits wurde kritisiert, dass der Gesetzentwurf in einigen Punkten über eine 1:1-Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgehe, obwohl sich die Koalition im Koalitionsvertrag grundsätzlich auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Vorgaben verständigt habe. Das damit vermeintlich erreichbare höhere Schutzniveau für Natur und Umwelt werde mit einem erheblichen Verzögerungspotenzial bei der Ausweisung der Infrastrukturgebieten erkauft. Im schlimmsten Fall werde es keine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Strom-Höchstspannungsleitungen geben. Dr. Kai Roger Lobo vom Verband kommunaler Unternehmen sah das bislang gesteckte Ausbauziel von 70 Gigawatt Offshore-Windenergie im Jahr 2045 als zu hoch an. Die Anlagen würden sich bei einer zu dichten Bebauung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone gegenseitig Winderträge wegnehmen (Verschattung). Dann sei der teure Netzausbau nicht zu rechtfertigen. Er plädierte auch für eine Anpassung der Ausschreibungsbedingungen etwa durch eine Verringerung pro ausgeschriebener Fläche auf ein Gigawatt, weil andernfalls ein Oligopol bei Anbietern drohe. (hle/13.10.2025)

Aufsichtsmitteilung zum Erlaubnisvorbehalt bei Leasingverträgen mit faktisch-kalkulatorischer Amortisation.

Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Thema "Mittel aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen (PMO) der ehemaligen DDR" eingereicht.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Um die deutsche Hochschullandschaft zu modernisieren, fordern die Grünen in einem Antrag, dass die Bundesregierung eine "Innovationsinitiative Zukunfts-Campus" starten soll.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur geplanten unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms ,,Demokratie leben!" gestellt.

Arbeit und Soziales/Antwort Von Januar bis Juni 2025 haben rund 56.000 syrische Staatsangehörige eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme begonnen, schreibt die Regierung in einer Antwort.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zur Warnung des Bundesforschungsinstitutes für Kulturpflanzen wegen bedenklicher, nicht importkonformer Saatgutsendungen.

Finanzen/KleineAnfrage Wie viele Personen ihren Lebensunterhalt nach Informationen der Bundesregierung in Deutschland überwiegend aus Kapitaleinkünften finanzieren, ist Thema einer Kleinen Anfrage

Tourismus/Anhörung Der Ausschuss für Tourismus wird am Mittwoch eine öffentliche Anhörung zur Lage im Gastgewerbe durchführen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach dem deutsch-lateinamerikanischen Kulturaustausch erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung prüft derzeit noch, wie der Wegfall der Karenzzeit für Fälle mit unverhältnismäßig hohen Kosten für die Unterkunft im SGB II konkret aussehen kann, schreibt sie in einer Antwort.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Auskunft über die Rolle der Securing Energy for Europe (SEFE) geben.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der AfD-Fraktion Fragen zur wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedeutung der Halbleiterindustrie beantworten.

Gesundheit/Anhörung Die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften werden von Gesundheitsexperten unterstützt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Der Bundesrat fordert laut einer Stellungnahme ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Die geplante ElektroG-Novelle sei nicht ausreichend, um Brandrisiken durch Einweg-E-Zigaretten einzudämmen.

Bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag, 13. Oktober 2025, haben sich die geladenen Sachverständigen für eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems ausgesprochen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Abmilderung des Trassenpreisanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes“ (21/1499, 21/1939) bewerteten sie mehrheitlich als einen Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht ausreichend sei. Einzig der Vertreter der DB InfraGO lehnte einer Verabschiedung des Entwurfs in der aktuellen Form ab. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die sich aus der Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn AG (DB AG) ergebende Erhöhung der Trassenpreisentgelte eindämmen. Der Eigenkapitalzinssatz soll daher ab 2026 der auf 2,2 Prozent abgesenkten Renditeerwartung des Bundes an die Betreiber der Schienenwege angepasst werden. Wenn im Rahmen der Entgeltregulierung ein niedrigerer Eigenkapitalzinssatz angesetzt werde, stiegen die Trassenentgelte der bundeseigenen Betreiber der Schienenwege weniger stark an, heißt es zur Begründung. "Sinnvoller Baustein zur Dämpfung des Trassenpreisanstiegs" Jens Bergmann, Vorstand Finanzen und Controlling bei der DB InfraGO, sagte, der vorgelegte Gesetzentwurf könne einen sinnvollen Baustein zur Dämpfung des Anstiegs der Trassenpreise bilden, bringe jedoch Auslegungsfragen und Unsicherheiten mit sich. Wichtig sei, dass er sich in eine umfassende Reform der Finanzierungsarchitektur und des Regulierungsrahmens einbettet. Bei isolierter Anwendung der vorgeschlagenen Reduzierung der regulatorisch zulässigen Verzinsung des Eigenkapitals wäre aus seiner Sicht der preisdämpfende Effekt begrenzt. Außerdem würden Finanzierungsrisiken auf die DB InfraGO verlagert, „die diese ohne eine Anpassung des restlichen Regulierungsrahmens nicht kompensieren kann“. Um die Trassenpreissteigerung in 2026 kurzfristig zu dämpfen, biete sich vielmehr das Instrument der Trassenpreisförderung an, sagte Bergmann. "Nutzerfinanzierung auf unmittelbare Kosten begrenzen" Tilman Benzing vom Verband der Chemischen Industrie sprach von einem wichtigen ersten Schritt. Gleichwohl sollte die Verzinsung aus seiner Sicht noch weiter abgesenkt werden. „Eine gemeinwohlorientierte Eisenbahninfrastruktur sollte kein gesetzlich vorgegebenes Renditeziel haben“, sagte er. Schließlich erwarte der Bund auch von der Autobahn GmbH oder der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung keine Rendite. Bei einer grundlegenden Reform des Trassenpreissystems müssten die Trassenpreise und damit die Nutzerfinanzierung auf die Grenzkosten, also die unmittelbaren Kosten des Zugbetriebs, begrenzt werden, forderte Benzing. Für eine Bepreisung auf Basis der unmittelbaren Kosten Diese Forderung unterstützen die meisten Sachverständigen, so auch Dr. Andreas Geißler vom Verein Allianz pro Schiene. Er verwies darauf, dass die EU-Kommission den Nationalstaaten ausdrücklich das Grenzkostenmodell empfehle. Auch aus Sicht der Allianz pro Schiene sei eine Bepreisung auf Basis der unmittelbaren Kosten des Zugbetriebs vorzugswürdig. „Dies würde das Preisniveau deutlich absenken“, prognostizierte er. Die aufwändige Feststellung von Markttragfähigkeiten zur Verteilung von Vollkostenaufschlägen könnte entfallen und das Genehmigungsverfahren vor der Bundesnetzagentur so vereinfacht und die Rechtssicherheit ihrer Entscheidungen gestärkt werden, sagte er. "Baukostenzuschüsse stärken" Gudrun Grunenberg, im Bereich Eisenbahn und Kombinierter Verkehr bei BASF tätig, sieht angesichts der steigenden Trassenpreise die Transformation in Gefahr. Würde der vorliegende Gesetzentwurf nicht angenommen, drohe ein Anstieg der Trassenpreise um 35 Prozent. Dies sei ein direkter Widerspruch zum Ziel der Bundesregierung, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen. Grunenberg forderte, die DB InfraGO über Baukostenzuschüsse zu stärken und das Eigenkapital des Bundes an der Gesellschaft nicht weiter zu erhöhen. Künftig müssten die Trassenpreise gemeinsam mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) und der Infrastrukturplanung (Infraplan) regelmäßig für eine Planungsperiode von fünf oder sechs Jahren fortgeschrieben werden. Mittelfristig sei zudem eine Absenkung der Trassenpreise auf das Zielpreisniveau von 2,00 Euro/km für den Standard-Güterzug sicherzustellen. Bundesnetzagentur für "schnellstmögliches Inkrafttreten" Dr. Michael Lorenz von der Bundesnetzagentur plädierte für ein schnellstmögliches Inkrafttreten des Gesetzes. Dies könne dazu führen, dass die neuen Regelungen bereits im laufenden Genehmigungsverfahren für das Trassenpreissystem 2026 der DB InfraGO AG Anwendung finden können. Dazu, so Lorenz, müsse das Gesetzgebungsverfahren bis Anfang November 2025 abgeschlossen werden und das Verwaltungsgericht Köln in dem dort anhängigen Gerichtsverfahren zur Obergrenze der Gesamtkosten unter Berücksichtigung der neuen Gesetzeslage zeitnah entscheiden. "Förderung auf mindestens 350 Millionen Euro erhöhen" Martin Roggermann von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte, die Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr von den vorgesehenen 265 Millionen Euro auf mindestens 350 Millionen Euro zu erhöhen. Für die im Koalitionsvertrag angestrebte Verkehrsverlagerung wäre aus Sicht der EVG sogar eine Halbierung der Trassenpreise mit einer jährlichen Bundesunterstützung von 450 Millionen Euro notwendig. Roggermann kritisierte, dass Deutschland die Bahnen als eines der wenigen Länder in Europa mit den Vollkosten belaste. Diese gingen weit über den Verschleiß der Infrastruktur hinaus und belasteten letztendlich Reisende und Wirtschaft mit sämtlichen Betriebs- und Verwaltungskosten im staatlichen Schienennetz. "Probleme mit Trassenpreisen hausgemacht" Oliver Smock vom Verband Die Güterbahnen im Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) bezeichnete die Probleme mit den Trassenpreisen als hausgemacht. Sie seien unter anderem Folge des hohen und stark umstrittenen Gewinnanspruches – der Eigenkapitalrendite. Ohne den Gesetzentwurf liege so der Gewinn der DB InfraGO bei mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr – mit ihm noch immer bei etwa 500 Millionen Euro. „Das ist immer noch zu hoch, insbesondere bei der schlechten Qualität, die die DB InfraGO aktuell bereitstellt“, sagte Smock. Korrekt wäre es aus seiner Sicht, den Gewinnanspruch genauso hoch zu bemessen wie bei den konkurrierenden Verkehrsträgern, „nämlich bei exakt null Euro“. Im Übrigen seien die Einnahmen „ein gewisser haushälterischer Trugschluss“. Während auf der einen Seite eine Dividende an den Bund abgeführt werde, müsse dieser mit der anderen Hand die Trassenpreisförderung aufzustocken. (hau/13.10.2025)