Vor gut 20 Jahren schreckte die Welt auf angesichts von Massakern in Darfur im Sudan. Hunderttausende wurden getötet. Nun sprachen die internationalen Richter in Den Haag das erste Urteil.

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Wenige Tage vor dem "Autogipfel" hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 angekündigt. Ohne Verlängerung würde die Steuerbefreiung für neu zugelassene reine E-Autos ab 2026 nicht mehr greifen.

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Der Eigentümer eines vielversprechenden Fohlens und ein Gestüt wollten das Tier gemeinsam bei Turnieren und als Deckhengst gewinnbringend einsetzen. Doch es kam anders und dann zum Streit. Das OLG Oldenburg verneinte Einzelansprüche und verwies auf die Auseinandersetzungsbilanz.

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36 Jahre hatte ein Mann in einer Mietwohnung gewohnt. Dann wurde ihm wegen Eigenbedarfs der neuen Eigentümer gekündigt. Es kam zu einem Räumungsverfahren, das der Sozialhilfeempfänger verlor. Muss der Sozialhilfeträger für die Prozesskosten aufkommen?

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Die Bundestagsberatungen zum neuen Wehrdienst verschieben sich. Gleichzeitig taucht ein oft diskutiertes Thema wieder auf: Ein Pflichtjahr für alle.

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Wer mehrmals pro Woche mit Hunden eines Tierheimes Gassi geht, ist als Ehrenamtlicher versichert. Ein Sturz auf einer solchen Runde ist dann ein Arbeitsunfall, entschied das Sozialgericht Oldenburg.

Das Streikrecht steht unter Druck. Nun soll der Internationale Gerichtshof mit einem Rechtsgutachten Klarheit bringen. Das kann weltweit Folgen haben.

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Es klingt wie ein Spionage-Roman: Das FBI trickst Kriminelle mit einem falschen Chatprogramm aus und täuscht eine litauische Richterin, um an die Daten zu gelangen. Auch die deutsche Justiz spielt mit – und gibt damit rechtsstaatliche Grundsätze preis, meint Jens Ferner.

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Europa/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft zur Förderpolitik im Rahmen der IPCEI-Vorhaben geben

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach den Ausbau-Plänen der Bundesregierung bei sogenannten Smart Metern.

Inneres/KleineAnfrage Die Personal- und Ausgabenentwicklungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung prüft derzeit die Optionen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Änderung von Artikel 91c GG. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervor.

Inneres/KleineAnfrage Um den "Anschlag auf Nord Stream" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Über die Landeszugehörigkeit der Beamten in den Bundesministerien und weiteren obersten Bundesbehörden berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Anhörung Experten haben einen Gesetzentwurf zur Einstufung sicherer Herkunftsländer im Innenausschuss unterschiedlich bewertet.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft über Fördermaßnahmen für Kommunen geben.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung legt einen Entwurf eines Gesetzes (21/1975) zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften vor.

Wer sich eine EC-Karte erschwindelt und am Automaten Geld abhebt, begeht womöglich einen Betrug am Karteninhaber – ein Computerbetrug ist das aber nicht. Der BGH kassiert ein Urteil des LG Hamburg und fordert eine betrugsspezifische Auslegung.

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Global law firm Norton Rose Fulbright has once again advised Munich-based real estate investment company Real I.S. AG on the sale of an office property located at Ungererstraße 67–69 in Munich to IMAXXAM.

Die Bundesanwaltschaft stuft das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten und über 300 Verletzten nicht als Staatsschutzfall ein. Es handele sich um eine Tat aus persönlicher Frustration. Damit bleibt das Landgericht Magdeburg zuständig.