Verkehr/Unterrichtung Der Bundesrat spricht sich dafür aus, mit der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes eine dauerhafte Finanzierung für das Deutschlandticket sicherzustellen, mindestens jedoch bis Ende 2030.

Petitionen/Anhörung Mit zwei Petitionen befasst sich der Petitionsausschuss bei seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 13. Oktober 2025, ab 12 Uhr.

Seit einem Jahr sitzt Sean "Diddy" Combs in New York im Gefängnis. Im Juli wurde er wegen Prostitution verurteilt, jetzt hat der Richter die Strafe festgesetzt. Combs will dagegen vorgehen.

Weiterlesen

Ein US-Gericht stoppt Präsident Donald Trumps jüngsten Versuch, Nationalgarde-Truppen nach Oregon zu schicken. Kaliforniens Gouverneur triumphiert. Doch die Gemengelage bleibt unübersichtlich, der Gouverneur von Illinois spricht von einer Invasion.

Weiterlesen

Bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag, 6. Oktober 2025, haben die geladenen Sachverständigen die mit der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes (21/1495) geplante Sicherstellung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026 begrüßt. Sie sprachen sich zugleich dafür aus, die Frage der Finanzierung bis in das Jahr 2030 auch jetzt schon zu regeln und die Übertragbarkeit nicht verbrauchter Bundesmittel festzuschreiben. Zudem wurde eine gesetzliche Regelung gefordert, die alle Bundesländer verpflichtet, auch in den kommenden Jahren ein Deutschlandticket anzubieten. Indexbasierte Preisfortschreibung ab 2027 Thomas Kiel d'Aragon verwies als Vertreter der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände auf den Beschluss der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) vom 18. September 2025, eine indexbasierte Preisfortschreibung ab 2027 zu schaffen. Aus seiner Sicht muss aber nicht nur der Ticketpreis, sondern auch der von Bund und Ländern gewährte Ausgleichsbetrag „entsprechend der Kostenentwicklung im ÖPNV dynamisiert werden“. Mit Blick auf das kommende Jahr sagte der Kommunalvertreter, durch die von der VMK beschlossene Anhebung des monatlichen Ticketpreises auf 63 Euro werde die Finanzierungslücke von bis zu 920 Millionen Euro nicht verlässlich geschlossen. Damit würden Finanzierungslasten für die kommunale Ebene „nicht sicher ausgeschlossen“, kritisierte er. Alexander Möller vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sah das ähnlich. Der Preis des Tickets und die darüber hinaus notwendigen Ausgleichsmittel von Bund und Ländern müssten gemäß einer indexbasierten Fortschreibung gleichermaßen dynamisiert werden, verlangte er. Zudem sollte der Bund von den Ländern einen „Anwendungsbefehl“ einfordern. Außerdem müsse das Deutschlandticket-Job im Interesse der Planungssicherheit auch bis 2030 garantiert werden. "Branche geht es mit dem Ticket besser als ohne" Den von der VMK jüngst geforderten „Branchenbeitrag“ zur Fortsetzung des Deutschlandtickets in Höhe von rund 200 Millionen Euro bewertete Kai Neumann vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen „höchst kritisch“. Die privaten Bus-Unternehmen stünden in einem knallharten Wettbewerb im ÖPNV-Markt. Bei ihnen seien schwerlich Mittel einzusparen, um den geforderten Branchenbeitrag zu leisten. Neumann begrüßte die geplante Entpolitisierung des Preises durch einen „Deutschlandticket-Index“. Dieser Index sei der Dreh- und Angelpunkt für alle Erlösverantwortlichen. Daher gelte bei seiner Festlegung „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Prof. Dr. Andreas Krämer von der exeo Strategic Consulting AG verwies auf die positiven Auswirkungen des Deutschlandtickets – sowohl für die Nahverkehrsbranche, als auch für die Verbraucher und das Klima. Der Branche gehe es mit dem Ticket besser als ohne das Ticket, sagte er. Laut Krämer hat jeder zweite Deutschlandticket-Besitzer vor Mai 2023 kein Abo im Nahverkehr besessen. Diese Personengruppe trage nun zu Umsatzsteigerungen bei. Zudem führe das Ticket zu einer signifikanten Einsparung von CO2-Emissionen. Vor der Finanzierungsfrage, so Krämer, müsse im Grunde noch die Frage geklärt werden, was man als Gesellschaft mit dem Deutschlandticket erreichen will. Aus einer so gefundenen Definition leiteten sich andere Themen – auch die der Finanzierung – ab. „Es braucht echte Neukunden im System“ Dr. Markus Raupp von der Stuttgarter Straßenbahnen AG schätzt den zusätzlichen Umsatzerlös aus der Preisanhebung um fünf Euro ab dem 1. Januar 2026 als „bundesweit insgesamt zu knapp“ ein. Die im kommunalen ÖPNV mittlerweile eingetretenen und weiter zu erwartenden Kostensteigerungen, etwa im Zuge hoher Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, fänden in der Gesamtfinanzierung noch keine angemessene Berücksichtigung, sagte er. Der pauschalierte Ausgleich ab 2026 muss aus seiner Sicht zudem durch einen Nivellierungs-Mechanismus ergänzt werden, der allen Regionen faire Kompensationen ermöglicht, um kommunale Mehrbelastungen zu vermeiden. Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates DB Regio AG, machte deutlich, dass entsprechend der Planungen die fehlende Kostendeckung über zusätzliche Einnahmen durch die Kunden generiert werden soll. Dies werde zu einem überdurchschnittlichen Preisanstieg führen, prognostizierte er. Gleichzeitig brauche es aber zur gewünschten und nun noch dringenderen Stützung der Finanzierung „echte Neukunden im System“. Expertin fordert, am Preis von 58 Euro festzuhalten Hanna Rhein von der Deutschen Umwelthilfe forderte, die Beschlüsse der VMK zur Fortführung des Tickets bis 2030 in den aktuellen Gesetzentwurf aufzunehmen. Rhein kritisierte außerdem die geplante Preissteigerung auf 63 Euro und verlangte, am heutigen Preis von 58 Euro festzuhalten. Schon dieser Preis liege laut Studien über dem „was sich Bürgerinnen und Bürger leisten wollen“, sagte sie. Frank Zerban von der D-TIX GmbH & Co. KG, der Clearing-Stelle für die Einnahmeverteilung des Deutschlandtickets, bewertete es als zentral, einen Mechanismus zur indexbezogenen Preisfortschreibung zu entwickeln, dem die spezifischen Kostenindices des ÖPNV zugrunde gelegt werden. Nur so könne eine jährliche politische Diskussion und die Unruhe im Kreis der Unternehmen und Verkehrsverbünde vermieden werden. Darüber hinaus ist es aus seiner Sicht erforderlich, die Gesamthöhe der Mittel, die von Bund und Ländern zur ergänzenden Finanzierung des Deutschlandtickets bereitgestellt werden, ebenfalls dieser Indizierung zu unterwerfen. (hau/06.10.2025)

In der Europäischen Union regelt die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA), wer solche Assets ausgeben und Dienstleistungen in dem Bereich anbieten darf. Ein Ziel ist, EU-weit harmonisierte Vorschriften zu schaffen. Ein neues Informationsblatt erklärt Verbraucherinnen und Verbrauchern, was Kryptowerte sind und was MiCA für sie bedeutet.

As digitalisation accelerates globally, data centres have emerged as critical infrastructure – but also as significant environmental challenges due to their high energy and water consumption.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der Bundesrat äußert sich in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Pflegefachassistenzausbildung.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Ausweitung des Startchancen-Programms für Schulen in herausfordernder Lage ist Gegenstand von Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, schreibt diese in einer Antwort.

Inneres/Gesetzentwurf Der Bundestag befasst sich am kommenden Donnerstag erstmals mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren Bekämpfung und Ahndung von Sprengstoffkriminalität.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Öffentliche Aufträge des Bundes sollen künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sieht ein Entwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz vor.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zu den Plänen der Bundesregierung für ein Bundestariftreuegesetz gestellt.

Am morgigen Tag jährt sich der Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zum zweiten Mal. Im Gedenken an die Opfer wird Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am Dienstag, 7. Oktober 2025, mehrere presseöffentliche Termine wahrnehmen: 12.00 Uhr: Gespräch der Bundestagspräsidentin mit Opferangehörigen, Reichstagsgebäude, Saal 2 N 037 – BILDTERMIN zu Beginn 14.15 Uhr: Eröffnung der Ausstellung „Kunst aus Israel" durch die Bundestagspräsidentin, Reichstagsgebäude, Abgeordnetenlobby Um 18 Uhr wird die Bundestagspräsidentin zudem die Gedenkveranstaltung zum zweiten Jahrestag des 7. Oktobers 2023 im Rahmen der Eröffnung der Nova-Festival-Ausstellung im Flughafen Tempelhof besuchen und dort eine Rede halten. Später am Abend, um 19.30 Uhr, zeigt der Deutsche Bundestag den Film „Screams before Silence", der insbesondere die systematische sexualisierte Gewalt thematisiert, die die Hamas an israelischen Mädchen und Frauen verübt hat. Für den 7. Oktober hat die Bundestagspräsidentin für alle Liegenschaften des Deutschen Bundestages überdies Trauerbeflaggung angeordnet. Julia Klöckner: „Der 7. Oktober 2023 markiert eine historische Zäsur, eine tiefe Wunde – für Israel und die jüdische Gemeinschaft weltweit. Wir gedenken der Opfer und trauern mit den Angehörigen. Und wir machen laut auf das Schicksal der Geiseln aufmerksam, die sich - trotz aller aktuellen Hoffnung - weiterhin unter unmenschlichen Bedingungen in Gefangenschaft der Hamas befinden – darunter auch deutsche Staatsbürger. Sie müssen nun so schnell wie möglich freigelassen werden! Zugleich beklagen wir das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung unabhängig der Herkunft. Beides muss in der Gleichzeitigkeit möglich sein. Doch der Ursprung dieses Krieges liegt im 7. Oktober 2023. Das darf weder in Vergessenheit geraten noch relativiert werden. Der 7. Oktober war ebenfalls ein Prüfstein für Deutschland und das Versprechen des ‚Nie wieder!‘. Es muss uns beschämen, dass er deutlich gemacht hat, dass subtiler und offener Antisemitismus in unserer Gesellschaft kein Randproblem ist: im Internet, auf der Straße, in Klassenzimmern und Hörsälen wurde und wird er deutlich. Neben das Erinnern muss daher entschlossenes Handeln treten: Bei der konsequenten Verfolgung antisemitischer Straftaten, bei der Bildungsarbeit und der Stärkung jüdischer Institutionen." Zur Ausstellung „Kunst aus Israel": Nicht zuletzt mit Blick auf die zunehmende Ausgrenzung israelischer Künstlerinnen und Künstler aus dem europäischen Kunstbetrieb findet auf Initiative von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eine Sonderausstellung mit zeitgenössischer israelischer Kunst im Bundestag statt. Die meisten der ausgestellten Werke wurden vom Deutschen Bundestag im Jahr 2015 anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland erworben. Zu sehen sind u.a. drei Werke der US-amerikanischen Künstlerin Susan Hiller vom „The J. Street Project" sowie Micha Ullmans „Im Sand lesen“. Die Ausstellung läuft bis Ende Oktober.

Einstellung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland

Mit Beschluss vom 20. August 2025 (Kart 7/22 [V]) hob das OLG Düsseldorf die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes gegen die Lufthansa AG (Lufthansa) wegen ernstlicher Zweifel an der Unparteilichkeit des Bundeskartellamtes auf. Aus den inzwischen veröffentlichten Entscheidungsgründen lassen sich wichtige Schlussfolgerungen für die Verfahrensführung in Kartellbußgeld- und Kartellverwaltungsverfahren ziehen.

Lufthansa wehrt sich gegen Abstellungsverfügung

Das Bundeskartellamt leitete im Jahr 2021 ein kartellrechtliches Missbrauchsverfahren gegen die Lufthansa wegen der Kündigung bestimmter Sondervereinbarungen (Special Prorate Agreements, SPAs) mit Condor ein.

Im Jahr 2022 erließ das Bundeskartellamt eine Abstellungsverfügung, in der es u.a. einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot feststellte und Lufthansa verpflichtet, neue SPAs mit vorgegebenen Bedingungen abzuschließen.

Gegen diese Verfügung ging die Lufthansa gerichtlich vor. Das OLG Düsseldorf hob die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes wegen formeller Rechtwidrigkeit aufgrund der Besorgnis der Befangenheit der zuständigen Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes auf.

Verdacht der Befangenheit kann sich aus dem Gesamtzusammenhang ergeben

Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens wurde bekannt, dass es frühzeitige, nicht vollständig dokumentierte Kontakte zwischen dem Bundeskartellamt und dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), sowie Unstimmigkeiten bei der Aktenführung und Akteneinsicht gab.

Das OLG Düsseldorf stellte dazu das Folgende fest:

• Am 18. Dezember 2020 fand eine Telefonkonferenz zwischen der Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes und dem BMWi statt. 
• Aus einem Originalvermerk des Bundeskartellamtes über die Telefonkonferenz ergibt sich unter anderem, dass die Beschlussabteilung dem Ministerium eine „zweigleisige Strategie“ (politisch und kartellrechtlich) vorgeschlagen habe. Im Rahmen der Telefonkonferenz wurden auch mögliche Argumente der Lufthansa – noch bevor die Lufthansa überhaupt Stellung genommen hat – bereits kritisch bewertet.
• Diese und weitere kritischen Formulierungen waren nicht in der Version des Gesprächsvermerkes enthalten, die die Lufthansa im Rahmen ihrer Akteneinsicht erhielt. Vielmehr erhielt die Lufthansa nur eine inhaltlich abgeschwächte, teilweise geschwärzte Fassung des Gesprächsvermerkes. Das Original des Vermerks wurde in einer Beiakte des Bundeskartellamtes geführt, deren Existenz der Lufthansa ebenfalls nicht offengelegt wurde.
• Erst im gerichtlichen Verfahren und auf Anordnung des Gerichts legte das Bundeskartellamt die Originalversion des Vermerks offen. 

OLG Düsseldorf: Befangenheitsprüfung aus Sicht eines vernünftig und besonnen denkenden Beteiligten 

Das OLG Düsseldorf hat sich in seiner Entscheidung sehr ausführlich und differenziert mit der Frage der Befangenheit der Mitglieder der Beschlussabteilung des Bundeskartellamts auseinandergesetzt (§ 54 Abs. 1 S. 3 GWB i.V.m. §§ 20, 21 VwVfG). Für eine Besorgnis der Befangenheit genügt es, wenn aus Sicht eines vernünftig und besonnen denkenden Beteiligten objektive Gründe bestehen, an der Unvoreingenommenheit des Amtswalters zu zweifeln – unabhängig davon, ob tatsächlich eine Parteilichkeit vorlag oder beabsichtigt war.

Daher ist es auch irrelevant ob tatsächlich eine politische Einflussnahme stattgefunden hat oder die Mitglieder der Beschlussabteilung subjektiv voreingenommen waren. Entscheidend ist allein der objektive Eindruck, der bei einem vernünftigen Beteiligten entstehen kann. Dieser Maßstab war im vorliegenden Verfahren erfüllt:

• Bereits die Übersendung der Fassung des Gesprächsvermerks, die nicht dem Originalvermerk entspricht, weil in ihr Formulierungen des Originalvermerks weggelassen, verändert oder geschwärzt wurden, stellte einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar, der geeignet war, Misstrauen in die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit der Mitglieder der Beschlussabteilung zu begründen.
• Bereits dadurch ist der Eindruck entstanden, die Originalversion des Vermerks sei der Lufthansa bewusst vorenthalten worden.
• Daneben rügte das OLG Düsseldorf auch die Verfahrensführung durch das Bundeskartellamt. Auch diese war fehlerhaft, weil die – grundsätzlich zulässigen – Gespräche mit Vertretern des politischen Raums vor Abschluss des Verfahrens nicht lückenlos dokumentiert und für die Verfahrensbeteiligten transparent gemacht wurden.

Im Ergebnis hob das OLG Düsseldorf die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes wegen formeller Rechtswidrigkeit auf. Eine ausnahmsweise Heilung nach §§ 56 Abs. 8 GWB, 46 VwVfG kam nicht in Betracht. Aufgrund der beachtlichen Gründe für die Besorgnis der Befangenheit, konnte das OLG Düsseldorf nicht zweifelsfrei bzw. offensichtlich annehmen, dass der Fehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Kontrolle der Verfahrensführung durch das Bundeskartellamt ist ein wichtiger Teil der Unternehmensverteidigung 

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist nicht die erste gerichtliche Entscheidung, die zu der Aufhebung einer Kartellamtsentscheidung wegen formeller Mängel führt. Sie macht jedoch deutlich, dass gerade in Kartellbußgeld- und Kartellverwaltungsverfahren auch die Kontrolle der Verfahrensführung durch das Bundeskartellamt bei der Unternehmensverteidigung nicht zu unterschätzen ist. Das Urteil des OLG Düsseldorf ist in jedem Fall ein Sieg für die Verfahrens- und Verteidigungsrechte von Unternehmen in Verfahren des Bundeskartellamtes. 

Der Beitrag Befangenheit des Bundeskartellamtes in Kartellverfahren  erschien zuerst auf CMS Blog.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website lex-lim(.)com. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website green-art(.)org. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber der Website Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website annex-capital(.)de. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten.