Inneres/Antrag Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag auf Einsetzung des Gremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung vorgelegt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD fordert im Zusammenhang mit dem Vorschlag der EU-Kommission für ein 2040-Klimaziel den Bundestag auf, Kommission, Rat und Parlament der EU eine Subsidiaritätsrüge zu übermitteln.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Wahlvorschlag CDU/CSU, SPD und AfD haben einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl von Kuratoriumsmitgliedern der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" (KENFO) vorgelegt.

Kultur und Medien/Wahlvorschlag Die Fraktionen haben ihre Kandidaten für die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas nominiert.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Wahlvorschlag Bündnis 90/Die Grünen schlagen laut ihres Wahlvorschlags Katharina Beck für die morgige Wahl eines Kuratoriumsmitglieds der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" vor.

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Die Finanzaufsicht BaFin stimmt einem No-Action-Letter der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu, mit dem die EBA vor allem kleine Institute entlastet. Die EBA gewährt darin einen Aufschub bei bestimmten ESG-Offenlegungspflichten. Die BaFin hat dazu am 24. September 2025 eine Aufsichtsmitteilung veröffentlicht. Sie stimmt darin Inhalt und Ausrichtung des EBA-Dokuments ausdrücklich zu und berücksichtigt es in ihrer Aufsichtspraxis.

Die Finanzaufsicht BaFin hat bei einer Prüfung festgestellt, dass der offengelegte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 der Oldenburgischen Landesbank AG fehlerhaft ist.

Der Finanzaufsicht BaFin liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Gerresheimer Aktiengesellschaft gegen Rechnungslegungsvorschriften verstoßen hat. Daher hat sie am 18. September 2025 eine Prüfung des Konzernabschlusses der Gerresheimer AG zum Stichtag 30. November 2024 und des zugehörigen Lageberichts eingeleitet.

Die Finanzaufsicht BaFin hat bei einer Prüfung festgestellt, dass der offengelegte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 der Oldenburgischen Landesbank AG fehlerhaft ist.