Aktuelle Nachrichten
Wann ist eine App "kostenlos"? Verbraucherschützer verlieren im Streit um "Lidl Plus"
Rabatte freischalten und sparen: Millionen Deutsche nutzen das Vorteilsprogramm "Lidl Plus". Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen die App geklagt, weil die Nutzung – anders als angegeben – nicht kostenlos sei. Vor dem OLG Stuttgart hatte die Unterlassungsklage keinen Erfolg.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
21/1772: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" (PDF)
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21/1771: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" (PDF)
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21/1764: Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes (PDF)
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21/1767: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" (PDF)
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21/1766: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" (PDF)
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21/1769: Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" (PDF)
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21/1789: Antrag Einsetzung eines Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes (PDF)
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21/1788: Antrag Einsetzung eines Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes (PDF)
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21/1768: Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" (PDF)
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21/1765: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" (PDF)
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21/1763: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes (PDF)
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21/1762: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes (PDF)
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21/1761: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Bauakademie (PDF)
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21/1759: Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes (PDF)
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21/1758: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes (PDF)
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21/1783: Kleine Anfrage Strategie der Bundesregierung zur langfristigen Entfernung von Treibhausgasen aus der Atmosphäre (PDF)
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21/1782: Kleine Anfrage Teilnahme syrischer Staatsangehöriger an Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (PDF)
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21/1774: Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" (PDF)
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