The insurance industry is facing a rapidly changing litigation environment. Emerging risks, regulatory developments, and technological advancements are reshaping how insurers approach underwriting, claims, and risk management. Below is an overview of the most significant trends impacting the sector.

Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt: Mit digitalen Eingabesystemen sollen Bürgerinnen und Bürger Ansprüche einfacher geltend machen können.

Weiterlesen

Ein Unternehmer wollte mit E-Scootern durch die Weinberge rollen, doch die Stadt zog die Bremse. Das VG Neustadt a.d. Weinstraße bestätigte die Untersagung: Die Wege seien vorrangig für Traktoren, Winzerinnen und Winzer bestimmt – nicht für touristische Gruppen.

Weiterlesen

Laut einer Zeitschrift soll der Ex-Mann einer Schauspielerin in seinen Scheidungsanträgen kein gutes Haar an seiner ehemaligen Partnerin gelassen haben. Der Bericht über die schmutzigen Details verletzte ihn in seiner Privatsphäre, meint das LG Berlin II.

Weiterlesen

Streiten sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern darum, bei wem das Kind überwiegend leben soll, muss das laut OLG Frankfurt a.M. im Umgangsverfahren entschieden werden. Ein Eingriff in das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil des Sorgerechts sei nicht notwendig.

Weiterlesen

Weil sein spät eingegangener Antrag auf eine mündliche Verhandlung nicht mehr berücksichtigt wurde, wandte sich ein Kläger an das BVerfG. Mit Erfolg: Das AG durfte den Antrag nicht deshalb ignorieren, weil er bis zur Entscheidung intern noch nicht digitalisiert war. 

Weiterlesen

Inneres/Antwort Ein etwaiger Nachzug eines Zweitgattens nach Deutschlaned im Rahmen des Ehegattennachzugs ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert, die sogenannte Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zu erlauben.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke dringt darauf, das sogenannte Kooperationsverbot in der Bildung aufzuheben und im Grundgesetz eine "Gemeinschaftsaufgabe Bildung" zu verankern.

Inneres/Antwort Der Einsatz sogenannter "IMSI (International Mobile Subscriber Identity)-Catcher" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/Antwort Die Zahl der als "Gefährder" eingestuften Personen des dschihadistischen, salafistischen und islamistischen Spektrums ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Haushalt/Anhörung Kommunalvertreter sehen in den Regelungen zur Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen lediglich die Chance auf eine punktuelle Milderung der kommunalen Finanzkrise.

Inneres/Antwort Um Pläne zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten - sogenannten Tasern - bei der Bundespolizei geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert ein besseres Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten.

Das AG Frankfurt a.M. hat Jutta Ditfurth vom Vorwurf freigesprochen, mit einem Tweet unzulässig personenbezogene Daten verbreitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst eine Geldstrafe verhängt, beantragte am Ende aber selbst einen Freispruch.

Weiterlesen

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten in der WhatsApp-Gruppe „BWA Club für Vermögensaufbau V7“. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten.

Digital gut gerüstet, aber mit Reformbedarf vor allem beim Beschlussmängelrecht – den teils zu weitgehenden, teils zu geringen Möglichkeiten, Entscheidungen von Hauptversammlungen anzufechten. So sehen Experten und Expertinnen den Zustand des Aktiengesetzes zu seinem 60. Geburtstag.

Weiterlesen

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Nordstern Kapitalmanagement GmbH Ltd. auf der Website nordfunding(.)com. sowie in WhatsApp-Gruppen wie z.B. „WertPioniere 021“ oder „Marktimpulse VIP“. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der DigitalBanking. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website digitalbanking(.)us ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der DigitalBanking. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website digitalbanking(.)com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.