BVerwG 1 C 6.25

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung weist in ihrer Antwort auf Kleine Anfrage der AfD darauf hin, dass Fracking in Deutschland seit 2017 gesetzlich verboten ist: Fracking-Gas komme aus dem Ausland.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche und die Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Datenauswahl und mögliche Analysegrenzen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Kernbrennstoff aus der DDR-Zeit lagert laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage bis heute in Berlin auf dem ehemaligen Gelände des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR.

Gesundheit/Antwort Fragen der AfD-Fraktion zum Versorgungsumfang medizinischer Leistungen für in Deutschland lebende Angehörige afrikanischer Staaten können laut Bundesregierung nicht dezidiert beantwortet werden.

Norton Rose Fulbright’s partners Raquel Bierzwinsky, Becky Diffen and Rob Marsh are listed on Tamarindo’s Legal Power List 2026, a guide to the 100 most influential lawyers in the clean energy and infrastructure sectors.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Schauspieler und Entertainer Christian Ulmen ist das Thema Deepfakes wieder in aller Munde. Das Justizministerium plant ein Gesetz zum Schutz gegen digitale Gewalt und will dazu auch das Strafrecht verschärfen. Aber bringt das auch etwas?

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Auch Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen sollen zur Zeugnisverweigerung berechtigt sein. Das fordert der DAV vor dem Hintergrund des Strafverfahrens gegen drei Mitarbeitende des Fanprojektes des Fuß­ball­ver­eins Karls­ru­her SC.

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Wer bei der Schadensregulierung angibt, es seien Neu- statt Gebrauchtteile in das verunfallte Kfz eingebaut worden, bekommt unter Umständen gar nichts erstattet. Das bekamen die Erben eines Land Rovers zu spüren, die sich eine entsprechende Erklärung der Erblasserin zurechnen lassen müssen.

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Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Für die Ministerpräsidentin war die Reform ein zentrales Vorhaben. Alle Zahlen deuten auf ein Scheitern hin.

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Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können in Kürze die Vorteile eines neues Freihandelsabkommen nutzen – noch vor dem offiziellen Inkrafttreten.

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Privatpersonen haben keinen Anspruch darauf, dass Autohersteller ab 2030 keine neuen Verbrenner mehr in den Verkehr bringen. Der BGH stellte klar, dass ein individuelles  CO2‑Budget für Unternehmen rechtlich nicht existiert.

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