GCR has recognized Norton Rose Fulbright as a leader in antitrust and competition law.

Der Bundestag hat am Mittwoch, 3. Dezember 2025, zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich abgelehnt, die Aufnahmezusagen für afghanische Staatsbürger forderten. Gegen den Antrag „Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen“ (21/3031) votierten in namentlicher Abstimmung 440 Abgeordnete. 130 stimmten für die Vorlage. Abstimmung Der zweite Antrag „Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren“ (21/1542) wurde per Handzeichen auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (21/2159) abgestimmt. Die Linke votierte für die Initiative, CDU/CSU, AfD und SPD stimmten dagegen. Erster Antrag der Grünen Die Grünen drangen in ihrem ersten Antrag (21/3031) darauf, „Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage“ zu erteilen. Rund 1.900 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage aus unterschiedlichen Aufnahmeprogrammen befänden sich in Pakistan und warteten darauf, „dass die deutschen Behörden ihr Verfahren entweder zu Ende bearbeiten oder aber die Einreisevisa für Deutschland erteilen“, hieß es darin. Die pakistanische Regierung habe Deutschland eine Frist für den Bearbeitungs- und Ausreiseprozess bis Ende 2025 gesetzt, nach der den Menschen die Abschiebung zu den radikal-islamistischen Taliban nach Afghanistan drohe. Die Bundesregierung wurde in dem Antrag aufgefordert, „alle bisher ausgesprochenen Aufnahmezusagen über das Bundesaufnahmeprogramm, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm und das Ortskräfteverfahren umzusetzen“ und afghanischen Staatsangehörigen, die über eine deutsche Aufnahmezusage verfügen und sicherheitsgeprüft sind, sowie ihren Familienangehörigen „umgehend ein Visum auszustellen und sie nach Deutschland auszufliegen“. "Mit Pakistan über einer Verlängerung verhandeln" Auch sollte die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion afghanische Staatsangehörige, die über eine Aufnahmezusage aus Deutschland verfügen und nach Afghanistan abgeschoben wurden, umgehend nach Pakistan zurückbringen, ihre Verfahren zu Ende bearbeiten und ebenfalls nach Deutschland ausfliegen. Ferner forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, Verhandlungen mit der pakistanischen Regierung über eine Verlängerung der Bearbeitungs- und Ausreisefrist über den 31. Dezember 2025 zu führen. Zudem sollte die Bundesregierung den betroffenen afghanischen Staatsangehörigen mitteilen, „ob es für sie ab 1. Januar 2026 weiter eine Unterbringung in Pakistan geben wird, ob ihre Verfahren auch 2026 weiterbearbeitet werden und Visa zur Einreise nach Deutschland erteilt werden beziehungsweise welche Alternativen die Bundesregierung für sie vorsieht“. Zweiter Antrag der Grünen In ihrem zweiten Antrag führten die Grünen aus, dass die Bundesregierung bestehende humanitäre Aufnahmeprogramme beendet habe und davon auch zirka 2.300 afghanische Staatsangehörige betroffen seien, „die mit ihren Familienangehörigen nach strengen Kriterien und intensiven Prüfungen Aufnahmezusagen der Bundesrepublik Deutschland erhalten haben“. Sie warteten seit Jahren auf ihre Visa-Ausstellung und Ausreise nach Deutschland. Die Aufnahmezusagen seien „über das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm oder das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ ausgesprochen worden, hieß es in der Vorlage weiter. Die Bundesregierung müsse „diese Menschen, die sich unter gefährlichen und teils lebensbedrohlichen Umständen für Menschenrechte, Demokratie und eine freie Gesellschaft eingesetzt haben, wie versprochen schützen“. Erteilte Aufnahmezusagen seien rechtlich bindend, was mittlerweile in 32 Fällen durch das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt worden sei. Das Gericht habe wiederholt festgestellt, dass die Bundesregierung Menschen mit Aufnahmezusagen über humanitäre deutsche Aufnahmeprogramme und ihren Familienangehörigen nach erfolgreichen Sicherheitsinterviews Visa erteilen und ihre Ausreisen durchführen muss. Gefahr der Abschiebung aus Pakistan Zugleich schrieb die Fraktion, dass sich die Situation afghanischer Staatsangehöriger mit Aufnahmezusage in Pakistan seit Herbst 2023 grundlegend verschlechtert habe. Seit Ende Januar 2025 würden „groß angelegte Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger, die sich in Pakistan aufhalten, von den pakistanischen Behörden durchgeführt“. Seit Mitte August seien mindestens 450 afghanische Personen mit Aufnahmezusage aus Deutschland von pakistanischen Behörden in Abschiebelager inhaftiert worden, 211 Personen von ihnen seien direkt nach Afghanistan abgeschoben worden. Grüne fordern umgehende Visa-Ausstellung Konkret forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, afghanischen Staatsangehörigen, die über eine deutsche Aufnahmezusage verfügen und sicherheitsgeprüft sind, und ihren Familienangehörigen umgehend ein Visum auszustellen und sie nach Deutschland auszufliegen. Auch sollte die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion umgehend wieder Sicherheitsinterviews durchführen, „damit afghanische Staatsangehörige, die über eine Aufnahmezusage aus Deutschland verfügen, nach erfolgreicher Durchführung des Sicherheitsinterviews Visa erhalten und ausreisen können“. Ferner wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich in Verhandlungen mit Pakistan auf höchster Ebene dafür einzusetzen, weitere Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern und die betroffenen Menschen sicher in Pakistan unterzubringen, bis sie mit einem erteilten Visum nach Deutschland ausreisen können. Des Weiteren drang die Fraktion unter anderem darauf, afghanische Staatsangehörige, die über eine Aufnahmezusage aus Deutschland verfügen und nach Afghanistan abgeschoben wurden, umgehend nach Pakistan zurückzubringen. (sto/hau/03.12.2025)

Jugendliche, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufgewachsen sind, erhalten an der Schwelle zu einem selbstbestimmten Erwachsenenleben häufig keine angemessene Unterstützung, erfahren gesellschaftliche Stigmatisierung und einen würdelosen Umgang durch die Behörden, stellten Betroffene und Expertinnen in einem Fachgespräch der Kinderkommission am Mittwoch, 3. Dezember 2025, fest. Passgenaue Hilfsangebote gefordert Um die Jugendhilfe zu einem lebenswerten und stärker an der Realität orientierten System zu machen, müssten passgenauere Hilfsangebote, eine bessere Finanzierung und Unterstützung von Fachkräften in einer gesetzlichen Neufassung der Jugendhilfe ebenso verankert werden wie ein eigener rechtlicher Staus von „Careleavern“, waren sich die Sachverständigen in der Sitzung unter der Überschrift „Blinde Flecken (1. Teil) – Careleaver – Volljährig, aber nicht bereit? Jugendliche aus Pflegefamilien und Heimen am Übergang in die Selbstständigkeit“ einig. Außerdem wünschten die Sachverständigen mehr Unterstützung für die Selbstvertretung der Betroffenen und mahnten, die Umsetzung der bereits geltenden gesetzlichen Vorgaben durch Ämter und Trägerorganisationen in den Kommunen sicherzustellen. Erfolgreiche Careleaver sollten öffentlich über ihre Geschichte sprechen, um als Vorbilder Betroffenen Hoffnung zu geben. "Unabhängige Ombudsstellen ausbauen" Von Careleavern, also Schutzbefohlenen, die in einer Einrichtung der Jugendhilfe oder bei Pflegeeltern aufgewachsen sind, werde, trotz ihrer schwierigeren Startbedingungen, früher Selbstständigkeit erwartet als bei Jugendlichen im Durchschnitt üblich, nämlich bereits im Alter zwischen 18 und 21, statt mit 24, sagte Laura Monath vom Verein Careleaver e.V., in dem sich Menschen zusammengeschlossen haben, die in stationärer Jugendhilfe, in Wohngruppen oder Pflegefamilien, aufgewachsen sind. Um jugendliche Careleaver über ihre Rechte aufzuklären und ihre Interessen gegenüber dem Jugendamt wahrzunehmen, gelte es unabhängige Ombudsleute, als Beratungs- und Beschwerdestellen, an die sich junge Menschen in der Jugendhilfe wenden können, auszubauen. Dabei sei es auch Aufgabe der Jugendämter, die jungen Menschen zu beraten. Fehlende Mitwirkung aufgrund allzu hoher bürokratischer Hürden dürfe nicht als Vorwurf für die Einstellung der Hilfe gelten. Die Hilfsangebote sollten vielmehr aktiv mitgestaltet werden können. Paragraf 41a des Achten Sozialgesetzbuches (SGB 8), der die Nachbetreuung sichern soll, müsse „konsequent angeboten und umgesetzt“ werden, forderte Monath. Verein für eigenen Rechtsstatus der Careleaver Der Übergang von der Kindheit in das Erwachsenenleben stelle eine der sensibelsten und prägendsten Phasen des menschlichen Lebens dar, sagte Vicky Ulrich-von der Weth, ebenfalls Careleaver e.V. Immer neue Behördenkontakte bedeuteten dabei für die Jugendlichen eine hohe psychische und bürokratische Belastung, wenn die eigene Geschichte immer wieder vorgetragen werden und die Herkunftsfamilie für Beantragungen immer wieder kontaktiert werden müsse. Viele resignierten daher, versuchten auf eigenen Beinen zu stehen und rutschten in Armut. Ihr Verein kämpfe für einen eigenen Rechtsstatus der Careleaver, was vieles erleichtern würde. Pflegekinder – mit den unterschiedlichsten, individuellen Biografien – würden in ein System geworfen, in dem sie einfach nur versuchten zu überleben. Viel mehr als ihre Gleichaltrigen würden sie mit Existenzängsten aufwachsen. Der Sparzwang der Kommunen werde zudem direkt an sie weitergegeben. Dabei müsse es zur Chancengerechtigkeit gehören, dass Pflegekinder wie andere Jugendliche und junge Erwachsene auch, die Möglichkeit hätten, bis zum Alter von 27 bei Bedarf in die Jugendhilfe zurückzukehren. Es brauche inklusivere, realitätsnähere und niedrigschwelligere Hilfen und mehr Beratungsangebote. Mit der Selbstvertretung hätten sich die Betroffenen eine Community aufgebaut, „wo wir uns wohl fühlen und füreinander da sind“. Die gelte es gesetzlich weiter zu verankern und zu fördern. Konzept der Wohnungsnotfallhilfe Für 18-, 19-, 20-jährige, junge Menschen an der Schnittstelle zum Erwachsenenleben, die aus der Jugendhilfe kommen, habe man das Konzept der Wohnungsnotfallhilfe entwickelt, berichteten Josefine Berning und Josephine Porth von der Sozdia Stiftung Berlin. Sie ziele darauf, die jungen Leute beim Übergang in ein eigenständiges Leben zu unterstützten und biete einen geschützten Rahmen, in dem diese auch noch mal Fehler machen dürften. Problematisch sei, dass die Leistungen der Jugendhilfe häufig ab Vollendung des 21. Lebensjahres nicht mehr gewährt würden, dabei erlaube die gesetzliche Norm Jugendhilfe bis zum 27. Lebensjahr. Eine massive Versorgungslücke tue sich da auf und die jungen Leute würden in instabile Lebensverhältnisse, geprägt von Mittellosigkeit und Obdachlosigkeit, gestürzt, berichtete Berning. Sie fielen aus der Jugendhilfe des SGB 8, müssten theoretisch vom Sozialamt Hilfe erhalten, würden jedoch häufig von einer Behörde zur nächsten geschickt. Man helfe den Jugendlichen angesichts dieser Systemfehler und individueller Überforderung, ihre Rechte durchzusetzen, Zuständigkeiten zu klären, Wohnraum zu finden. Überlasse man die Jugendlichen sich selbst, drohe eine dauerhafte Abhängigkeit von Hilfesystemen. Die Gesellschaft habe dann die Folgekosten zu tragen. Expertin fordert ein "inklusives SGB 8" Welche Bedeutung die physische und psychische Gesundheit für die jungen Careleaver an der Schwelle zur Selbstständigkeit hat, darauf wies Laurette Rasch von der Katholischen Hochschule für Sozialwesen hin. Unterstützungsinstrumente wie sie etwa mit dem „Netzwerk Frühe Hilfen“ für die Kleinkindphase und das Grundschulalter existierten, müssten für den Bereich des Jugendalters ausgebaut werden. Es gebe viele schreckliche Gründe warum junge Menschen ihre Kindheit in Einrichtungen verbrächten, dazu gehörten auch Gewalt und gesundheitliche Probleme in der Familie, bei den Eltern. Die Jugendlichen trügen diese Belastungen mit sich durch ihr Leben. Man müsse ihnen an der Schwelle zum Erwachsenendasein „mehr Zeit geben, das aufzufangen“, und um das, was im Gesetz steht, auch umzusetzen, statt sie mit 18 vor die Tür zu setzen und sie mit dem Gefühl des Versagens allein zu lassen. Auf gesetzlicher Ebene gehe es darum, „ein inklusives SGB 8“ zu schaffen, das den jungen Leuten bestmögliche Bedingungen des Aufwachsens eröffne, mit „rücksichtsvollen, leicht gemachten“ Angeboten. Daran müssten diese, die die Angebote nutzen und am besten wüssten wie sie funktionieren, auch beteiligt werden, forderte die Sozialwissenschaftlerin. (ll/04.12.2025)

Die Finanzaufsicht BaFin hat ein Bußgeld in Höhe von 35.000 Euro gegen die Leonteq Securities (Europe) GmbH festgesetzt. Das Institut hatte seine Aufsichtspflicht gegenüber den Mitarbeitenden verletzt. So verfügte das Unternehmen bis mindestens Ende des Jahres 2022 über keine angemessenen internen Prozesse zur Geldwäscheprävention und verstieß gegen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten.

Die Finanzaufsicht BaFin hat ein Bußgeld in Höhe von 35.000 Euro gegen die Leonteq Securities (Europe) GmbH festgesetzt. Das Institut hatte seine Aufsichtspflicht gegenüber den Mitarbeitenden verletzt. So verfügte das Unternehmen bis mindestens Ende des Jahres 2022 über keine angemessenen internen Prozesse zur Geldwäscheprävention und verstieß gegen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen ist am Mittwoch, 3. Dezember 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Unter anderem geht es um die Neuausrichtung der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung unter Berücksichtigung aktueller politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen und um eine engere Ausrichtung der Nachhaltigkeitsstrategie an Regierungshandeln im Wege eines Aktionsplans. Zu den Aufgaben des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zählen unter anderem die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, vor allem bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze. Darüber hinaus begleitet das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen. (03.12.2025)

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 3. Dezember 2025 für die Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen ausgesprochen. Für einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (21/2907) stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die AfD enthielt sich mehrheitlich der Stimme, einzelne Abgeordnete der Fraktion lehnten den Antrag ab. Antrag von CDU/CSU und SPD Die Abgeordneten fordern, zeitnah mit der Planungsphase und anschließenden Errichtung eines Denkmals für die polnischen Opfer des Nationalsozialismus und der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen 1939 bis 1945 in Nachfolge des derzeitigen temporären Denkmals auf dem Gelände der früheren Kroll-Oper in Absprache mit dem Land Berlin zu beginnen. „Grundlage ist ein architektonisch-künstlerischer Wettbewerb, der die Kontextualisierung einbezieht, und die polnischen Expertinnen und Experten angemessen einbindet“, heißt es in dem Antrag. Dieser Ort sei auch der geeignetste Standort für das finale Denkmal, befinden die Fraktionen. Das Gedenken an die polnischen Opfer des Nationalsozialismus und der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen 1939 bis 1945 werde damit prominent im Herzen der Bundeshauptstadt verankert. Um die in Deutschland zu wenig bekannten Auswirkungen der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen 1939 bis 1945 zu verdeutlichen, soll nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen zur Kontextualisierung und Dokumentation in unmittelbarer Nähe des Denkmals niedrigschwellig informiert und das Gedenken an die polnischen Opfer des Nationalsozialismus vertieft werden. (hau/03.12.2025)

Eigentlich sollte auf der Ministerpräsidentenkonferenz der "Pakt für den Rechtsstaat" besiegelt werden. Doch Bund und Länder sind sich plötzlich über Details des 450-Millionen-Euro-Deals für Personal und Digitalisierung in der Justiz uneinig.

Beate Zschäpe sagt im Prozess gegen ihre Freundin Susann Eminger vor dem OLG Dresden als Zeugin aus – stundenlang. Dabei kommen auch neue Details zum NSU ans Tageslicht.

Was würde passieren, wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker und Behörden sehen Risiken.

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Susanna Rogers, Mark Mills and Jack Jeffries from our London antitrust and competition team have updated the Lexis+ Energy practice note on “competition law and energy”.

Im Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susanne E. zeigt sich Beate Zschäpe reumütig. Die als Zeugin geladene Rechtsterroristin spricht davon, ihre Verurteilung mittlerweile angenommen zu haben.

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Eine Krankenkasse verklagt einen Tierpark – weil eine Ziege in einem Streichelgehege eine Urlauberin zu Fall gebracht haben soll. Vor Gericht geht es auch um die Frage, ob nur Böcke Hörner haben.

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Von Sushi bis Kantinenfraß – eine Umfrage unter britischen Jung-Anwältinnen und Anwälten zeichnet ein buntes Bild der örtlichen Anwaltsverpflegung. Manche Betriebskantinen kommen dabei gut weg, andernorts bevorzugt man aber doch die Imbissbuden um die Ecke.

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Finanzen/Antrag Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass der digitale Euro nicht eingeführt wird, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag.

Finanzen/Antrag Im Handel, in der Gastronomie und bei Dienstleistungen soll eine gesetzliche Verpflichtung zur Annahme von Bargeld eingeführt werden, verlangt die AfD in einem Antrag.

Arbeit und Soziales/Antrag Der Bund soll stärker als bisher Leistungen der Rentenversicherung über Steuern finanzieren, wenn diese von ihm veranlasst und nicht "beitragsgedeckt" sind.

Tourismus/Ausschuss Sachverständige kritisieren im Tourismusausschuss eine reformbedürftige Verkehrsinfrastruktur und fehlende Digitalangebote für Geschäftsreisende in Deutschland.

Auswärtiges/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit Blick auf den Krieg im Sudan die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe signifikant aufstocken. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.

Obwohl das Arbeitslosengeld II im Jahr 2022 bei 12% Inflation um nicht einmal 1% anstieg, hält das BSG es für verfassungskonform – aber warum? Annalena Mayr erklärt die Hintergründe.

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