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Pressemitteilung 007/2026 vom 13.01.2026

Pressemitteilung 008/2026 vom 13.01.2026

Pressemitteilung 009/2026 vom 13.01.2026

As artificial intelligence (AI) increasingly becomes a strategic driver within Canadian financial institutions, the regulatory framework governing the use of emerging technologies has also been significantly strengthened in recent years.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Der Rechtsausschuss hat sich am Montag in einer Anhörung mit der EU-weiter Herausgabe elektronischer Beweismittel befasst.

Inneres/KleineAnfrage Um den Umsetzungsstand der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Von knapp 88.000 im Jahr 2024 bestands- oder rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern befanden sich Ende November 2025 laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage noch gut 52.200 in Deutschland.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Bundestagsabgeordnete der laufenden Legislaturperiode aktuell durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Aktivitäten der Heinrich-Böll-Stiftung in El Salvador erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.