Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den von der AfD vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen" abgelehnt.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Evaluierung aus, um Inlandsflüge künftig mit alternativen, klimafreundlichen Treibstoffen durchzuführen, lehnt ein Verbot von Inlandsflügen jedoch ab.

Inneres/Ausschuss Die Fraktion Die Linke ist am Mittwoch im Innenausschuss mit einem Antrag zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus gescheitert.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verfahren beim Generalbundesanwalt seit dem Jahr 2024.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten des Strafgesetzbuches beantwortet.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe der Grünen und Linken abgelehnt, die die "Entkriminalisierung" des Fahrens ohne Fahrschein zum Ziel haben.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat eine Regelung für das von der Bundesregierung aufgelegte Förderprogramm für "klimaneutrale Mobilität für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen" beschlossen.

Bundestagsnachrichten/Bericht Tankrabatt, Übergewinnsteuer, die Parlamentswahl in Ungarn und die Rechenzentrumsstrategie: Das sind einige der wichtigsten Themen, die im Plenum beraten werden sollen.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised a consortium of Polish financial institutions, comprising Alior Bank, Bank Gospodarstwa Krajowego, Bank Polska Kasa Opieki, PKO Bank Polski, Santander Bank Polska and UniCredit on approx.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Abstimmung; Abtrennung; Anhörung; Arbeitsteilung; Ausspähung; Autonomie; Behördenzeugnis; Beschlagnahme; Bruderschaft; Dachorganisation; Einziehung; faires Verfahren; Funktion; Funktionsträger; Hauptverein; Identität; Kennzeichen; Kooperation; Koordinierung; Letztentscheidungsrecht; Mehrheitsprinzip; Mitglieder; Mitgliederpolitik; Nachholung; nachrichtendienstliche Beobachtung; Organisation; Organisationsstruktur; Prozessstrategie; Quellenfreiheit; Regelwerk; Rollenverteilung; Staatsfreiheit; Tatsachenmaterial; Teilorganisation; Verein; Vereinigung; Vereinsvermögen; V-Leute; Überzeugungsgewissheit; Zuständigkeit; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Forschungsausschuss wird am 22. April eine öffentliche Anhörung zur von den Grünen geforderten Modernisierungsagenda durchführen. Das haben die Abgeordneten einstimmig beschlossen.