Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in Tunesien erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu steigenden Lebensmittelpreisen zum Nachteil der Verbraucher durch den Ausbau von Windparks vor

Inneres/KleineAnfrage Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke

Finanzen/KleineAnfrage Welchen Staaten Deutschland seit dem Jarh 2000 Schulden erlassen hat, erfragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Finanzen/KleineAnfrage Nach dem Begriff "Sondervermögen" erkundigt sich die AfD-Begriff in einer Kleinen Anfrage

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung distanziert sich von einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion über "mögliche woke Projekte im Auswärtigen Amt".

Am 29. Januar 2026 ist im Alter von 65 Jahren Andreas Jurgeleit, Richter am BGH, verstorben. Er war seit 2013 Mitglied des VII. Zivilsenats.

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Vor wenigen Monaten hat die AfD mit der "Generation Deutschland" eine neue Jugendorganisation gegründet. Das Innenministerium erkennt weder eine personelle noch eine inhaltliche Abgrenzung vom extremistischen Vorgänger "Junge Alternative".

Muss ein Augenoptik-Unternehmen seine Filiale vor Ort in die Handwerksrolle eintragen, obwohl der Augenoptikermeister, der die Sehtests durchführt, nur online zugeschaltet ist? Ja, sagt das OVG Saarlouis.

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Vom 9. Februar bis 15. Februar 2026 reist eine Delegation des Ausschusses für Wirtschaft und Energie nach Kalifornien, um in Los Angeles, San Francisco, Sacramento und Santa Clara Gespräche über die Handels- und Zollpolitik zu führen. Gesprächspartner dort sind Mitglieder des Senats und Regierungsvertreter Kaliforniens, amerikanische Unternehmen, die Deutsche Außenhandelskammer und Nichtregierungsorganisationen. Neben der Handels- und Zollpolitik werden dabei der Handel mit der Volksrepublik China, die KI-Politik, innovative Konzepte der Mobilitätswirtschaft sowie Wasserstofftechnologien thematisiert. Ein Schwerpunkt der Gespräche mit führenden Big-Tech-Unternehmen wird die künstliche Intelligenz als einer der entscheidenden Schlüsseltechnologien für Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stärkung transatlantischer Innovationspartnerschaften und Zukunftstechnologien sein. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten (Ltg.), Dr. Andreas Lenz, Fabian Gramling (alle CDU/CSU), Raimond Scheirich (AfD), Dunja Kreiser (SPD), Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Agnes Conrad (Die Linke).

Justizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Richterbund hat weitere Forderungen - insbesondere mit Blick auf Asylklagen.

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