BVerwG 5 C 3.24

27.01.2026 Fünfte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung
V. v. 22.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 20

ändert
- Implantateregister-Betriebsverordnung (IRegBV)

Der Mord am Journalisten Jan Kuciak erregte 2018 internationales Aufsehen. Nach Protesten trat die Regierung zurück. Fast 8 Jahre später beginnt das Gerichtsverfahren gegen zwei Hauptangeklagte neu.

Weiterlesen

Ein Dauerpflegeverhältnis vermittelt dem aufgenommenen Kind nicht die gleiche Stabilität wie eine Adoption, meint das OLG Frankfurt a.M. Dies im Blick kritisiert es die Hürden, die für die Adoption des Kindes eines psychisch kranken Elternteils auch gegen deren Willen bestehen, als zu hoch.

Weiterlesen

Die Zweite-Reihe-Rechtsprechung zur Nötigung durch Sitzblockaden wird den meisten angehenden Juristinnen und Juristen bekannt sein. Aber was passiert, wenn alle Fahrzeuge einfach wenden und es daher nie eine zweite Reihe gibt? Freispruch, sagt das AG Berlin-Tiergarten.

Weiterlesen

Die Assistenzhündin einer psychisch behinderten Frau kostet im Monat etwa 120 Euro – ein Betrag, den das Amt nicht zahlen wollte. Das LSG Niedersachsen-Bremen widerspricht: Auch die Instandhaltung (Futter und Versicherung) eines Hilfsmittels der sozialen Rehabilitation (Hund) sind zu tragen.

Weiterlesen

Wer seine Bitcoins anderen für einen bestimmten Zeitraum gegen eine fixe Gebühr als Darlehen zur Verfügung stellt, muss so erzielte Einkünfte mit seinem persönlichen Steuersatz versteuern. Die pauschale Abgeltungssteuer greift laut FG Köln nicht - zumindest noch nicht.

Weiterlesen

Die Zeit muss sich korrigieren: Andreas Costard, Anwalt der Block-Familie, ging gerichtlich gegen die Berichterstattung der Wochenzeitung vor, wonach er sich die Kontrolle über das Familienvermögen sichern wollte und dazu bei der Kindesentführung half. Das LG Berlin II gibt ihm Recht.

Weiterlesen

Two decisions from the Alberta Court of King’s Bench in 2025 offer guidance on the enforceability of personal guarantees under the province’s Guarantees Acknowledgment Act (GAA).

Eine Frau stach im Mai 2025 wahllos auf Reisende im Hamburger Hauptbahnhof ein. Laut Gericht leidet die 40-Jährige an paranoider Schizophrenie. Jetzt ist das Urteil gefallen.

Weiterlesen

Überfüllte Zellen, Schlafen auf dem Boden und eingeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung: Menschenrechtsorganisationen sehen systematische Rechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen.

Weiterlesen

Inneres/Anhörung Die Zustimmung überwog bei aller Kritik im Detail, als sich Experten im Innenausschuss mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes befassten.

Inneres/Antwort Erstattungsbescheide bei Verpflichtungserklärungen zum Tragen der Kosten des Lebensunterhalts eines Ausländers sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Finanzen/Ausschuss Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat am Montagnachmittag vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags abermals eindringlich für die Einführung des digitalen Euro plädiert.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort die staatliche Unabhängigkeit medialer Berichterstattung, die auch durch die Förderpraxis von Bundesprogrammen hinreichend abgesichert sei.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach den Ergebnissen des Entlastungskabinetts der Bundesregierung vom 5. November 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Regelung zur digitalen Bereitstellung von Mobilitätsdaten über einen Nationalen Zugangspunkt trifft bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo.