Das Berliner Landgericht hat die Einziehung von neun Objekten im Wert von fast 500.000 Euro angeordnet. Die Eigentümerin sei lediglich Strohfrau ihres Lebensgefährten gewesen. Auch auf den Namen ihres Babys soll ein Objekt erworben worden sein.

Gesundheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat ein Medizinregistergesetz vorgelegt mit dem Ziel, Gesundheitsdaten effektiver zu nutzen.

Inneres/Antwort Verfahren zur Erkennung und zum Ausschluss verdeckter Kommunikationsfähigkeiten bei der Beschaffung sicherheitsrelevanter Güter sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Gesetzentwurf sieht Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor und will Ausbau der Windenergie an Land beschleunigen.

Inneres/Antwort Um Risiken beim Einsatz cloudbasierter Kommunikations- und Kollaborationsdienste aus Drittstaaten in der öffentlichen Verwaltung geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Mittwoch erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierter Straftaten im ersten Quartal 2026 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.