Wie selbstständig im arbeitsrechtlichen Sinn ist ein deutscher Betriebsteil einer Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland? Darüber hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Navigating Canada’s income tax system has grown increasingly complex and invasive, and recent developments suggest this trend will only intensify.

Inneres/Antwort Ende März 2026 sind im Ausländerzentralregister (AZR) laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 740.594 Reiseausweise für Flüchtlinge erfasst gewesen, die ab dem Jahr 2011 ausgestellt wurden.

Inneres/Antwort Über antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Auswärtiges/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur stärken und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Louisa Specht-Riemenschneider, liegt deren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 vor.

Auswärtiges/Unterrichtung Die Bundesregierung geht weiterhin davon aus, dass von Russland die "größte und direkteste Bedrohung" der Sicherheit Deutschlands ausgeht, wie sie im Jahresabrüstungsbericht schreibt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Das in der EU geplante PFAS-Beschränkungsverfahren befindet sich noch in der fachlichen Bewertung. Laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage soll diese noch bis Ende 2026 andauern.

Auswärtiges/Antwort Zu Akten über die argentinische Militärdiktatur vor 50 Jahren verweist die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage auf öffentlich zugängliche Archive.

Künftig sollen Betroffene vor Auslieferungen aus Deutschland mehr Möglichkeiten erhalten, sich Gehör zu verschaffen. Daneben will die Bundesregierung die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung stärken.

Ein Rüstungsunternehmen will Waffen und Munition mit dem Namen “Obelix” bewerben. Doch der französische Asterix-Verlag wehrt sich und bekam vor dem EuG in einem ersten Schritt Recht. Nun muss das Markenamt erneut prüfen. 

Die Anteilseigner der Deutsche Börse AG haben auf der heutigen Hauptversammlung Claudia Nemat in den Aufsichtsrat gewählt. Die 57-Jährige folgt auf Shannon Johnston, die ihr Mandat zum Ablauf der heutigen Hauptversammlung niedergelegt hat. Claudia Nemat verantwortete bis Ende 2025 im Vorstand der Deutsche Telekom AG das Ressort Technologie und Innovation, zuvor leitete sie als CEO das Europageschäft des Unternehmens. Ihre berufliche Karriere begann sie bei McKinsey & Company, wo sie zuletzt als Senior Partner die Beratung im globalen Technologiesektor mitverantwortete. Seit dem vergangenen Jahr ist die Diplom-Physikerin Mitglied des Verwaltungsrats beim Schweizer Technologieunternehmen ABB Ltd, kürzlich wurde sie auch in den Aufsichtsrat der Daimler Truck Holding AG gewählt. Zuvor hatte sie bereits von 2016 bis 2025 Aufsichtsratsmandate bei der Airbus SE und von 2013 bis 2016 bei der Lanxess AG inne. Der Aufsichtsrat der Deutsche Börse AG hat insgesamt 16 Mitglieder. Die gesamten Abstimmungsergebnisse sowie weitere Informationen zur ordentlichen Hauptversammlung 2026 finden Sie unter www.deutsche-boerse.com/hv. *** Redaktioneller Hinweis: In unserer Mediathek finden Sie ein Foto von Claudia Nemat sowie Fotos zur heutigen Hauptversammlung. Medienkontakt: Ingrid M. Haas +49 69 21113217 media-relations@deutsche-boerse.com  Patrick Kalbhenn +49 69 21114730 media-relations@deutsche-boerse.com

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Dauer für die Erschließung von Kohlendioxid-Speichern in Deutschland schätzt die Bundesregierung auf acht bis zehn Jahre, wie aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD hervorgeht.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Zahl von Patentanmeldungen allein reicht nicht aus, um Rückschlüsse auf die Innovationskraft einer Volkswirtschaft zu ziehen, heißt es in einer Regierungsantwort.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Die Beschäftigungsquote von Absolventen einer beruflichen Ausbildung liegt zwei Jahre nach Abschluss bei 94 Prozent und damit über dem OECD-Durchschnitt.

Verkehr/KleineAnfrage Die AfD fragt nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen in Mecklenburg-Vorpommern, in Bayern, in Schleswig-Holstein, in Sachsen sowie in Sachsen-Anhalt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung Die Bundesregierung hat dem Bundestag eine Verordnung zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie vorgelegt. Betroffen von Änderungen sind Anlagen in der Chemiebranche.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung hält ihr Klimaschutzprogramm für ausreichend, um die deutschen Klimaziele zu erreichen, wie aus einer Antwort auf Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

Finanzen/Antwort In den Jahren 2021 bis 2025 fanden 49.106 Grundstückserwerbe durch Ehegatten oder Lebenspartner des Veräußerers statt und waren somit von der Grunderwerbsteuer befreit.

Finanzen/Antwort Eine Befreiung von Brot und Getreideprodukten von der Umsatzsteuer würde den Fiskus 2,7 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen kosten.