Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Länderkammer fordert mehr Schutz und Planbarkeit für Industrie, Gewerbe und Privathaushalte bei der Stilllegung der Gasnetze

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung antwortet auf AfD-Anfrage zur Zeitumstellung: keine ernsthaften positiven oder negativen Effekte bei Energie, Wirtschaft oder Gesundheit.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die Bundesregierung hat laut einer Unterrichtung beschlossen, zum sogenannten Schuldnerberatungsdienstegesetz den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

Am Donnerstag, 14. Mai 2026, wurde Rene Matić in der Photographers’ Gallery London als Gewinner*in des renommierten und mit 30.000 Pfund dotierten Preises für das Jahr 2026 bekanntgegeben. Die bedeutende Auszeichnung, die jährlich in Partnerschaft mit der Photographers‘ Gallery vergeben wird, zeichnet Künstler*innen und ihre Projekte aus, die in den vergangenen 12 Monaten einen bedeutenden Beitrag zur internationalen zeitgenössischen Fotografie in Europa geleistet haben. Rene Matić (* 1997, Peterborough, UK) wurde für die Ausstellung „AS OPPOSED TO THE TRUTH“ an der CCA Berlin, Deutschland (8. November 2024 bis 15. Februar 2025) ausgewählt. In Form von neu produzierten Fotografien, Installationen und Klangstücken befasst sich das Projekt „AS OPPOSED TO THE TRUTH“ mit Identität und Zugehörigkeit, Subkultur, Klasse und Familie. Tagebuchartige Schnappschüsse fangen alltägliche Momente mit intimer Poesie ein. Kombiniert mit gesammelten Gegenständen, Filmen und Tonaufnahmen fügen sich die Bilder zu einem lebendigen und vielschichtigen Portrait zeitgenössischen Lebens zusammen.   Matićs künstlerische Praktiken, die sich über Fotografie, Film und Skulptur erstrecken, treffen in einem Punkt zusammen, den Matić als „rude(ness)“ [Ungezogen(heit)] bezeichnet – eine Evidenz und zugleich Würdigung des Dazwischen. In einem Klima des zunehmenden Rechtspopulismus und rein performativen Mitgefühls wendet sich Matić zwischenmenschlichen Beziehungen als Orte des Widerstands und der Sorge zu, der Art und Weise, wie Menschen füreinander einstehen und lernen, mit Verletzlichkeit zu leben – trotz oder gerade wegen der sogenannten „Wahrheiten“ unserer Zeit. Intimität, Verletzlichkeit und Begehren werden für Matić zu Werkzeugen des Überlebens. Shoair Mavlian, Direktorin der Photographers’ Gallery, sagte:  „Wir freuen uns sehr, Rene Matić als Gewinner*in des Deutsche Börse Photography Foundation Prize 2026 bekannt zu geben. Renes zutiefst persönliche Arbeiten kreisen um die Themen Gemeinschaft und Zugehörigkeit – und deren Potenzial, Menschen zusammenzubringen und Halt zu geben. Die unmittelbaren und ehrlichen Fotografien eröffnen auch einem internationalen Publikum einen Zugang zur Geschichte des heutigen Großbritanniens.   Wir haben uns sehr gefreut, Renes Werk gemeinsam mit den Arbeiten der anderen nominierten Künstlerinnen präsentieren zu können. Herzlichen Glückwunsch an Rene.“ Anne-Marie Beckmann, Direktorin der Deutsche Börse Photography Foundation, sagte:  „Herzlichen Glückwunsch an Rene.   Renes fotografische Arbeiten erfassen mit großer Sensibilität und Intimität Momente des Alltags und unterstreichen die Bedeutung von Wahlfamilie und Gemeinschaft eindrücklich. Renes Fotografien feiern ganz unmittelbar das Miteinander – sei es beim Lachen, Küssen oder Feiern.   Das Projekt ‚AS OPPOSED TO THE TRUTH‘ zeichnet ein lebendiges, sich wandelndes Porträt des zeitgenössischen Lebens mit einer Bildsprache, die nicht nur die Möglichkeiten, was Fotografie sein kann, erweitert, sondern auch, wie wir sie wahrnehmen.   Unsere Glückwünsche und unser Dank gelten auch den anderen drei Finalistinnen – Jane Evelyn Atwood, Weronika Gęsicka und Amak Mahmoodian.“ Die Finalistinnen erhalten jeweils 5.000 britische Pfund. Die Ausstellung, die alle vier künstlerischen Projekte präsentiert, ist noch bis zum 7. Juni 2026 in der Photographers’ Gallery zu sehen. Anschließend werden die Arbeiten vom 3. September bis 17. Januar 2027 in The Cube, Eschborn präsentiert.  Die diesjährige Jury setzt sich zusammen aus: Anne-Marie Beckmann (Direktorin der Deutsche Börse Photography Foundation), Newsha Tavakolian (Fotografin und Mitglied bei Magnum Photos), Elisa Medde (Direktorin der Foto Colectania Foundation in Barcelona, Spanien; vormalige Chefredakteurin des Foam Magazine), Dr. Mark Sealy (Autograph Gallery) und Shoair Mavlian (Direktorin der Photographers‘ Gallery) als stimmberechtigte Vorsitzende.   Anmerkung für die Redaktion: Hier finden Sie eine Übersicht der Pressebilder der Künstler*in. Gerne senden wir Ihnen auf Anfrage die Bilder in druckfähiger Qualität zu. Kontakt für die Medien:  Deutsche Börse Photography Foundation  media.foundation@deutsche-boerse.com Tel. +49 69 21117014                      The Photographers’ Gallery Robyn Deane robyn@margaretlondon.com Alex Finch alex@margaretlondon.com  Über Rene Matić Rene Matić (* 1997, Peterborough, UK) lebt als Künstler*in und Autor*in in London. Matić fotografiert dokumentarisch und tagebuchartig mit alltäglichen Momentaufnahmen und poetischen Gegenüberstellungen. Daraus entstehen installative Arbeiten, in denen Bilder so gruppiert werden, dass sie subtil verborgene Spannungen und Widersprüche zum Vorschein bringen. Jüngste Einzelausstellungen Matićs waren u.a. „AS OPPOSED TO THE TRUTH“ an der CCA Berlin; Rene Matić/Oscar Murillo. „JAZZ“ in der Kunsthalle Wien Museumsquartier, Wien (2024); „a girl for the living room“, Martin Parr Foundation, Bristol (2023); „upon this rock“, Kunstverein Gartenhaus, Wien (2023) und South London Gallery, London (2022); „soul time“, Studio Voltaire, London (2022); „fags for countries that don’t exist but bodies that do“, Arcadia Missa, London (2021). Die Arbeiten wurden zudem in zahlreichen Gruppenausstellungen gezeigt und sind in verschiedenen namhaften Sammlungen vertreten, so in der Tate Gallery, London und der Foundation Louis Vuitton, Paris; der UK Government Art Collection, London; der Arts Council Collection, London sowie der South London Gallery, London. 2025 war Matić für den Turner Prize nominiert. Über die Deutsche Börse Photography Foundation Die Deutsche Börse Photography Foundation ist eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in Frankfurt am Main, die sich dem Sammeln, Ausstellen und Fördern von zeitgenössischer Fotografie widmet. Sie verantwortet die Weiterentwicklung und Präsentation der Art Collection Deutsche Börse, die mittlerweile über 2.400 fotografische Arbeiten von rund 172 Künstler*innen aus 40 Nationen umfasst. Auf ihren Ausstellungsflächen in Eschborn bei Frankfurt am Main zeigt sie mehrere Ausstellungen pro Jahr, die öffentlich zugänglich sind. Die Unterstützung junger Künstler*innen ist der Stiftung ein besonderes Anliegen, sie fördert sie auf vielfältige Weise: mit Auszeichnungen, Stipendien oder durch die Beteiligung am Talent-Programm des Fotografiemuseum Amsterdam Foam. Des Weiteren unterstützt die Stiftung Ausstellungsprojekte internationaler Museen und Institutionen sowie den Ausbau von Plattformen für den wissenschaftlichen Dialog über das Medium Fotografie.  www.deutscheboersephotographyfoundation.org   Über den Deutsche Börse Photography Foundation Prize Der 1996 von der Photographers’ Gallery ins Leben gerufene Preis hat sich im Laufe von 30 Jahren zu einem der renommiertesten internationalen Kunstpreise entwickelt und in dieser Zeit die Karrieren zahlreicher Fotograf*innen begründet und gefördert. Der Preis, der früher unter dem Namen Citigroup Photography Prize bekannt war, wird seit 2005 zusammen mit der Deutsche Börse Group verliehen. Im Jahr 2016 wurde er in Deutsche Börse Photography Foundation Prize umbenannt, nachdem die Stiftung, die sich der Sammlung, Ausstellung und Förderung zeitgenössischer Fotografie widmet, als gemeinnützige Organisation gegründet wurde. Die Gewinnerin des Deutsche Börse Photography Foundation Prize 2025 war Lindokuhle Sobekwa für seine Publikation „I carry Her photo with Me“ (herausgegeben von MACK in 2024). Zu den bisherigen Preisträger*innen gehören: Lebohang Kganye, Samuel Fosso, Deana Lawson, Mohamed Bourouissa, Susan Meiselas, Luke Willis Thompson, Dana Lixenberg, Trevor Paglen, Juergen Teller, Rineke Dijkstra, Richard Billingham, John Stezaker und Adam Broomberg & Oliver Chanarin. Über die Photographers’ Gallery The Photographer’s Gallery untersucht, wie die Fotografie unsere heutige Welt verbindet, erobert und radikal verwandelt. Das Programm und die Räumlichkeiten – von den Ausstellungen, Vorträgen, Workshops und digitalen Angeboten bis zu den Galerien, dem Museumsshop und dem Café – befassen sich mit der Schönheit, Vielschichtigkeit und Zukunft der Fotografie. Unmittelbar vor der Gallery wird kostenfrei und rund um die Uhr das Beste der zeitgenössischen Fotografie im Soho Photography Quarter präsentiert. www.tpg.org.uk

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am 17. Mai lässt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wie auch im vergangenen Jahr die Regenbogenflagge auf dem Deutschen Bundestag hissen. Die Präsidentin verweist dabei auf den konkreten parlamentarischen Bezug dieses Tages: „Auch in diesem Jahr habe ich entschieden, dass die Regenbogenflagge am 17. Mai auf dem Deutschen Bundestag gehisst wird. Hier gibt es einen klaren parlamentarischen Anlass. Am 17. Mai 2002 hat der Bundestag die Rehabilitierung homosexueller Opfer der NS-Justiz beschlossen. Zugleich ist es der Internationale Tag gegen Homophobie. Deshalb weht die Flagge bei uns am 17. Mai und nicht am Tag des Berliner Christopher Street Days.“ Der 17. Mai steht international für den Kampf gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen. Anlass ist die Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation vom 17. Mai 1990, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. Die Bundestagspräsidentin betont zugleich die besondere Bedeutung der Bundesflagge: „Schwarz-Rot-Gold steht für die Ordnung unseres Grundgesetzes – für Freiheit, Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz. Dazu gehört auch das Recht jedes Menschen auf sexuelle Selbstbestimmung. Die Bundesflagge ist das Dach, unter dem diese Rechte für alle gelten.“ Die Beflaggung erfolgt im Rahmen des geltenden Flaggenerlasses der Bundesregierung, wonach die Regenbogenflagge explizit nur einmal jährlich an Bundesgebäuden gehisst werden darf. Die Bundestagspräsidentin hat deshalb entschieden, nicht den Berliner Christopher Street Day, sondern den Tag mit parlamentarischem Bezug zu wählen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren" (21/5783(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt.

Fans zahlten für teure Sitzplatzkategorien – und bekamen schlechtere Plätze. Kaliforniens Generalstaatsanwalt nimmt die FIFA ins Visier und fordert Auskünfte wegen möglicher Verstöße gegen Verbraucherschutzrecht.

Verordnung zur Steigerung der Effizienz der nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Bundesoberbehörden vom 12. November 2025

Global law firm Dentons advised the founders and shareholders of Synaptikon GmbH on a strategic investment by the Schwabe Group. Shareholders include, among others, the French private equity fund Impact Partners. Schwabe is acquiring an 80 percent stake in Synaptikon, while the two founders will retain a combined 20 percent stake in the company.

In 2026, Dentons LuatViet is proud to once again reinforce our position in the Vietnamese legal market by being honored at the Vietnam Law Firm Awards in 4 key practice areas, hosted by the Asia Business Law Journal (ABLJ). 

New Zealand: Nations and businesses across the globe are investing heavily in autonomous systems. The pace of this technology development in our now uncertain World is outstripping ethical and legal considerations. We can’t ignore these developments in defence technology and their potential - after all from military applications civilian use cases will be derived  - it’s time Western legal systems, including New Zealand, caught up and faced the issue. This series of articles will look at autonomous weapon systems and how we deal with them from an ethical and legal perspective.

New Zealand: The rapid development of technology and artificial intelligence (AI) has led to the rise of autonomous weapon systems (AWS) and lethal autonomous weapon systems (LAWS). The idea of robots joining the battlefield is no longer science fiction — China has developed and released several models of autonomous drones that can fly into battle alongside fighter jets; Israel has developed a series of drones that are capable of identifying and eliminating targets without human intervention; and Russia is developing an autonomous nuclear-armed submarine.

Australia: The 30 April 2026 judgment in the Supreme Court of Western Australia case of Jako Industries Pty Ltd v Perkins (WA) Pty Ltd [2026] WASC 158 (Jako v Perkins) provides a useful clarification of where the line is drawn. In that instance, Forrester J held that the expert had not overstepped the mark and upheld the binding expert determination.

An important segment of the Australian renewable energy M&A market is the acquisition of and divestment of pre-Final Investment Decision (FID) projects, which is the sale of a project at the time where most of the project value remains at risk

Click to expand Image Ein Karton mit USAID-Hilfsgütern inmitten von zurückgelassenen Gegenständen nach den weitreichenden Zerstörungen und Plünderungen im Anschluss an Unruhen im Lager des Welternährungsprogramms in Bukavu, Demokratische Republik Kongo, am 21. Februar 2025. © 2025 Luis Tato/AFP via Getty Images

(Washington, DC) – Die abrupten Kürzungen der US-Regierung bei fast der gesamten US-Entwicklungshilfe im Jahr 2025 haben der globalen Menschenrechtsbewegung und unzähligen schutzbedürftigen Menschen geschadet, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten 42-seitigen Bericht.

„Every Autocrat’s Dream: A Global Snapshot of the Human Rights Harms of US Foreign Aid Cuts“ (Der Traum eines jeden Autokraten: Ein globaler Überblick über die menschenrechtlichen Folgen der Kürzungen der US-Auslandshilfe) untersucht die unmittelbaren Folgen der Mittelkürzungen für die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit. Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen mussten eingestellt werden, Opfern und Überlebenden wurde die notwendige Unterstützung entzogen, und Organisationen, die zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen beitrugen, waren gezwungen, ihre Arbeit einzuschränken oder ganz einzustellen.

„Der Rückzug der US-Regierung aus der Unterstützung der globalen Menschenrechtsbewegung war Musik in den Ohren von Autokraten“, sagte Sarah Yager, Washington-Direktorin bei Human Rights Watch. „Die Kürzungen der Entwicklungshilfe haben es schwerer gemacht, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, bedrohte Gemeinschaften zu schützen und Menschenrechtsverletzer zur Rechenschaft zu ziehen.“

Die US-Regierung war jahrzehntelang der größte Geldgeber für Menschenrechtsarbeit weltweit, bis die Trump-Regierung zwischen Januar und März 2025 die US-Auslandshilfe drastisch kürzte. Ungeachtet berechtigter Kritik an Entwicklungshilfeprogrammen hatten die plötzlichen und massiven Kürzungen der US-Finanzmittel weltweit unmittelbare negative Auswirkungen.

Human Rights Watch hat die Auswirkungen der Kürzungen auf die Medienfreiheit, den Zugang zu Informationen und die digitale Sicherheit sowie auf die Bekämpfung von Diskriminierung und gezielter Gewalt und die Bereiche Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit untersucht. Der Überblick umfasst Fälle aus 16 Ländern: Afghanistan, Nordkorea, Venezuela, Bangladesch, Kamerun, Demokratische Republik Kongo, Guatemala, Haiti, Myanmar, Thailand, Tansania, El Salvador, Georgien, Nicaragua, Turkmenistan und die Ukraine. 

Every Autocrat’s Dream: A Global Snapshot of the Human Rights Harms of US Foreign Aid Cuts

Die Fallbeispiele geben einen Einblick in die Wochen und Monate unmittelbar nach den Kürzungen der Entwicklungshilfe und veranschaulichen die menschenrechtlichen Auswirkungen der Entscheidungen der Trump-Regierung in verschiedenen Kontexten.

Zwar ist keine Regierung verpflichtet, Entwicklungshilfe zu leisten, doch die Art und Weise, wie die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung eingestellt haben, hat absehbaren Schaden verursacht und erfordert Rechenschaftspflicht, so Human Rights Watch. Der US-Kongress sollte eine unabhängige Untersuchung anordnen, die die Auswirkungen der Kürzungen und Programmbeendigungen im Jahr 2025 auf die Menschenrechte bewertet, und die Mittel für Menschenrechte in künftigen Haushaltsplänen wiederherstellen. Gesetzgeber, Geberregierungen und private Stiftungen sollten dringend handeln, um die Unterstützung für die globale Menschenrechtsbewegung auf nachhaltige und menschenrechtskonforme Weise wieder aufzubauen.

„Durch eine so schnelle und weitreichende Kürzung der Mittel hat die US-Regierung vielen Menschen, die Opfer von Missbrauch sind, die Lebensader entzogen“, sagte Yager. „Die Widerstandsfähigkeit von Menschenrechtsgruppen angesichts zunehmenden Autoritarismus und globaler Krisen ist außergewöhnlich, aber ihr Einsatz ist kein Ersatz für eine langfristige finanzielle Unterstützung.“