Aktuelle Nachrichten
TPR code paves way for unconnected multi-employer CDC schemes
TPR sets out revised CDC code, paving way for unconnected multi-employer schemes.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Cap on salary sacrifice contributions from April 6, 2029
National insurance will apply to salary sacrifice pension contributions above £2,000 from April 6, 2029.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
PDP issues dashboards failure guidance and blog on common questions
PDP issues guidance on dashboard failures and error handling, plus blog answering common questions.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
PASA guidance urges schemes to act now so they are ready to offer default retirement solutions
PASA guidance highlights the scale of admin change needed to deliver default retirement solutions in practice.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Kabinett beschließt Strafverschärfung: Verabreichen von K.O.-Tropfen wird härter bestraft
Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde.
Kategorien: Juristische Nachrichten
EU-Kreislaufwirtschaft und die Folgen für Fahrzeuge
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Position der Bundesregierung zur geplanten EU-Kreislaufwirtschaft und den Folgen für Youngtimer und Oldtimer.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
"Gold-Plating" im Zuständigkeitsbereich des BMF
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Übererfüllung von EU-Vorgaben im Bereich des Bundesfinanzministeriums.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Gasimporte über LNG-Terminals
Wirtschaft und Energie/Antwort Zehn Prozent der Gaseinfuhren erfolgen über vier deutsche LNG-Terminals an der Nord- und Ostsee, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Stand der Umsetzung des europäischen Zugleitsystems ERTMS
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des europäischen Zugleitsystems ERTMS (European Rail Traffic Management System) in Deutschland erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD thematisiert Zustand der Bundesbrücken in Hessen
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Zustand der Bundesbrücken in Hessen sowie den benötigten Maßnahmen und deren Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Monitoring der Bundesnetzagentur beruht auf EU-Vorgaben
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung will einen Vorschlag zum Bürokratieabbau nicht umsetzen: Der Monitoringbericht der Bundesnetzagentur folge europarechtlichen Vorgaben, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Dynamisierung der Mittel für die Radverkehrsförderung
Verkehr/KleineAnfrage Ob die Bundesregierung eine langfristige Dynamisierung der Mittel für die Radverkehrsförderung über 2030 hinaus plant, möchten Die Grünen in einer Kleinen Anfrage wissen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Fußverkehrsstrategie: Bisher ein Förderprojekt bewilligt
Verkehr/Antwort Seit der Verabschiedung der Fußverkehrsstrategie des Bundes im Februar 2025 konnte laut Bundesregierung im Rahmen der Förderinitiative Fußverkehr bisher ein Förderprojekt bewilligt werden.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
29.05.2026 10:00 Uhr | 765. Sitzung des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union | Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke: Klimapolitik an planetaren Grenzen ausrichten
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, die Klimapolitik an den planetaren Belastungsgrenzen auszurichten.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Umsetzung des Erinnerungskonzepts zum Kolonialismus
Kultur und Medien/KleineAnfrage Welchen Zeitplan die Bundesregierung bei der Erarbeitung des angekündigten Erinnerungskonzeptes zum Kolonialismus verfolgt, will die Grünen-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Regierung erwartet geringere Beschäftigung
Finanzen/Unterrichtung Maue Konjunktur: Die Bundesregierung erwartet, dass die Zahl der Beschäftigten im laufenden Jahr im Jahresdurchschnitt um 20.000 abnimmt, wie sie in einer Unterrichtung schreibt.
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Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen
Inneres/KleineAnfrage Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine Details zu Bundes-Software aus Sicherheitsgründen
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung hält Details zu eingesetzter Software im Bund aus Gründen der Cybersicherheit geheim. Das geht aus ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
"Chemische Unterwerfung" als Form sexualisierter Gewalt
Inneres/KleineAnfrage "Chemische Unterwerfung als spezifische Form sexualisierter Gewalt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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