Aktuelle Nachrichten
Hauptverhandlung am 17. Januar 2024 um 10:30 Uhr in Sachen 2 StR 404/23 wegen Vergewaltigung
Pressemitteilung vom 29.12.2023
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BBC will Abweisung von Trumps Klage beantragen
Streit um 15 Sekunden BBC: Trump fordert zehn Milliarden Dollar von der Rundfunkanstalt – diese hält die Klage für haltlos. Nun wehrt sie sich vor Gericht.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Criminal and civil customs fraud resolutions confirm DOJ trade fraud priority
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Criminal and civil customs fraud resolutions confirm DOJ trade fraud priority
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Key considerations for the 2026 annual reporting and proxy season: your upcoming Form 20-F and other FPI-specific considerations
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Key considerations for the 2026 annual reporting and proxy season: your upcoming Form 20-F and other FPI-specific considerations
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
BVerwG 1 C 28.24 - Urteil - Sachliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für das Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der Aufhebung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung und eines mit dieser einhergehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots
Wiederaufgreifen des Verfahrens; Abschiebungsandrohung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Zuständigkeit, sachliche; Ausländerbehörde; Bundesamt; Asylfolgeverfahren.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 C 2.25 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
21/3601: Antrag Humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete vor dem Hintergrund des Genozids (PDF)
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21/3599: Antrag Transparenz, Sicherheit und Umweltschutz in den deutschen Offshore-Windparks verbessern (PDF)
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21/3590: Kleine Anfrage Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen im islamistischen Extremismus (PDF)
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21/3578: Kleine Anfrage Zustand und Ausbaumaßnahmen der Siegstrecke (PDF)
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21/3576: Kleine Anfrage Aufhebung der Duldungspflicht von Impfungen gegen COVID-19 (PDF)
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21/3575: Kleine Anfrage Erhöhung der Lebensmittelpreise zum Nachteil der Verbraucher durch hohe Pachten für Windparks (PDF)
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21/3574: Kleine Anfrage Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern im Zeitraum vom 6. Mai 2025 bis 31. Dezember 2025 (PDF)
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21/3573: Kleine Anfrage Disziplinarrechtliche Maßnahmen und Verfahren gegen Angehörige der Bundeswehr bei Verweigerung der COVID-19-Impfung (PDF)
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21/3572: Kleine Anfrage Bewertungsgrundlagen bezüglich der Streichung der COVID-19-Impfung aus dem verpflichtenden Basisimpfschema der Bundeswehr (PDF)
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