Hundertzweiundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück) vom 01. Juli 2025

Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) vom 27. Juni 2025

Zweihundertsiebenundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg) vom 11. Juni 2025

Zweite Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung vom 11. April 2025

Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Satzung der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“ vom 28. März 2025

Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz vom 28. März 2025

Verordnung zur Änderung der Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung vom 11. März 2025

Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen vom 22. Januar 2025

Verordnung zur Änderung der Tiefbauberufeausbildungsverordnung, der Hochbauberufeausbildungsverordnung sowie der Ausbauberufeausbildungsverordnung vom 17. Dezember 2024

Vierte Verordnung zur Änderung der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 25. November 2024

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Estrichleger-Handwerk vom 04. November 2024

Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung vom 09. Juli 2024

Verordnung zur Neuordnung der Ausbildung in der Bauwirtschaft vom 03. Juni 2024

Die Finanzaufsicht BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Zazoon AG in Deutschland Wertpapiere in Form von eigenen Aktien ohne den dafür erforderlichen Prospekt öffentlich anbietet. Zwar hat die Zazoon AG einen von der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein gebilligten Prospekt. Es liegt jedoch keine wirksame Notifizierung nach Deutschland vor. Das Angebot erfolgt über die Internetseite zazoon(.)com.

Click to expand Image (Im Uhrzeigersinn, von links oben): Der Präsident von Burkina Faso, Captain Ibrahim Traoré. © 2025 Stanislav Krasilnikov/RIA Novosti via AP; Iyad Ag Ghaly, oberster Anführer der JNIM. © 2012 ROMARIC OLLO HIEN/AFP/Getty Images; Kämpfer der JNIM in Barsalogho, Provinz Sanmatenga, Burkina Faso, 24. August 2024. © Privat; burkinische Streitkräfte in Baraboulé, Sahel-Region, Burkina Faso, während der Operation „Tchefari 2“, Dezember 2023. © 2024 RTB Das Militär von Burkina Faso hat zusammen mit verbündeten Milizen und einer Al-Qaida nahestehenden bewaffneten Gruppe seit 2023 mehr als 1.800 Zivilist*innen getötet und Zehntausende gewaltsam vertrieben.Die Junta selbst begeht grausame Menschenrechtsverletzungen. Sie versäumt es, die Verantwortlichen auf allen Seiten zur Rechenschaft zu ziehen und zensiert die Berichterstattung, um das Leid der betroffenen Zivilist*innen zu verschleiern.Regionale Gremien und Partnerregierungen sollten mit den Behörden von Burkina Faso zusammenarbeiten und Druck auf sie ausüben, um die schweren Menschenrechtsverletzungen aller Konfliktparteien zu bekämpfen und eine echte Rechenschaftspflicht durchzusetzen.

(Nairobi, 2. April 2026) – Das burkinische Militär hat zusammen mit verbündeten Milizen und einer Al-Qaida nahestehenden bewaffneten Gruppe seit 2023 mehr als 1.800 Zivilist*innen getötet und Zehntausende gewaltsam vertrieben, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Diese Gräueltaten, darunter die ethnische Säuberung der Fulani-Zivilbevölkerung durch die Regierung, stellen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, für die hochrangige Befehlshaber aller beteiligten Parteien verantwortlich sind.

Der 316-seitige Bericht „‚None Can Run Away‘: War Crimes and Crimes Against Humanity in Burkina Faso by All Sides“ dokumentiert die verheerenden Auswirkungen eines bewaffneten Konflikts, der weltweit kaum Beachtung findet. Die Researcher dokumentierten 57 Fälle, an denen burkinische Streitkräfte und verbündete Milizen, bekannt als „Freiwillige zur Verteidigung des Vaterlandes“ (VDPs), sowie die islamistische bewaffnete Gruppe Jama’at Nusrat al-Islam wa al-Muslimin (JNIM) beteiligt waren, seit die aktuelle Militärjunta im September 2022 die Macht ergriffen hat. Human Rights Watch veröffentlichte ein Frage-Antwort-Dokument, um die damit verbundenen rechtlichen Fragen zu erläutern.

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„Das Ausmaß der Gräueltaten in Burkina Faso ist kaum fassbar, ebenso wie die mangelnde weltweite Aufmerksamkeit für diese Krise“, sagte Philippe Bolopion, Exekutivdirektor von Human Rights Watch. „Die Junta selbst begeht grausame Menschenrechtsverletzungen, versäumt es, die Verantwortlichen auf allen Seiten zur Rechenschaft zu ziehen, und zensiert die Nachrichten, um das Leid der betroffenen Zivilist*innen zu verschleiern.“

Zwischen Januar 2023 und August 2025 sprach Human Rights Watch persönlich oder telefonisch mit mehr als 450 Menschen in Burkina Faso, Benin, der Elfenbeinküste, Ghana und Mali über die schweren Menschenrechtsverletzungen. Die Researcher führten zudem umfangreiche Analysen öffentlich zugänglicher Quellen durch und untersuchten Satellitenbilder, Tausende Stunden audiovisuellen Materials sowie offizielle Dokumente, um mutmaßliche Vorfälle zu verifizieren und Befehlshabende auf allen Seiten zu identifizieren.

Unter Präsident Ibrahim Traoré geht die Junta massiv gegen die politische Opposition, friedliche Kritiker*innen und unabhängige Medien vor, wodurch eine Atmosphäre des Terrors geschaffen und der Informationsfluss über den Konflikt und die Opferzahlen stark eingeschränkt wurde.

Seit 2016 führt die JNIM und andere islamistische bewaffnete Gruppen einen Aufstand gegen die aufeinanderfolgenden Regierungen in Burkina Faso als Teil einer umfassenderen Offensive in der gesamten Sahelzone Afrikas. Die JNIM hat Zivilist*innen getötet und Eigentum geplündert, was die Junta dazu veranlasste, brutale Kampagnen zur Aufstandsbekämpfung durchzuführen. Die Ermordung von Zivilist*innen und andere schwere Übergriffe auf sie, oft auf Gemeinschaften, denen vorgeworfen wird, die jeweils gegnerische Seite zu unterstützen, sind zu einer Schlüsseltaktik sowohl der Junta als auch der JNIM geworden.

Bei einem der verheerendsten Vorfälle töteten das burkinische Militär und verbündete Milizen im Dezember 2023 mehr als 400 Zivilist*innen in etwa 16 Dörfern in der Nähe der nördlichen Stadt Djibo während einer Operation namens „Operation Tchéfari 2 (Warriors’ Honey in Fulfulde)“. „[Die Miliz] eröffnete das Feuer“, sagte eine 35-jährige Frau. „Meine beiden Töchter waren sofort tot.“ Kugeln verletzten sie und ihren 9 Monate alten Sohn schwer. Sie hörte ein Milizmitglied sagen: „Seht zu, dass niemand mehr atmet, wenn ihr geht.“

Das Militär und die Milizen haben Fulani-Gemeinden ins Visier genommen, weil sie angeblich islamistische bewaffnete Gruppen unterstützen. Dies hat zu ethnischen Säuberungen ganzer Gemeinden geführt.

Im November 2023 töteten regierungsnahe Milizen im westlichen Dorf Bassé 13 Fulani-Zivilist*innen, darunter 6 Frauen und 4 Kinder. „Alle Leichen, außer der meines Sohnes, lagen zusammen im Hof, mit verbundenen Augen, in zerrissenen Kleidern, ihre Hände hinter dem Rücken gefesselt … durchlöchert von Kugeln“, sagte ein 41-jähriger Mann. „Mein Sohn … lag auf dem Bauch. Ihm war in den Nacken geschossen worden.“

Die JNIM hat im Rahmen ihrer Bemühungen, ihre Kontrolle in ländlichen Gebieten auszuweiten, massive Drohungen und Gewalt eingesetzt, um Gemeinden zu unterwerfen und zu bestrafen. Am 24. August 2024 tötete die JNIM in der zentral gelegenen Stadt Barsalogho mindestens 133 Zivilist*innen, darunter Dutzende Kinder, und beschuldigte die gesamte Gemeinde, die VDPs zu unterstützen.

„[JNIM-Kämpfer] schossen ununterbrochen, als hätten sie reichlich Munition“, sagte ein 39-jähriger Mann. „Die Menschen fielen um wie die Fliegen. Sie kamen, um uns auszurotten. Sie verschonten niemanden.“ Fünf seiner Familienangehörigen wurden bei dem Angriff getötet.

Die JNIM-Miliz hat Dutzende Städte und Dörfer in ganz Burkina Faso belagert und den Waren- und Personenverkehr blockiert, was zu Hunger und der Ausbreitung von Krankheiten geführt hat. Die bewaffnete Gruppe hat improvisierte Sprengsätze auf Straßen und Brücken platziert, sowie Wasserquellen und die Kommunikationsinfrastruktur zerstört.

Alle Seiten sind für Kriegsverbrechen wie vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Objekte, Plünderungen und Raubzüge sowie Vertreibungen verantwortlich, stellte Human Rights Watch fest. Sie haben sich zudem im Rahmen von Angriffen auf die Zivilbevölkerung des vielfachen Mordes und der Zwangsvertreibung schuldig gemacht, was Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, so Human Rights Watch.

Human Rights Watch stellte fest, dass Präsident Traoré, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, und sechs hochrangige burkinische Militärkommandanten aufgrund der Befehlsverantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können und gegen sie ermittelt werden sollte. Iyad Ag Ghaly, der oberste Anführer der JNIM, nach dem vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen mutmaßlicher Verbrechen in Mali in den Jahren 2012–2013 gefahndet wird, sowie vier JNIM-Kommandeure können aufgrund der Befehlsverantwortung für Übergriffe der JNIM in Burkina Faso zur Rechenschaft gezogen werden und sollten ebenfalls untersucht werden.

Mitglieder aller Konfliktparteien im Land genießen bislang nahezu vollständige Straffreiheit. Opfer und ihre Familien gaben an, dass sie den nationalen Justizbehörden nicht vertrauen oder keinen Zugang zu ihnen haben. Regierungsvertreter haben Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere durch Streitkräfte und Milizen, entweder zurückgewiesen oder heruntergespielt und es versäumt, glaubwürdige Ermittlungen durchzuführen.

Andere Regierungen sind angesichts der Gräueltaten weitestgehend untätig geblieben, so Human Rights Watch. Die internationalen Partner Burkina Fasos – darunter die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten – sollten sich mit dem langwierigen Kreislauf von Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit in Burkina Faso befassen. Sie sollten die Rechenschaftspflicht fördern, unter anderem durch die Verhängung gezielter Sanktionen gegen die von Human Rights Watch identifizierten Befehlshaber, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Die Ankläger des IStGH sollten Vorermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einleiten, die seit September 2022 von allen Konfliktparteien in Burkina Faso begangen wurden.

„Die Welt muss das Ausmaß der Gräueltaten in Burkina Faso erkennen, um ihnen ein Ende zu setzen“, sagte Bolopion. „Regionale Gremien und Partnerregierungen sollten mit den Behörden Burkina Fasos zusammenarbeiten und Druck auf sie ausüben, um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen aller Konfliktparteien zu bekämpfen und eine echte Rechenschaftspflicht durchzusetzen.“

April 2, 2026 “None Can Run Away”

War Crimes and Crimes Against Humanity in Burkina Faso by All Sides

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Appendices

Vietnam: In Vietnam, Fintech companies are currently participating in various fields of payment, lending and financial services based on digital technology platforms. Most of these activities have not been governed by a comprehensive and unified legal framework, thus giving rise to risks related to the stability of the financial - banking system and the protection of the legitimate rights and interests of Vietnamese consumers. Drawing on international experience, to address similar challenges, the Government has issued Decree No. 94/2025/ND-CP, effective from 1 July 2025, regulating the controlled sandbox mechanism in the banking sector for the implementation of new products, services and business models based on financial technology solutions.

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

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