Aktuelle Nachrichten
1 StR 418/25, Entscheidung vom 13.01.2026
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XII ZB 244/24, Entscheidung vom 04.03.2026
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V ZR 83/25, Entscheidung vom 26.02.2026
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5 StR 680/25, Entscheidung vom 26.02.2026
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5 StR 623/25, Entscheidung vom 24.02.2026
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X ZB 5/25, Entscheidung vom 17.03.2026
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EnZR 5/24, Entscheidung vom 27.01.2026
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5 StR 56/26, Entscheidung vom 10.03.2026
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StB 8/26, Entscheidung vom 03.03.2026
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IV ZR 30/25, Entscheidung vom 25.03.2026
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VI ZR 334/23, Entscheidung vom 23.03.2026
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VI ZR 365/23, Entscheidung vom 23.03.2026
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68/26(B) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1
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63/26(B) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen | 27. März 2026
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68/26(B)(2) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlini
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57/26(B) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge | 27. März 2026
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34/26(B) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich d
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60/26(B) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 und der Verordnung (EU) 2024/1244 im Hinblick auf die Vereinfachung einiger Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsauf
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59/26(B) | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung von Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altger
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