30.05.2026 Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
V. v. 11.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 133

ändert
- Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV)

30.05.2026 Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
V. v. 02.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 54

ändert
- Aufzugsverordnung (12. ProdSV)
- Verordnung über einfache Druckbehälter (6. ProdSV)
- Verordnung über elektrische Betriebsmittel (1. ProdSV)
- Explosionsschutzprodukteverordnung (11. ProdSV)
- Druckgeräteverordnung (14. ProdSV)
- Maschinenverordnung (9. ProdSV)

In response to a rapidly changing global economic environment and the evolving nature of Canada’s key trading relationships in North America, the Canadian government has announced ambitious strategies to reshape and transform the Canadian economy.

Canada has entered a new era of nation building – one defined by strategic infrastructure, next generation energy systems, critical minerals development and strengthened economic and geopolitical resilience.

In its recent decision in Deckers UK Limited v Up & Running (UK) Limited [2026] EWCA Civ 553 (Deckers v UR), the Court of Appeal has handed down a significant judgment on the proper approach to “by object” infringements of competition law.

The Supreme Court of Canada recently heard the appeal in R. v. Arapakota, marking the court’s first opportunity to weigh in on the interpretation of the bribery offence under the Corruption of Foreign Public Officials Act (CFPOA).

Verteidigung/Antwort Mit der Entwicklung, Beschaffung und Einführung von Laserwaffen bei der Marine soll eine Fähigkeitslücke geschlossen werden. Dies teilt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mit.

Verteidigung/Antwort Alle Krankenhäuser der Bundeswehr verfügen über eine Planung für Krisen- und Katastrophenereignisse. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD mit.

Verteidigung/Antwort Die Bundeswehr hat 19 Soldaten wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen entlassen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD mit.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf Anfrage der Linksfraktion wasserrechtliche Auflagen für das Atommüll-Endlager Schacht Konrad erläutert.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Das Bundesamt für Naturschutz hat 2025 in 40 Fällen die Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Arten genehmigt, wie aus einer Regierungsantwort auf Anfrage der Grünen hervorgeht.

Gesundheit/Antwort Prävention spielt nach Ansicht der Bundesregierung eine zentrale Rolle zum Schutz der Gesundheit, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

Kultur und Medien/Antwort Die Kosten für den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek stehen noch nicht fest, da die Bauplanung noch nicht abgeschlossen ist. Dies teilt die Bundesregierung auf AfD-Anfrage mit.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Sozialversicherungsbeitragspflicht für Nebenerwerbslandwirte.

Eine Delegation des Finanzausschusses führt vom 1. bis 5. Juni Gespräche in Stockholm und Oslo. Im Mittelpunkt stehen der Austausch über verschiedene Modelle der kapitalgedeckten Altersvorsorge und aktuelle Fragen der Steuerpolitik. Weitere Themen sind die Finanzmarktaufsicht und die Währungspolitik, Maßnahmen gegen Steuervermeidung bzw. Steuerflucht, die Perspektiven eines EU-Beitritts Norwegens und die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Zu den Gesprächspartnern der Abgeordneten zählen Mitglieder der korrespondierenden Ausschüsse des schwedischen und des norwegischen Parlaments auf Regierungsseite insbesondere die schwedische Finanzstaatssekretärin Lindholm, der norwegischen Staatssekretär Finanz- und Steuerpolitik Flaarønning und Vertreter der Steuerverwaltung sowie des Ministeriums für Klima und Umwelt die Schwedische Reichsbank und der schwedische Fiskalrat Anbieter der Rentenversicherungen bzw. die Rentenbehörden beider Länder Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Christian Görke (Ltg.), Doris Achelwilm (beide Die Linke), Philip Hoffmann (CDU/CSU), Jörn König (AfD), Frauke Heiligenstadt (SPD), Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen).

Neun Monate nach Anklageerhebung hat das Landgericht Berlin I die Anklage wegen des Verdachts der Falschaussage im Bundestagsuntersuchungsausschuss zugelassen. Mitangeklagt ist auch Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz.

Ein Arbeitsgericht in Brasilien hat zwei Anwälte zu einer Geldstrafe von rund 84.000 brasilianischen Real (ca. 14.000 EUR) verurteilt, nachdem sie versucht hatten, ein KI System eines Gerichts innerhalb eines Gerichtsverfahrens zu beeinflussen. Nach Angaben des Gerichts wurden Eingaben so formuliert, dass die KI die Position ihrer Mandanten bevorzugt darstellen sollte.

Das betroffene Gericht nutzt KI zur Unterstützung bei der Analyse von Dokumenten, Zusammenfassungen und weiteren Verfahrensschritten. Die Anwälte sollen dabei Anweisungen in eingereichte Texte eingebettet haben, die das Verhalten des Systems gezielt steuern sollten. Solche Angriffe werden als „Prompt Injection“ bezeichnet. Dabei werden versteckte oder scheinbar legitime Anweisungen in Inhalte eingebaut, um die Ausgabe eines KI Sprachmodells zu manipulieren. Dies kann z.B. mit der Verwendung von weisser Schrift auf weissem Hintergrund kaschiert werden.

Manipulation wurde durch menschliche Kontrolle entdeckt

Bemerkenswert ist, dass die Manipulation nicht automatisch erkannt wurde. Laut einem Bericht bemerkte der zuständige Richter Unstimmigkeiten in den Ergebnissen der KI, untersuchte die Ursache und führte diese auf die eingereichten Dokumente zurück. Die Entdeckung erfolgte damit ausschließlich durch menschliche Aufmerksamkeit und nicht durch technische Schutzmechanismen.

Die genaue Formulierung der eingebetteten Anweisungen wurde bislang nicht veröffentlicht. Das Vorgehen entspricht jedoch bekannten Angriffstechniken, bei denen KI Modelle dazu gebracht werden sollen, bestehende Anweisungen zu ignorieren und bestimmte Inhalte stärker zu gewichten oder bevorzugt darzustellen.

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