Gesundheit/KleineAnfrage Den Einsatz von "Huaier-Präparaten" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/Antwort Am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) bestehen laut einer Antwort der Bundesregierung keine Engpasssituationen "und damit kein Risiko für das Eintreten volkswirtschaftlicher Schäden".

Inneres/KleineAnfrage Den Bezug sicherheitsrelevanter Güter aus BRICS-Staaten thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Veranstaltungen im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Jobcenter mit Schwerpunkt berufliche Orientierung sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Verkehr/KleineAnfrage Zu der im Frühjahr 2023 durchgeführten Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die "Wirksamkeit von Bildungsgutscheinen" ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Verkehr/KleineAnfrage Zum Vergabeverfahren für den Ersatzneubau der Huntebrücke bei Elsfleth (Niedersachsen) hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht. Sie hält die Ausgestaltung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität für verfassungswidrig.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit vom 20. März 2026

Bekanntmachung der Neufassung des Tiergesundheitsgesetzes vom 27. März 2026

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026 vom 27. März 2026

Zweite Verordnung zur Änderung der Hundertsechsundsechzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Hamburg) vom 10. September 2025

Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Weißer Lupine im Rahmen der Saatgutanerkennung 2026 vom 27. März 2026