Das Kindergeld soll in Deutschland künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt werden, ohne dass die Eltern dafür einen Antrag stellen müssen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes“ (21/5874(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hat das Parlament am Freitag, 22. Mai 2026, erstmals beraten. Anschließend überwiesen die Abgeordneten den Entwurf zusammen mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen (21/6003(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) an die Ausschüsse. Bei den weiteren Beratungen wird der Finanzausschuss federführend sein. Die AfD-Fraktion will Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Höhe der dortigen Lebenshaltungskosten anpassen. Finanzminister: Wir machen den Sozialstaat handlungsfähiger Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eröffnete die Debatte und erklärte, dass mit der Gesetzesänderung das Versprechen an (werdende) Eltern verbunden sei: „Ihr werdet künftig mehr Zeit für das Baby haben und euch weniger mit Bürokratie befassen müssen.“ Er erwarte, dass damit 300.000 Erstanträge pro Jahr entfielen. „Wir machen den Sozialstaat handlungsfähiger“, sagte er. Die Bundesregierung werde das Ziel der Entbürokratisierung weiter verfolgen. AfD: Kindergeld ist aus dem Ruder gelaufen Die AfD-Redner fokussierten sich in ihren Wortbeiträgen auf ihren eigenen Antrag. Das Kindergeld sei aus dem Ruder gelaufen, befand Kay Gottschalk (AfD). Im Jahr 2025 seien 528 Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland überwiesen worden. Seine Fraktion wolle deshalb eine Indexierung, Kindergeld solle an die Lebenshaltungskosten im Ausland angepasst werden. „Man muss den politischen Willen haben, das System zu verändern“, sagte er. Die jetzige Situation könne man keinem Arbeitnehmer und keiner Familie in Deutschland erklären. Später in der Debatte fragte René Springer (AfD): „Was ist gerecht daran, wenn deutsches Kindergeld vollständig auf ausländische Konten überwiesen wird?“ Er verteidigte den AfD-Antrag, das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder an das Niveau der dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen und ergänzte: „Dann hört man immer wieder, die EU verbietet das, wir werden verklagt. Vielleicht sollten wir die Europäische Union mal daran erinnern, dass wir Nettobeitragszahler Nummer eins sind, und dass wir diese Zahlungen auch einstellen können.“ SPD: "Once-Only-Prinzip" soll Bürokratie abbauen Diese Kritik der AfD-Fraktion relativierte später für die Sozialdemokraten im Bundestag deren Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar (SPD). In Deutschland gebe es 17,6 Millionen Kinder, für die Eltern Kindergeld bekämen, sagte sie. Nur ein Prozent der Gelder flössen für Kinder, die im Ausland lebten. Das beträfe 250.000 Kinder. Dem stünden aber 5,8 Millionen ausländische Arbeitnehmer gegenüber, die in Deutschland arbeiteten und Steuern sowie Sozialversicherungsbeiträge zahlten. Die Eltern der meisten im Ausland lebenden Kinder seien Fachkräfte, „die ihre Arbeitskraft hier zum Wohle der Wirtschaft einbringen“, sagte Esdar und ergänzte mit Blick auf die AfD-Fraktion: „Darum ist es rechtspopulistische Hetze, was sie getan haben und nichts anderes.“ Den Gesetzentwurf insgesamt ordnete Esdar in das Vorhaben der Staatsmodernisierung ein. Es gehe um das „Once-Only-Prinzip“, erklärte sie: „Die Bürger müssen ihre Daten nur an einer Stelle hinterlegen, und dann können sie ausgetauscht werden. Das ist eine Möglichkeit, Bürokratie zu reduzieren.“ Union: Schritt hin zu einer digitalen und familienfreundlichen Verwaltung Für die CDU/CSU-Fraktion erklärte Dr. Anja Weisgerber: „Wir gehen einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen digitalen und familienfreundlichen Verwaltung. Viele Eltern erleben staatliche Leistungen immer noch als kompliziert und langsam.“ Künftig solle die Familienkasse Kindergeld automatisch auszahlen können, wenn keine Zweifel an der Antragsberechtigung vorhanden seien. „Wir beginnen mit dem zweiten Kind“, erklärte sie. Künftig solle das Verfahren aber erweitert werden. Allerdings will Weisgerber im parlamentarischen Verfahren auch noch nachbessern: Derzeit sei im Gesetzentwurf vorgesehen, dass die Familienkasse nach eigenem Ermessen festlegen solle, wer das Kindergeld bekomme. „Das wollen wir ändern“, kündigte Weisgerber an. Sie wolle, dass grundsätzlich die Kindesmutter das Kindergeld bekomme, soweit die Eltern nichts anderes bestimmen. Grüne verweisen auf Situation alleinerziehender Mütter Dr. Franziska Brantner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lobte zunächst, dass es nicht viele Tage gebe, in denen in Deutschland etwas vorangehe. „Aber heute ist so ein Tag“, sagte sie. Entlastet würden vor allem diejenigen, die den Großteil der Arbeit zu Hause machten, die Frauen. Brantner nutzte die Gelegenheit aber, um die Debatte weg allein vom Kindergeld zu lenken und sagte: „Viele alleinerziehende Mütter warten Monat für Monat auf den Unterhalt von Vätern.“ Der Staat gewähre Unterhaltsvorschuss. „Der Staat räumt auf, was Männer liegen lassen“, stellte sie fest. Die Strukturen, die jetzt für das antragslose Kindergeld genutzt werden könnten, ließen sich auch dafür nutzen, „um zahlungsunwillige Männer zur Kasse zu bitten“. Stattdessen aber stehe im Raum, den Unterhaltsvorschuss zu kürzen, zugleich habe die Regierung 1,6 Milliarden Euro „beim Tankrabatt versenkt“. Brantner fragte: „Müssen die Frauen in diesem Land erst zur Zapfsäule werden, um nicht mehr übersehen werden?“ Frauen hätten viel Geduld. „Aber ich würde nicht darauf wetten, dass die Geduld von uns Frauen unendlich ist.“ Linke kritisieren Höhe des Kindergelds Auch Doris Achelwilm (Die Linke) lobte die Maßnahme des antragslosen Kindergelds und sagte ähnlich wie Brantner, dass solche guten Initiativen „selten genug“ seien. Allerdings fand auch sie dann vor allem Kritik an der Koalition: „Die vereinfachte Auszahlung ändert nichts daran, wie viel ausgezahlt wird.“ Und das sei zu wenig, sagte sie mit Blick auf die 259 Euro Kindergeld. „Millionen Kinder in Deutschland sind durch Armut und Ausgrenzung gefährdet“, stellte sie fest und erklärte: „Eine zu passive Sozialpolitik lässt sich nicht schöndigitalisieren.“ Ungerecht sei vor allem, dass Gutverdiener für ihre Kinder über den steuerlichen Kinderfreibetrag deutlich bessergestellt würden als Kinder, deren Eltern das normale Kindergeld bekämen. Gesetzentwurf der Bundesregierung In einer ersten Stufe soll Kindergeld antragslos ab dem zweiten Kind gezahlt werden, „da die Familienkasse bekannte Daten aus der Kindergeldfestsetzung für erstgeborene Kinder weiterverwenden kann“, heißt es in der Gesetzesbegründung. In der zweiten Ausbaustufe werde das Verfahren auf erstgeborene Kinder ausgeweitet. Wenn der Familienkasse keine Kontoverbindung aus Zahlungen für ältere Kinder vorliegen, soll es die Möglichkeit der Hinzuspeicherung über die Identifikationsdatenbank des Bundeszentralamts für Steuern geben. Die „Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung soll die Familienkasse nutzen, wenn alle entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt sind, keine Zweifel an der Anspruchsberechtigung bestehen und eine Kontoverbindung bekannt ist“, schreibt die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf. „Das Ziel ist es, Bürokratie abzubauen ohne das zusätzliche Risiko ungerechtfertigter Auszahlungen einzugehen.“ Die antragslose Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes soll unmittelbar erfolgen, nachdem für das Kind durch das Bundeszentralamt für Steuern die steuerliche Identifikationsnummer vergeben worden ist. „Die Entscheidung, ob die Familienkasse die antragslose Kindergeldfestsetzung und -auszahlung einleitet oder stattdessen ein Begrüßungsschreiben versendet, soll überwiegend automatisiert erfolgen“, heißt es in der Gesetzesbegründung. (bal/hau/22.05.2026)

On 6 May 2026, the New South Wales Government introduced the Energy Legislation Amendment (Prioritising Renewable Energy) Bill 2026 (Bill) to amend the Electricity Supply Act 1995 (ES Act) and the Environmental Planning and Assessment Act 1979 (EP&A Act).

Dentons is pleased to announce our continued contribution to the latest edition of the Real Estate Global Practice Guide, published by Chambers and Partners. Some members of the Iowa Real Estate team, including David Erickson, Shannon Hasse, Amy Montgomery, and Christopher S. Talcott, authored the Iowa law and practice chapter.

Bolivia: On April 29, 2026, the Financial System Supervisory Authority (ASFI) issued Circular ASFI/945/2026, introducing amendments to the Regulation for Financial Technology Companies (Financial Technology Companies – FTCs).

Bolivia: Supreme Decree No. 5619, dated May 14, 2026, which repeals Supreme Decree No. 4718, introduces a more stringent framework for operators, importers, and marketers of fuels by expanding control, traceability, and documentation requirements throughout the entire supply chain.

Mexico: On May 4, 2026, the Mexican government published in the Federal Register a decree creating the New Foreign Trade Digital Platform (Ventanilla Única de Trámites de Comercio Exterior) (“VUTCM”), which consolidates all foreign trade procedures into a single digital platform.

The Federal Trade Commission (FTC) finalized three enforcement actions in April against companies making deceptive “Made in USA” claims. These efforts continue the agency’s recent enforcement activity and furthering President Donald Trump’s 2026 executive order related to “Made in USA” advertising. The FTC’s actions against TouchTunes Music Company, LLC, flag company Americana Liberty LLC and its affiliates and principals, and Oak Street Bootmakers demonstrate that all companies, regardless of size, must be conscious of how products are labeled in a period of heightened sensitivity, and cannot rely on principles related to Country of Origin determinations enforced under the US Customs and Border Patrol Agency (“CBP”).

United Kingdom: Now in force, the Act introduces major changes across consolidation, decumulation, investment and surplus extraction. Our implementation tracker highlights the key timelines and practical issues ahead.

Global law firm Dentons has advised OTP Bank and ING Bank Romania on a €100 million financing of Sun Plaza, one of the leading shopping centers in Bucharest and a flagship retail asset within CPI Property Group’s portfolio. The financing was structured as a club deal, with OTP Bank and ING Bank each participating in equal shares.

Vietnam: On 11 December 2025, the National Assembly of Vietnam issued the Law on Rehabilitation and Bankruptcy 2025, marking numerous significant reforms compared to the Law on Bankruptcy 2014, with a particular emphasis on early intervention and the prioritization of business rehabilitation. Notably, the rehabilitation procedure has been separated into an independent procedure and accorded priority application. In particular, the Law introduces fast-track rehabilitation procedures aimed at supporting small and micro enterprises, as well as enterprises with a minor number of creditors and debt obligations. These changes not only alleviate the procedural burden but also enhance resolution efficiency while saving time and costs for all stakeholders involved.

United Arab Emirates: Private credit is no longer just a Western trend – it is steadily gaining traction in the UAE and wider GCC. While distress in sections of the US private credit market has been making headlines in recent months, the much more embryonic private credit market in the GCC is starting to become more established. But is it complementing the banking market or quietly reshaping it?

Ukraine: Ukraine’s Cabinet of Ministers has introduced a pilot project that will give employees the option to terminate an employment agreement electronically, if the employer’s registered location falls within the territory of active hostilities or in a territory temporarily occupied by the Russian Federation.

Dentons, the world's largest global law firm, has advised a syndicate of banks (Bank of China, Bank of Montreal, London Branch, BNP PARIBAS, ICBC, J.P. Morgan, KIB Invest, Nomura, and Warba Bank), led by Standard Chartered Bank, as joint lead managers on The Islamic Development Bank’s (IsDB) issuance of US$1 billion 4.227% fixed rate trust certificates due 2031 under its US$25 billion trust certificate issuance programme. The transaction was successfully completed on 14 May 2026.