Aktuelle Nachrichten
21/4993: Beschlussempfehlung und Bericht zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 21/4294(neu), 21/4383 Nr. 2.1 - Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (PDF)
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21/4991: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3619 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderung
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21/4990: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3207 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen b) zu dem Antrag der Abge
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21/4984: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/4744 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettb
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21/4983: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2999, 21/3507 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu an
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21/4981: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3204 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
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21/4980: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3944 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßn
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21/4979: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3505 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (PDF)
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21/4992: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/3619, 21/4991 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende un
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21/4956: Kleine Anfrage Notfallversorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz (PDF)
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21/4961: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften - Drucksache 21/4146 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/4967: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/26 (PDF)
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Ausschuss lehnt Linken-Antrag zu Stärkung queeren Lebens ab
Inneres/Ausschuss Die Fraktion Die Linke ist am Mittwochvormittag im Innenausschuss mit einem Antrag zur Stärkung queeren Lebens gescheitert.
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Norton Rose Fulbright advises SriLankan Airlines on restructuring of US$175 million government guaranteed bonds
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised SriLankan Airlines Limited on the restructuring of its US$175 million government guaranteed bonds due 2024, implemented through a coordinated tender offer, consent solicitation and exchange offer.
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Digitalisierung von Fahrzeugpapieren und Parkraumkontrollen
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für digitale Führerscheine und Fahrzeugpapiere sowie eine digitale Parkraumkontrolle in geänderter Fassung gebilligt.
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Regierungsausgaben für Visagisten und Friseure
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung beziffert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD ihre Ausgaben für Visagisten und Friseure zwischen dem 26. März 2025 und dem 28. Februar 2026.
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Funde von Sprengvorrichtungen seit dem Jahr 2024
Inneres/Antwort Der Bundesregierung sind laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage seit 2024 vier Fälle bekannt geworden, bei denen in Deutschland Sprengvorrichtungen gefunden beziehungsweise sichergestellt wurden.
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Schutz junger Nutzer: Meta verliert US-Prozess
Meta steht im Visier vieler Klagen. Wurde genug für den Schutz der Nutzer getan? Einen ersten Prozess um diese Frage verliert der Facebook-Konzern. Er will aber in Berufung gehen.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Anhörung zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschlossen
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Forschungsausschuss wird am 15. April eine öffentliche Anhörung zur Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes durchführen. Das haben die Abgeordneten am Mittwochvormittag einstimmig beschlossen.
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Laienausbildung als Teil der Reform des Pkw-Führerscheins
Verkehr/Antwort Zu der im Rahmen der Reform des Pkw-Führerscheins geplanten sogenannten Laienausbildung äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen.
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