Aktuelle Nachrichten
Diensthunde bei der Bundespolizei und beim Zoll
Inneres/Antwort Um Diensthunde bei der Bundespolizei und beim Zoll geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Regelungen zur geschlechtergerechten Schreibweise
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Regelungen zur geschlechtergerechten Schreibweise gelten für alle Bundesbehörden - auch unabhängig von der Ausgestaltung innerbehördlicher Standards. Das geht aus einer Regierungsantwort hervor.
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Reform der privaten Altersvorsorge zugestimmt
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch der Reform der privaten Altersvorsorge zugestimmt. Damit wird gefördertes Anlegen in Aktien und ETFs möglich. Neu geschaffen wird ein beim Staat geführtes Depot.
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Praxisgerechte Anpassungen der GEMA-Vergütungsverfahren
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Prüfung aus, wie GEMA-Vergütungsverfahren unter Wahrung der Urheberinteressen praxisgerecht an die Belange von Veranstaltern angepasst werden können.
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Kostenlose CO2-Zertifikate für Chemieindustrie
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Chemieindustrie hat laut der Deutschen Emissionshandelsstelle 2024 insgesamt 13,9 Millionen kostenlose CO2-Zertifikate erhalten. Das geht aus einer Regierungsantwort auf Anfrage der AfD hervor.
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Details zur Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung erfragt
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach Details zum Vorschlag 19102 der Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Bürokratieabbau: AfD fragt nach Details zur Verbändeabfrage
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD fragt in weiteren Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Stand und Steuerung des Netzausbaus: AfD fragt nach Details
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach dem Stand und der Steuerung des Glasfaser-, Mobilfunk- und satellitengestützten Breitbandausbaus in Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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BILDTERMIN: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt die Senatsmarschallin der Republik Polen, Małgorzata Kidawa-Błońska
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27.03.2026 09:15 Uhr | Presse- und Fototermine beim Besuch der polnischen Senatsmarschallin Małgorzata Kidawa-Błońska im Bundesrat | Berlin, Bundesrat
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Traumatisierter Leichenumbetter: LSG muss erneut entscheiden
Sind Leichenumbetter besonders hohen psychischen Belastungen ausgesetzt? Womöglich schon, sagt das BSG und eröffnet damit die Perspektive, Posttraumatische Belastungsstörungen künftig auch bei Leichenumbettern als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen.
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Förderkredite für Betriebsübergaben und Neugründungen
Wirtschaft und Energie/Antwort Die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) betriebenen Förderkredite haben 2025 Zusagen in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro gewährt.
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Batterieproduktionsstätten in Deutschland
Wirtschaft und Energie/Antwort In zehn Produktionsstätten in Deutschland werden Batterien für Elektroautos hergestellt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
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Geschlechterneutralität des Einkommensteuerrechts
Finanzen/Antwort Das deutsche Einkommensteuerrecht ist geschlechterneutral, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.
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Steuerliche Behandlung von Erbschaften
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung sieht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die steuerliche Behandlung von Erbschaften in Familien erfüllt, heißt es in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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1.994 Opfer von Arbeitsausbeutung gemeldet
Finanzen/Antwort Von 2015 bis 2015 wurden dem Bundeskriminalamt 1.994 Opfer von Arbeitsausbeutung gemeldet, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.
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"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag
Bundestagsnachrichten/Bericht Spritpreise, Wehrbericht, digitaler Gewaltschutz und private Altersvorsorge: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.
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AfD erkundigt sich nach Dienstwagen und Dienstreisen
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele und welche Dienstwagen den Ministern, Parlamentarischen Staatssekretären, Staatssekretären und dem Bundeskanzler zur Verfügung stehen.
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Linke setzt auf Umbau statt Abriss von Gebäuden
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag, dass der unnötige Abriss von Gebäuden beendet wird und dass Renovierungen Vorrang vor Neubauten bekommen.
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Grüne fragen nach Weiterbildungsgeld und -prämie
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Umsetzung und Wirkung von Weiterbildungsgeld und Weiterbildungsprämie ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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