„Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Den Schutz von selbstständigen Schwangeren und Müttern anpassen und verbessern“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/3593), den der Bundestag am Mittwoch, 14. Januar 2026, beraten hat. Nach halbstündiger Debatte wurde der Antrag an den federführenden Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion, das Mutterschutzgesetz gelte für schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, Auszubildende und Studentinnen, nicht aber für Selbstständige, von Ausnahmen abgesehen. Die auf abhängig Beschäftigte zugeschnittenen Elterngeldregelungen könnten den Erfordernissen der Lage Selbstständiger nur unzureichend Rechnung tragen, kritisieren die Abgeordneten. Sie fordern von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der unter anderem bei der Auszahlung des Elterngelds die Lebensrealität Selbstständiger angemessen berücksichtigt, indem während des Elterngeldbezugs auf den Zeitraum der erbrachten Leistungen abgestellt wird und zudem bei der Bestimmung des Bemessungszeitraumes ein Wahlrecht zwischen dem letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum beziehungsweise dem Einkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt bei der Beantragung des Elterngeldes eingeführt wird. Außerdem müsse die Regierung gegenüber den Bundesländern thematisieren, die Öffnungszeiten für Kinderbetreuungseinrichtungen weiter zu flexibilisieren, damit auch außerhalb der Normarbeitszeiten Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Das bisherige Elterngeld soll nach den Vorstellungen der Fraktion künftig bis zum Ende des dritten Lebensjahres des Kindes gezahlt werden. (che/hau/14.01.2026)

Der Bundestag hat am Mittwoch, 14. Januar 2026, zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Landwirtschaftspolitik beraten. Der Antrag mit dem Titel „Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten“ (21/3602) wurde im Anschluss an die Aussprache in den federführenden Landwirtschaftsausschuss überwiesen. Die Vorlage „Weltbodentag – Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz“ (21/3049) hingegen wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Grünen und Linken abgelehnt. Überwiesener Antrag der Grünen In ihrem ersten Antrag (31/3602) stellen die Abgeordneten der Grünen fest: „Wir entscheiden heute, ob wir in Zukunft eine krisenfeste und nachhaltige Land- und Lebensmittelwirtschaft haben werden, die uns in der Stadt und auf dem Land zuverlässig und gesund ernährt. Es geht dabei um gute Lebensmittel für alle, sauberes Trinkwasser, überlebenswichtige Artenvielfalt, gesunde Böden, intakte Wälder, mehr Tierschutz, gesunde Ernährung sowie um gute Arbeit, faire Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte und starke Lebensmittelhandwerksbetriebe – in Deutschland, in Europa und weltweit.“ Der Bundesregierung werfen die Abgeordneten vor, sich „mit ihrer rückwärtsgewandten Politik von vorgestern“ über die bereits gefundenen gesellschaftlichen Kompromisse und wissenschaftlichen Fakten hinweg zu setzen und die Zukunft zu verspielen. Konkret fordern die Grünen-Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, bei den Verhandlungen zum europäischen Haushalt 2028 bis 2034 dafür zu sorgen, dass EU-weit einheitliche Umweltmindeststandards gelten, und lebendige ländliche Räume ausreichend gefördert werden. Zudem solle die Regierung transparente, faire Lebensmittelpreise fördern, eine bessere Ernährungsumgebung schaffen und mündige Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen. Darüber hinaus solle sie dafür sorgen, dass Tiere wirklich geschützt werden und dafür Mindesthaltungsvorgaben für sämtliche landwirtschaftlich genutzte Tier- und Nutzungsarten in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ergänzt und der Klimaschutz in der Landwirtschaft vorangetrieben und die Pariser Klimaziele eingehalten werden. Abgelehnter Antrag der Grünen Anlässlich des Weltbodentags am 5. Dezember forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem abgelehnten Antrag (21/3049) das Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) umfassend zu novellieren und im Zuge der anstehenden Umsetzung der Ende September im EU-Rat angenommenen EU-Bodenrichtlinie zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz (BBodGesundG) weiterzuentwickeln. Dabei müssten insbesondere Zweck und Grundsätze des Gesetzes auf den Schutz des Bodens und seiner natürlichen Funktionen hin angepasst werden. Die natürlichen Funktionen insbesondere zum Erhalt und zur Wiederherstellung als natürliche Senke, für die bodenbezogenen Biodiversität und das Wasserspeichervermögens seien ebenfalls zu ergänzen, hieß es im Antrag. Außerdem brauche es eine gesetzliche Zielvorgabe, mit der die Böden in Deutschland bis 2050 eine „gute Bodengesundheit“ erreichen sollen, schrieben die Grünen in ihrem Antrag. Bei der Novellierung sollte nach Vorstellung der Grünen auch eine „Netto-Null-Flächenversiegelung“ bis 2050 gesetzlich verankert und gleichzeitig sichergestellt werden, dass die durch Nutzungsveränderung verloren gegangenen Bodenfunktionen gleichwertig kompensiert werden. Auch die Vorsorgepflicht sollte erweitert werden, plädierten die Abgeordneten in der Vorlage. Stoffeinträge sollten demnach so beschränkt werden, dass sie „keine schädlichen Bodenveränderungen hervorrufen und schädliche Bodenveränderungen durch Erosion, Verdichtung und Biodiversitätsverlust verhindert werden.“ Die Grünen verwiesen auf den „besorgniserregenden Zustand der Böden“: Klimakrise, Verschmutzung, Übernutzung, Versiegelung und zunehmende Erosion belasteten die Böden. Der Wettbewerb um knappe Flächen verschärfe zudem die Konflikte um die begrenzte Ressource. Den dringenden Handlungsbedarf habe auch der sechste Bodenschutzbericht (21/1090) der Bundesregierung aufgezeigt. Vor diesem Hintergrund sei es notwendig, das mittlerweile 26 Jahre alte Bodenschutzgesetz zu einem „modernen Bodengesundheitsgesetz“ weiterzuentwickeln. (mis/sas/hau/14.01.2026)

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Ob bei abgeurteilten Fällen sexueller Übergriffe K.-o.-Tropfen eingesetzt wurden, lässt sich der Verurteilungsstatistik nicht entnehmen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anhörung Mit dem 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bei einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch befasst.

Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert eine verpflichtende "Bürgerarbeit" für den Bezug von Grundsicherungsleistungen und eine Bezahlkarte bei Verweigerung.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert, Sanktionen in der Grundsicherung zu stoppen und die Arbeitsvermittlung zu stärken.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke hat Pläne gegen die Verwahrlosung von Immobilien vorgelegt. In einem Antrag wird verlangt, den Kommunen Vorkaufsrechte zu geben und die Enteignung von Schrottimmobilien zu ermöglichen.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Mehr Geschwindigkeit in die Umsetzung bringen - das hat Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss des Bundestags als Priorität für das Jahr 2026 genannt.

Verkehr/Antrag Die Grünen wollen das Parken im öffentlichen Raum gerechter machen und besser steuern. Ein dazu vorgelegter Antrag steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised RWE, one of the world’s leading renewable energy companies, on its 50-50 joint venture with KKR to jointly develop, build and operate the Norfolk Vanguard East and Norfolk Vanguard West offshore wind farm projects being developed by RWE in the UK North Sea.

As we move into 2026, Canadian drug manufacturers will be “walking a tightrope” to address new foreign and domestic drug pricing policies.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised BNG Bank on the issuance of its US$2 billion bond, the first benchmark US Rule 144A issuance of 2026 by a Dutch issuer.

Der Wolf soll als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden. Darauf zielt der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf „zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ (21/3546) ab, der am Mittwoch, 14. Januar 2026, erstmals im Bundestag beraten und dem federführenden Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur weiteren Beratung überwiesen wurde. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Rückkehr des Wolfs in Deutschland und Europa sei ein Erfolg der Artenschutzpolitik, heißt es in dem Entwurf. Mit zunehmender Ausbreitung des Wolfs steige allerdings auch das Konfliktpotenzial in Bezug auf die Bevölkerung sowie in Bezug auf die Weidetierhaltung. So seien im Jahr 2024 bei rund 1.100 Übergriffen rund 4.300 Nutztiere durch Wölfe gerissen oder verletzt worden. Gleichzeitig hätten sich im Jahr 2024 die Ausgaben für Herdenschutzmaßnahmen in Deutschland auf rund 23,4 Millionen Euro belaufen, zuzüglich weiterer rund 780.000 Euro für Ausgleichzahlungen für Nutztierübergriffe. „Die Wolfsübergriffe führen zu erheblichen und potenziell existenzbedrohenden Belastungen für die Weidetierhalter“, schreibt die Bundesregierung. Diese seien nicht allein wirtschaftlicher Natur. So könnten insbesondere Rissereignisse mit zum Teil noch lebenden, schwerstverletzten Tieren und die Beseitigung der Kadaver psychisch sehr belastend sein. Im Ergebnis würden immer mehr Weidetierhalter die Weidetierhaltung aufgeben, „obwohl ihre Tätigkeit für die Landschaftspflege, die biologische Vielfalt und die Erhaltung seltener Tierrassen unersetzlich ist“. Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention herabgestuft Die vorliegende Gesetzesänderung sei möglich geworden, nachdem der Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention zum 7. März 2025 von „besonders geschützt“ auf „geschützt“ herabgestuft wurde und in der Folge dieser Beschluss durch die Richtlinie (EU) 2025 / 1237 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2025 zur Änderung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates in Bezug auf den Schutzstatus des Wolfs (canis lupus) (ABl. L, 2025/1237, 24.6.2025) mittels einer Umgruppierung des Wolfs aus dem Anhang IV (Streng zu schützende Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse) in den Anhang V (Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse, deren Entnahme aus der Natur und Nutzung Gegenstand von Verwaltungsmaßnahmen sein können) der Richtlinie 92/43/EWG umgesetzt wurde. „Damit liegen auf europäischer Ebene die notwendigen Voraussetzungen vor, um hinsichtlich des Wolfs Änderungen im nationalen Recht vornehmen zu können“, heißt es im Entwurf. (hau/14.01.2026)

Über 4.000 Wolfsrisse im Jahr 2024: Jetzt sieht ein Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) vor, den Schutzstatus des Wolfs deutlich zu lockern und die Jagd auf das Tier zu ermöglichen. Naturschützer protestieren.

Tourismus/Ausschuss Der Tourismusausschuss debattiert über Absenkung der Luftverkehrssteuer: Während die Bundesregierung den Standort stärken will, hoffen Verbraucher auf günstigere Ticketpreise.

Gesundheit/Anhörung Fachverbände befürworten grundsätzlich die von der Bundesregierung geplante Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Um mehr gegen Schrottimmobilien tun zu können, sollen die Kommunen bessere Ankaufs- und Vorkaufsrechte erhalten, fordern die Grünen in einem Antrag.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Die Vorsitzende der Expertenkommission "Welt im Umbruch - Deutschland und der Globale Süden", Annegret Kramp-Karrenbauer, empfiehlt Deutschland, eigene Interessen klarer zu formulieren.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat am Mittwochnachmittag einen Antrag der AfD-Fraktion, in dem diese erweiterte Zuständigkeiten des neuen Digitalministeriums fordert, abgelehnt.

Eine slowenische Zeitschrift verglich einen Oppositionspolitiker, indem sie ein Familienbild von ihm Fotoaufnahmen von Joseph Goebbels gegenüberstellte. Die nationalen Gerichte sahen das nicht mehr als von der Pressefreiheit geschützt. Der EGMR sieht das anders: Es komme auf den Kontext an.

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