Aktuelle Nachrichten
LG Frankfurt Oder verhängte Geldstrafe: AfD-Politiker will gegen Urteil zu Wahlplakat vorgehen
Hat der AfD-Abgeordnete Möller auf einem Wahlplakat einen Hitlergruß zugelassen? Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. Das stößt bei Möller auf Widerstand.
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21/4165: Kleine Anfrage Maßnahmen der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung aus dem Ausland durch die Internetseite "Make it in Germany" (PDF)
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21/4167: Kleine Anfrage Kommunalisierung und Instandsetzung von sogenannten Schrottimmobilien in der Bundesrepublik (PDF)
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21/4182: Kleine Anfrage Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz und mögliche bundesgesetzliche Regelungsbedarfe (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4181: Kleine Anfrage Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Pflege, Löschungen und Datenlage der Förder- bzw. Projektlisten (PDF)
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21/4180: Kleine Anfrage Digitalstrategie der Bundesregierung - Umsetzungsstand, Evaluation, Fortführung und Neubewertung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4179: Kleine Anfrage Rekrutierung und Instrumentalisierung Minderjähriger im Kontext arbeitsteiliger organisierter Kriminalität (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4178: Kleine Anfrage Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und Hilfeleistungen gegenüber Bundesbürgern nach dem Konsulargesetz (PDF)
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21/4177: Kleine Anfrage "Antifaschistische Ökonomie" - Förderpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (PDF)
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21/4176: Kleine Anfrage Verwendung von geschlechtsinklusiver Sprache in Bundesbehörden (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4175: Kleine Anfrage Gleichstellungsbeauftragte im Bund - aktuelle Zahlen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4174: Kleine Anfrage Mehrkosten und regulatorische Hürden im sozialen Wohnungsbau durch energiepolitische und ideologische Vorgaben (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4173: Kleine Anfrage Bestandsaufnahme der Sozialleistungen auf Bundesebene (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4172: Kleine Anfrage Zugang zu Schengen-Visa bei Nutzung externer Dienstleister (TLScontact) und Wahrnehmung der Aufsichtspflichten des Auswärtigen Amts (PDF)
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21/4168: Kleine Anfrage Personalaufwuchs Berufssoldaten (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
UK Pensions Briefing | Fixing legacy <em>Virgin Media</em> problems: FRC encourages actuarial pragmatism
New FRC guidance for actuaries certifying pension scheme compliance with historic contracting-out requirements should allow most schemes’ Virgin Media problems to disappear soon.
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P&L Invest Holding AG: BaFin warnt vor Angeboten auf der Website pnl-holding(.)com
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website pnl-holding(.)com. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet die P&L Invest Holding AG ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an. Nach derzeitigen Erkenntnissen besteht kein Zusammenhang mit der P&L Invest Holding GmbH. Es dürfte sich um einen Identitätsmissbrauch handeln.
Kategorien: Finanzen
Omenyxgroup(.)com: BaFin warnt vor Website
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website omenyxgroup(.)com, auf der Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet werden, Kryptowerte zu handeln. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber der Website ohne die erforderliche Erlaubnis Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.
Kategorien: Finanzen
BSW hat Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht
Das BSW zweifelt am amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl vom Februar 2025. Nun setzt die Partei auf das BVerfG.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
