Der Bundestag hat am Dienstag, 16. September 2025, den Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Bundeshaushalt 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in zweiter Beratung in der vom Haushaltsausschuss angenommen. Für den Etat haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gestimmt, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dazu lagen Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht des Haushaltsausschusses (21/1062) vor. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sollen 2025 6,88 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – 2024 waren es 6,93 Milliarden Euro. Im Einzelplan 10 wird mit Einnahmen von 99,75 Millionen Euro gerechnet (2024: 101,57 Millionen Euro). An den Summen hat sich im Verlaufe der Haushaltsberatungen nichts geändert. AfD: Existenzielle Herausforderungen für Landwirte Danny Meiners (AfD) stellte eingangs der Debatte für seine Fraktion fest, man anerkenne, dass sich einiges in die richtige Richtung bewege. Allerdings stünden die Landwirte weiterhin vor zahlreichen existenziellen Problemen. Dazu gehöre zum Beispiel die Idee, Moore flächendeckend wieder zu vernässen. Das helfe dem Klima nicht und sei zutiefst unfair den betroffenen Eigentümern gegenüber. Zudem schwäche es die eigenen landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten und erhöhe die Notwendigkeit von Lebensmittelimporten. Union: Fokus auf das, was 2025 noch geht Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU) erinnerte daran, dass in dieser Woche mit neun Monaten Verspätung der Bundeshaushalt für 2025 beschlossen werde, der nur noch für drei Monate Wirkung entfalten werde. Als Regierungskoalition hätten sich Union und SPD darauf fokussiert, nur das im Haushaltsentwurf zu ändern, was in diesem Jahr auch noch umgesetzt werden könne, damit das Geld auch tatsächlich bei den Menschen ankomme: „So stärken wir beispielsweise die Tafeln in Deutschland bei der Akquise von Lebensmitteln direkt beim Hersteller. Wir adressieren die zunehmenden Umwelteinflüsse auf unsere Landwirtschaft, indem wir ein Anbausystem in den Fokus nehmen, das resilienter gegenüber Dürren, Überschwemmungen und anderen Extremwetterereignissen ist“. Grüne sehen Startpunkt eines ideologischen Umbaus „Sie sagen, Klimaschutz habe mit dem Fleischkonsum nichts zu tun, sagte Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) in Richtung des Bundesministers Rainer und fügte hinzu: „Wer so einen Satz in ein Mikro sagt, der verblödet die politische Debatte. Man müsse wohl den Haushalt 25 als Startpunkt sehen – als Startpunkt eines ideologischen Umbaus, weg von der Zukunft, weg von der Nachhaltigkeit hin zur Erfüllung von Wünschen stimmstarker Lobbygruppen. „Dieses Verhalten muss und wird von uns immer kritisiert werden“, sagte Eckert. SPD mahnt Planungssicherheit an „Unsere Landwirte, Forstwirte und Fischer brauchen Verlässlichkeit“, sagte Esther Dilcher (SPD). Ich glaube, ich habe es in jeder Rede schon gesagt, aber mir ist es wichtig, und ich denke, man muss es immer wieder sagen, dass es endlich mal ankommt, nicht ständig neue Programme, die an den Bedürfnissen der Landwirte vorbeigehen. Beim Stallumbau stellen sie zum Beispiel fest: Die Mittel fließen nicht gut ab. „Und warum?“, fragt Dilcher und gibt selbst die Antwort: „Weil die Bauern keine Planungssicherheit haben.“ Wenn man sich mit denen unterhalte, sagen die einem, es fehle die gesetzliche Grundlage, wie ein förderfähiger Stall zukünftig aussehen muss. Doch statt nun die Dinge besser zu machen, habe der Minister vor wenigen Wochen erst erklärt, das Bundesprogramm Stallumbau solle ganz auslaufen. Linke fragt nach gleichwertigen Lebensverhältnissen Sascha Wagner (Die Linke) wandte sich einem ganz anderen Thema zu und sprach damit den Heimatminister an: Wie ernst nehmen wir den Verfassungsauftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse, fragte Wagner. „Gleichwertige Lebensverhältnisse in den vielfältigen Regionen Deutschlands schaffen die Grundlage für Vertrauen in politisches Handeln,“ heiße es auf der Webseite des Ministeriums. Und das sei auch völlig richtig. Aber dafür brauche es mehr als warme Worte. In der Praxis seien es gerade die kleineren Kommunen, die "auf der Strecke blieben, wenn es um Mobilität, Digitalisierung und anderes gehe. Nötig seien einfache, gezielte und auch deutlich mehr Förderungen für den ländlichen Raum", sagte Wagner – aber die ließen sich im Einzelplan 10 "leider nicht finden". Bundesminister Rainer verteidigt sich gegen Kritik Der Minister ging in seinem Redebeitrag vor allem auf die Kritik an seiner Entscheidung ein, die Förderung für den Stallumbau im Sinne des Tierwohls einzustellen. „Meine Damen und Herren, es ist nicht einfach, so ein Programm vorzeitig zu beenden, sagte der Minister. Aber letztes Jahr habe es einen Etat in von Höhe von 150 Millionen gegeben – abgeflossen seien 12 Millionen. 138 Millionen seien zurück an den Finanzminister gegangen und damit ‚weg für mehr Tierwohl‘. Und von den 12 Millionen seien bei der konjunktiven Förderung 3,9 Millionen nur Verwaltungs- und Administrationsausgaben gewesen. „Sowas kann ich nicht gutheißen, sagte Rainer. „Das geht nicht“, sagte er in Richtung der SPD-Politikerin Dilcher. „Ja, ich hätte es Ihnen vielleicht eher sagen müssen – aber zuschauen habe er nicht länger können, wenn bei so einem Thema 250 Millionen am Ende dieses Jahres nicht für Tierwohl verwendet werden könnten. Landwirtschaftliche Sozialpolitik Die Landwirtschaftliche Sozialpolitik umfasst Ausgaben von 4,09 Milliarden Euro (2024: 4,11 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,39 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2024: 2,44 Milliarden Euro) und 1,54 Milliarden Euro (2024: 1,52 Milliarden Euro) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte. Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung betragen laut Entwurf 194,33 Millionen Euro (2024: 191,5 Millionen Euro). An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) beteiligt sich der Bund dem Entwurf zufolge mit 907 Millionen Euro – dem gleichen Betrag wie 2024. Mehr Geld für den Umbau der Tierhaltung Die Ausgaben für Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge werden mit 263,77 Millionen Euro beziffert (2024: 214,03 Millionen Euro), die Ausgaben für „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ mit 378,62 Millionen Euro (2024: 397,97 Millionen Euro) und für „internationale Maßnahmen“ sieht der Entwurf 69,72 Millionen Euro vor (2024: 80,5 Millionen Euro). Zu Letzterem zählen unter anderem die Beiträge an nationale und internationale Organisationen in Höhe von 31,85 Millionen Euro (2024: 31,47 Millionen Euro). Für die Förderung des Umbaus der Tierhaltung sind 200 Millionen Euro eingestellt – 50 Millionen Euro mehr als 2024. (mis/hau/16.09.2025)

Sogar im Vergleich mit anderen Eliteberufen sind deutsche Wirtschaftskanzleien außergewöhnlich exklusiv besetzt: 85% der Anwälte stammen aus privilegierten Familien, jeder fünfte ist ein Juristenkind. Doch einen Unterschied gibt es: die Generationen. Und da knirscht es gewaltig.

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Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer weiteren Kleinen Anfrage die Auswirkungen des Verbandsklagerechts auf Bauprojekte und die Landwirtschaft.

Verkehr/KleineAnfrage Wie die Bundesregierung das Schiffsrecycling in Deutschland unterstützt, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen.

Verkehr/Antwort Der Bau des neuen Instandhaltungswerks für ICE-4-Züge durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) in Cottbus (Brandenburg) wird aus Eigenmitteln der Deutschen Bahn AG (DB AG) finanziert.

Verkehr/Wahlvorschlag Für die am Donnerstag anstehende Wahl von Mitgliedern des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat) haben die Fraktionen Vorschläge gemacht.

Kultur und Medien/Wahlvorschlag Die Abgeordneten Melanie Bernstein (CDU), Martin Rabanus (SPD) und Ronald Gläser (AfD) werden von ihren Fraktionen als Mitglieder im Verwaltungsrat der FFA zur Wahl vorgeschlagen.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD möchte in einer Kleinen Anfrage erfahren, ob die Bundesregierung an einer Änderung von Artikel 91c des Grundgesetzes festhält.

Kultur und Medien/Wahlvorschlag Stephan Mayer (CSU) und Klaus-Peter Willsch (CDU) sowie Helge Lindh (SPD) und Ronald Gläser (AfD) sollen in den Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung gewählt werden.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen wie es zur Neubewertung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der Sachsen-Franken-Magistrale gekommen ist.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Wahlvorschlag Die Fraktionen des Bundestages haben ihre Wahlvorschläge für den Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung vorgelegt. Die Wahl soll am Donnerstag, 18. September, stattfinden.

Today, 16 September 2025, the Dutch Ministry of Finance published its 2026 Tax Plan (Belastingplan 2026). Because of the caretaker status of the current government, the Tax Plan contains limited proposals that materially affect businesses operating in or with the Netherlands.

Ulf Johannemann, ehemaliger Steueranwalt und Partner der Kanzlei Freshfields, war vergangenes Jahr zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Seine Revision hat der Bundesgerichtshof jetzt verworfen.

Der Bundestag hat am Dienstag, 16. September 2025, den Etatentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in zweiter Beratung in der vom Haushaltsausschuss nur leicht abgeänderten Fassung angenommen. Zur Abstimmung lagen den Abgeordneten Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht des Haushaltsausschusses (21/1062) vor. Für den geänderten Etatentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Einzelplan 16 enthält Ausgaben in Höhe von 2,69 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plant mit Einnahmen von 1,15 Milliarden Euro gegenüber 1,06 Milliarden Euro in 2024. Im Verlauf der Haushaltsberatungen kam es zu keinen nennenswerten Änderungen im Umwelt-Etat. Während die Haushalts- und Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in der abschließenden Debatte sich zufrieden mit dem Ausgang der Beratungen über den Umwelt-Etat zeigten, kam von der Opposition harsche Kritik. AfD moniert „Verschwendung“ von Geldern So warf der AfD-Abgeordnete Georg Schroeter Union und SPD „Geldverschwendung“ vor. Angesichts der „gigantischen Neuverschuldung“ müssten endlich Einsparungen erfolgen, forderte er. Als Beispiel für unnötige Investitionen im Umwelt-Etat führte er unter anderem die eingeplanten elf Millionen Euro für den Export von Umweltinfrastruktur an. Auch empfahl Schroeter etwa bei der Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen und der „in ihrer jetzigen Form höchst überflüssigen Endlagersuche“ zu sparen. Gut eine Milliarde pro Jahr gebe das Umweltministerium bislang für „nichts aus“, so der Abgeordnete. Die Förderung von Nicht-Regierungsorganisationen nannte der AfD-Politiker „Schutzgeldzahlungen für die rot-grüne Klientel“. Grüne: Möglichkeiten des Sondervermögens ungenutzt Als zu gering wiederum kritisierte Claudia Müller (Bündnis/Die Grünen) die Ausgaben für Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung. Regierung und Koalitionsfraktionen nutzten die finanziellen Möglichkeiten des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SIK) nicht. Der Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Bergung von Meeresmunition und das Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ habe ihre Fraktion im parlamentarischen Verfahren zugestimmt – doch es handele sich hierbei nur um „kleinste Korrekturen“, bemängelte Müller, die den Herausforderungen nicht gerecht würden. Der Bundesnaturschutzfonds werde nicht aufgestockt, die Gelder für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, die im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zusätzlich zur Verfügung stehen, ab 2027 gekürzt. Es sei zu befürchten, „dass Haushaltslöcher auf Kosten Ihres Etats gestopft werden“, sagte die Abgeordnete direkt an Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gewandt, der in der Debatte zwar nicht das Wort ergriff, aber sie auf der Regierungsbank verfolgte. Linke: Haushalt ist eine „Bankrotterklärung“ Auch Mareike Hermeier (Die Linke) hielt Schwarz-Rot vor, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz nicht ernst genug zu nehmen: Die Welt erlebe das „größte Artensterben seit den Dinosauriern“, Wälder stünden in Flammen, Flüsse trockneten aus und Insekten verschwänden, aber beim Naturschutz gebe es im Haushalt nur „Stillstand“. Die Aufstockungen hier fielen angesichts des Ernsts der Lage fielen viel zu gering aus, so Hermeier. Und beim Umweltschutz werde noch dazu gekürzt, während „Milliarden in die Verwaltung von Atommüll“ flössen, ohne dass es dafür eine nachvollziehbare Finanzplanung gebe. Der Haushalt sei eine „Bankrotterklärung“, so das Fazit der Abgeordneten. SPD betont zusätzliche KTF-Mittel für Klimaschutz Zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen über den Umwelt-Etat zeigten sich dagegen die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen: So gestand Bettina Hagedorn (SPD) zwar ein, dass mehr als die Hälfte der für das Umwelt-Ressort zur Verfügung stehenden 2,69 Milliarden Euro für die Kosten der Lagerung von radioaktivem Abfall verwendet werden müssten. Das sei „bitter“, aber man übernehme die Verantwortung: „Wir löffeln hier die Suppe aus, die in der Vergangenheit angerührt wurde“, so Hagedorn. Als „gute Nachricht“ wertete die SPD-Abgeordnete es jedoch, dass im laufenden Jahr über den Kernhaushalt hinaus 1,1 Milliarden aus dem KTF für den natürlichen Klimaschutz wie etwa den Schutz und die Vernässung von Mooren bereits stünden. Das sei eine ebenso wichtige Investition in die Zukunft wie die in den Meeresschutz. In der letzten Legislaturperiode sei die Bergung von Weltkriegsmunition aus Nord- und Ostsee bereits mit 100 Millionen Euro angeschoben worden, jetzt würden die Mittel in Höhe von 95 Millionen Euro bis 2029 verstetigt. Union verweist auf Ausgaben „mit umweltverbessernder Wirkung“ Uwe Feiler (CDU/CSU) sprach von einem „soliden Haushalt“, der Verantwortung trage für Umwelt und nukleare Sicherheit. Die Investitionen stiegen „kräftig“. Wer meine, es werde zu wenig Geld für den Umweltschutz bereitgestellt, der solle doch einen Blick in den gesamten Bundeshaushalt werfen. Der Einzelplan 16 sei schließlich nur ein Teil. Die Ausgaben mit umweltverbessernder Wirkung summierten sich im gesamten Haushalt auf fast 15 Milliarden Euro. Zusätzlich kämen 37 Milliarden aus dem KTF hinzu. Wer das nicht sehe, ignoriere die Fakten und „die Teilung einer Querschnittsaufgabe über viele Ressorts“, befand Feiler. Umweltschutz und radioaktive Abfälle Für den Umweltschutz sollen in diesem Jahr 262,3 Millionen Euro ausgegeben werden können (2024: 313,19 Millionen Euro). 38,57 Millionen Euro davon sind zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel eingeplant. (2024: 41,07 Millionen Euro). Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umweltschutzes und des Naturschutzes sollen dem Entwurf zufolge Zuschüsse in Höhe von 11,58 Millionen Euro erhalten (2024: 11,25 Millionen Euro). 33 Millionen Euro sind für Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen eingeplant. (2024: 37,56 Millionen Euro). Für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle sieht die Vorlage Ausgaben in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor (2024: 1,14 Milliarden Euro). Davon entfallen 860,81 Millionen Euro auf Endlagerungen und Standortauswahlverfahren (2024: 710 Millionen Euro) und 534,44 Millionen Euro auf Zwischenlagerungen (2024: 430 Millionen Euro). Als Einnahmen für die Endlagerung radioaktiver Abfälle sind im Etatentwurf 581,25 Millionen Euro aufgeführt (2024: 531,55 Millionen Euro) – bei den Einnahmen für die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle sind es 468 Millionen Euro (2024: 433,08 Millionen Euro) Der Naturschutz soll im nächsten Jahr 200,31 Millionen Euro kosten dürfen im Vergleich zu 146,14 Millionen Euro im Jahr 2024. Für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sind 131,47 Millionen Euro vorgesehen (2024: 137,95 Millionen Euro) und für Verbraucherpolitik 41,06 Millionen Euro (2024: 40,39 Millionen Euro). Nachgeordnete Behörden Das nachgeordnete Umweltbundesamt soll 205,19 Millionen Euro erhalten (2024: 183,56 Millionen Euro), das Bundesamt für Naturschutz 65,59 Millionen Euro (2024: 56,36 Millionen Euro), das Bundesamt für nukleare Sicherheit der nuklearen Entsorgung 60,92 Millionen Euro (2024: 68,82 Millionen Euro) und das Bundesamt für Strahlenschutz 80,49 Millionen Euro (2024: 83,59 Millionen Euro). (sas/hau/16.09.2025)

September 8th marked the entry into force of several provisions of the Retail Payment Activities Act (RPAA) and the mandate given to the Bank of Canada to supervise payment services providers (PSPs).

2022 wurden die Gas-Pipelines aus Russland in der Ostsee schwer beschädigt. Seit August sitzt ein mutmaßlicher Drahtzieher in Italien in U-Haft. Jetzt rückt ein Prozess in Deutschland näher.

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Die UN-Kommission wirft Israel einen Genozid an palästinensischen Menschen vor. Vier Tatbestände des Völkermordes seien erfüllt, so die Kommission unter Verweis auf das Verhalten politischer und militärischer Behörden. Israel spricht von einem Skandal.

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Vor drei Jahren wurden die Gas-Pipelines aus Russland in der Ostsee schwer beschädigt. Jetzt rückt ein Prozess gegen die vermutlichen Saboteure vor einem deutschen Gericht näher: Die italienische Justiz gibt grünes Licht.

Der BGH hat sich erneut mit dem Tod eines Ungeborenen im Zusammenhang mit einer Hausgeburt befasst. Die diesmal erfolgte Verurteilung der Hebamme wegen Körperverletzung mit Todesfolge hielt stand – nicht aber die ausgeurteilte Strafe.

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Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat eine Organklage von SPD und FDP gegen die Kreditaufnahmen für das Corona-Sondervermögen "NRW-Rettungsschirm" abgewiesen. Die Richter sehen das Budgetrecht des Landtags nicht verletzt.

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