09.09.2025 Verordnung zur Neuordnung über die Berufsausbildung zum Bautechnischen Konstrukteur und zur Bautechnischen Konstrukteurin
V. v. 03.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 203

ändert
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin

Das LG Arnsberg hat eine Hausdurchsuchung in Menden wegen Anti-Merz-Schmierereien für rechtswidrig erklärt. Es habe weder einen Anfangsverdacht gegeben noch einen ordnungsgemäßen Antrag der Staatsanwaltschaft.  Direktorin des AG Arnsberg, das den Durchsuchungsbeschluss erlassen hat, ist Charlotte Merz.

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The Alberta Securities Commission (ASC) has released written reasons following its order last November to cease trade a shareholder rights plan of Greenfire Resources Ltd. (the Rights Plan).

Darf ein neuer Vermieter ohne Zustimmung der Mieter die Betriebskosten nach Wohnfläche statt nach Personenanzahl aufschlüsseln? Damit hat sich das Amtsgericht Hanau beschäftigt und eindeutige Kriterien festgelegt.

Bürgerrechtler beklagen Gewalt und Misshandlungen in russischen Gefängnissen. Nun steigt Moskau aus einem weiteren Schutzmechanismus aus. Was bedeutet das für die Häftlinge?

Gewalt gegen Frauen in Deutschland - diesem ernsten, hochaktuellen Thema konnte Jan Böhmermann am Freitag im ZDF Magazin Royale nicht gerecht werden. Dabei Fehlinformationen über die Justiz zu verbreiten, kann und sollte das ZDF sich nicht leisten, meint Lorenz Bode.

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Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat ein Gesetzentwurf für den Aufbau einer Infrastruktur zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) vorgelegt.

Inneres/Antwort Die Zahl der vom Bundesinnenministerium beziehungsweise dem zuständigen Ressortchef im zweiten Quartal 2025 gestellten Strafanträge ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort Über die Personalentwicklung bei der Direktion Bundesbereitschaftspolizei seit 2021 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Monatelang bekamen 46 Hunde in einem Haus kaum Licht, Wasser und Nahrung. Der Besitzer aus Bad Iburg muss nun wegen Misshandlung der Tiere für fast zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Weil sie in Budapest an Angriffen auf mutmaßliche Neonazis beteiligt gewesen sein soll, steht Hanna S. in München vor Gericht. Dort droht ihr nun eine hohe Strafe.

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Im französischen Besançon steht der Anästhesist Frédéric Péchier vor Gericht, der 30 Patienten vergiftet und zwölf davon getötet haben soll. Erschaudern lässt, was die Ermittler als mögliches Motiv vermuten.

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Seit dem Gaza-Krieg klagen palästinensische Häftlinge über Mangelernährung. Jetzt bezieht Israels Höchstes Gericht Position – und sorgt für heftige Reaktionen rechter Politiker.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach den deutschen Beiträgen zur internationalen Klimafinanzierung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort In Deutschland sind im zweiten Quartal dieses Jahres laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 112 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die Kooperation zwischen der Deutschen Industrie- und Handelskammer und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zu in der Antwort auf eine AfD-Anfrage zu Tätigkeiten des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.